von Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht, ist es wichtiger denn je, dass wir auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln. Die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt, mit prognostizierten Wachstumsraten, die hinter den Erwartungen zurückbleiben. In diesem Kontext müssen wir als Gemeinde Graben-Neudorf besonders umsichtig agieren, um unsere lokale Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig in die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger zu investieren.
Lassen Sie mich nun den Haushalt 2025 für Graben-Neudorf vorstellen und erläutern, wie wir diese Herausforderungen angehen wollen:
Finanzielle Lage
Für das Jahr 2025 plant die Gemeinde Graben-Neudorf mit ordentlichen Erträgen von etwa 44 Millionen Euro und Aufwendungen von 41,3 Millionen Euro. Dies führt zu einem erfreulichen ordentlichen Ergebnis von rund 2,73 Millionen Euro. Unsere Rücklagen werden sich zum Jahresende 2025 auf 5,16 Millionen Euro belaufen, was uns eine solide Basis für zukünftige Investitionen bietet.
Herausforderungen
Trotz dieser positiven Zahlen stehen wir vor erheblichen Herausforderungen:
Die Kreisumlage steigt 2025 auf 32% und ab 2026 sogar auf durchschnittlich 37,5%, was unseren Haushalt stark belasten wird.
Dies bedeutet in Zahlen für das Jahr 2025: 5,49 Mio. € und ab dem Jahr 2027 eine Steigerung auf bis zu 10Mio.€
Unsere Verschuldung wird voraussichtlich bis 2028 auf etwa 40 Millionen Euro anwachsen, hauptsächlich aufgrund der notwendigen Investitionen in den Neubau der Erich-Kästner-Schule und des St. Theresia Kindergartens.
Die CDU Fraktion hat sich deshalb auch im Jahr 2025 auf 3 Haushaltsanträge beschränkt wo von 1 Antrag nicht den Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf belastet sondern den Gebührenhaushalt der Verwaltungsgemeinschaft Graben-Neudorf/Dettenheim Abwasser.
Hier unsere Anträge im einzelnen:
- Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Graben-Neudorf eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt und die Umsetzung einer vierten Klärstufe in der Kläranlage prüft. Moderne Großkläranlagen können zwar etwa 70 Prozent Microplastik herausfiltern doch der verbleibende Rest gelangt weiterhin in das gereinigte Abwasser und damit zurück in die Umwelt. Medikamentenreste können in den herkömmlichen Klärverfahren kaum oder gar nicht aus dem Abwasser gefiltert werden was nicht nur unsere Ökosysteme sondern auch unsere Gesundheit belastet.
- Beschaffung einer digitalen Anzeigetafel im Zuge der Planung und Gestaltung der Straßen- und Raumstruktur der „Neuen Mitte“. Diese Anzeigetafel soll die bisher genutzten Plakatständer im Bereich der Sparkasse ersetzen und soll eine zeitgemäße Alternative für die Öffentlichkeitsarbeit in unserer Gemeinde bieten.
- Gründung einer kommunalen Immobiliengesellschaft (GNIG). Die Gemeinde Graben-Neudorf steht vor zunehmenden Herausforderungen in der kommunalen Immobilienverwaltung, der nachhaltigen Entwicklung und der Wohnraumversorgung. Mit der Gründung der Graben-Neudorfer Immobiliengesellschaft (GNIG) können diese Aufgaben zentral, flexibel und strategisch bewältigt werden.
Unsere Anträge finden Sie auf unserer Homepage mit dem genauen Wortlaut und den Begründungen.
Investitionen und Projekte
Trotz der angespannten Wirtschaftslage investieren wir weiterhin in wichtige Bereiche:
Bildung und Betreuung
Der Neubau der Erich-Kästner-Schule und des St. Theresia Kindergartens mit einem Gesamtbudget von 29,3 Millionen Euro.
Zusätzliche 95.200 Euro für Ausstattung und Möbel für unsere anderen Kindergärten.
Eröffnung eines weiteren Waldkindergartens im Ortsteil Neudorf.
Infrastruktur und Freizeit
Renovierung der Pestalozzihalle mit einem Budget von 9,3 Millionen Euro.
Hier möchten wir uns bei der Verwaltung und dem Architekten bedanken dass sie eine Lösung gefunden haben, die Halle für unsere Vereine eingeschränkt während der Bauphase nutzen zu können.
Baubeginn April 2025 und Gesamtfertigstellung April 2027
Einziger Wermutstropfen sehen wir darin, das laut der bisherigen Plänen nicht die ganze Halle Klimatisiert werden soll. Die Pestalozzi Halle wird sich selbst durch den Einbau von Beschattungen gerade in den wärmeren Monaten immer noch stark aufheizen. Durch die Klimatisierung sehen wir eine angenehmere und bessere Nutzung. Gerade dieser Mehrwert würde unseren Schülern, den Vereinen und den Veranstaltungen zu Gute kommen. (Absenkung gegenüber der Außentemperatur von 6 – 8 Grad).
Unsere Fraktion wird sich deshalb auch weiterhin bei den Beratungen für eine Klimatisierung der Halle einsetzen.
Neubau eines attraktiven Spielplatzes in der Schwarzwaldstraße mit einem Budget von 497.000 Euro. Hier läuft noch eine Untersuchung ob und wie es möglich wäre eine öffentliche Toilette zu installieren. Erst nach dieser Untersuchung und Kostenschätzung sollte entschieden werden ob eine Toilette gebaut wird.
Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Bau einer zentralen Trinkwasserenthärtung und eines neuen Wasserwerkes. Für dieses Vorhaben wird sich die CDU Fraktion weiterhin einsetzen.
Klimaschutz und Mobilität
Durch die Erarbeitung unseres IGEK in den letzten Jahren, zusammen mit der Bevölkerung, der Verwaltung und des Gemeinderates, haben wir uns einen Fahrplan für die nächsten Jahre (2035) geschaffen. Im IGEK ist auch das Konzept der Blau/Grünen Infrastruktur integriert. Hier einige Beispiele für die Umsetzung im Jahr 2025:
– Verbesserungen im Radverkehr mit einem Budget von 185.000 Euro.
– Fahrradabstellanlagen am Bahnhof mit einem Gesamtbudget von 300.000 Euro, davon 180.000 Euro Bundeszuschüsse.
– Umbau des Ostausgangs Bahnhof und der Heidelberger Straße für 170.000 Euro.
Am 16.12.2024 haben wir Planungsleistungen der Machbarkeitsstudie für unser Wärmenetz in Auftrag geben. Hier sind Planungsmittel von 58.000 Euro vorgesehen. Graben-Neudorf war es von Anfang an wichtig diese Machbarkeitsstudie auf zwei Szenarien auszulegen: Mit und ohne Geothermie.
Wir bitten die Verwaltung einen Vertreter der Deutschen Erdwärme in den nächsten Wochen in eine Gemeinderatssitzung einzuladen um uns alle wieder auf den neusten Stand der Geothermie zu bringen.
Neue Mitte
In einer der nächsten Sitzungen werden wir die Planung von „Leben“ abschließen. Leider sehen wir, nach heutigem Stand, keine Umsetzung in den nächsten 2-3 Jahren. Für dieses Jahr sind aber Planungsmittel von 150.000 Euro für die Straßen und Platzflächen vorgesehen. Bei der nächsten Aufstellung des Haushaltes werden wir dann sehen welche Abschnitte in den nächsten Jahren umgesetzt werden können.
Auch wenn das Haus „Leben“ erst einmal verschoben wird sehen wir mit Freude wie der Platz schon heute vielfältig genutzt wird und Teil unserer Neuen Mitte ist. Mit dem Umbau der Straßen und Gehwegflächen mit Einbeziehung der Geschäfte rund um die Neue Mitte könnte dies noch gesteigert werden.
Ehrenamt und Sicherheit
Das Ehrenamt in Graben-Neudorf ist ein leuchtendes Beispiel für gelebte Demokratie und bürgerschaftliches Engagement. In einer Zeit, in der sich bundesweit rund 29 Millionen Menschen für das Gemeinwohl einsetzen, scheint Graben-Neudorf diese Quote sogar zu übertreffen. Ob im Sport, in der Kultur, in sozialen Projekten oder in der Kommunalpolitik – überall spürt man den Einsatz und die Leidenschaft unserer Bürgerinnen und Bürger.
Besonders hervorzuheben sind unsere Feuerwehr und das DRK, deren unermüdlicher Einsatz für die Sicherheit und das Wohlergehen aller von unschätzbarem Wert ist. Die Unterstützung durch SEW Eurodrive, die es ermöglicht, drei hauptamtliche Stellen bei der Feuerwehr zu schaffen, unterstreicht die Wertschätzung für dieses Engagement. All diesen Menschen, die Graben-Neudorf zu einem liebens- und lebenswerten Ort machen, gilt unser tiefster Dank. Ihr Einsatz ist der Grund, warum wir auch 2025 die Vereinszuschüsse auf dem bisherigen Niveau halten werden – als Zeichen unserer Anerkennung und Unterstützung für das Herzstück unserer Gemeinschaft.
Bei der letzten Bedarfsplanung wurde festgestellt das die Gemeinde eine eigene Drehleiter benötigt um allen Aufgaben und Gefahrensituationen gerecht zu werden. Hierfür ist ein Gesamtbudget von 1 Mio. Euro vorgesehen wo von 200.000 Euro in 2025 abfließen.
Alte Anträge/ To Do Liste
Noch vor zwei Jahren haben wir immer wieder bemängelt das es keine Liste oder Möglichkeit gibt den Sachstand bzw. den Bearbeitungsstand von den Anträgen zu sehen. Zwei Jahre später gibt es nicht nur für dieses Problem eine Lösung sondern es gibt auch eine ToDo Liste aus dem Bauamt wo wir als Gemeinderat regelmäßig darüber informiert werden welche Maßnahmen umgesetzt und welche geplant sind.
Vielen Dank an Sie und an das Bauamt für dieses Gute Instrument für die Verwaltung als auch für den Gemeinderat.
Ausblick
Wir müssen die Entwicklung der kommunalen Haushalte genau beobachten und gegebenenfalls Investitionsentscheidungen an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt sowie seinen Anlagen zustimmen. Abschließend möchte ich allen danken, die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren, insbesondere dem Kämmerer Timo Schmidt und seinem Team, sowie dem Bauamt und der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit. Danke auch an Sie Herr Bürgermeister Eheim und ein Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2024.
Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen und bedanke mich für Ihr Vertrauen.
Graben-Neudorf, den 10.02.2025
Für die CDU-Fraktion, Andre Mayer
