von Antrag 1: Gründung einer kommunalen Immobiliengesellschaft
Der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf möge beschließen:
- Die Gemeinde Graben-Neudorf gründet die Graben-Neudorfer Immobiliengesellschaft (GNIG) als 100%ige Tochtergesellschaft.
- Die GNIG wird mit der Aufgabe betraut, einen Teil des kommunalen Immobilienbestands zu verwalten, Wohn-, Gesellschafts- oder Gewerberäume in Bestandsgebieten zu schaffen sowie Baumaßnahmen und andere immobilienbezogene Aufgaben zu steuern.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung der Graben-Neudorfer Immobiliengesellschaft (GNIG) vorzubereiten und dem Gemeinderat ein Konzept zur operativen Umsetzung (inkl. Rechtsform, Finanzierung und organisatorischer Struktur) vorzulegen.
Ziel ist die Aufnahme der operativen Tätigkeit der GNIG innerhalb der nächsten 12 Monate.
Sachverhalt und Begründung: Die Gemeinde Graben-Neudorf steht vor zunehmenden Herausforderungen in der kommunalen Immobilienverwaltung, der nachhaltigen Entwicklung von Immobilien und der Wohnraumversorgung. Mit der Gründung der Graben-Neudorfer Immobiliengesellschaft (GNIG) können diese Aufgaben zentral, flexibel und strategisch bewältigt werden.
Die Gründung einer Immobiliengesellschaft bietet der Gemeinde Graben-Neudorf die Möglichkeit, zahlreiche Aufgaben im Bereich der Immobilienverwaltung zentral gesteuert, effizient und effektiv zu bündeln. Erforderliche Sanierungs- und Baumaßnehmen können zielgerichtet bewältigt werden. Entscheidungen zur Durchführung solcher Projekte können eigenständig und unabhängig von oft hinderlichen Abstimmungsprozessen getroffen werden. Dies führt nicht nur zu einer deutlichen Beschleunigung der Umsetzung, sondern auch zu einer Reduzierung der Projektkosten.
Auch die Verwaltung und Abrechnung von Mieten soll durch die GNIG übernommen werden. Anpassungen von Mieten oder die Umsetzung von Förderbedingungen, wie sie etwa bei Sozialwohnungen erforderlich sind, lassen sich deutlich flexibler realisieren. Potentiale beim Abruf von Förderungen sowie der Abrechnung von Kostenübernahmen mit dem Landratsamt oder anderen Behörden sollen erkannt und gehoben werden. Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung durch die Auslagerung dieser Aufgaben spürbar entlastet.
Durch die Eigenständigkeit der GNIG können Förderprogramme und Finanzierungen in Anspruch genommen werden und entlasten den Gemeindehaushalt. Zudem profitiert die Gesellschaft von Vorteilen bei Ausschreibungen und Abschreibungen von Immobilienprojekten.
Finanzielle Auswirkungen: In den Haushalt 2025 sollen 50.000 € für die Gründungskosten und ggf. Stammeinlage der GNIG aufgenommen werden. Die zukünftigen laufenden Betriebsausgaben, ggf. Personal- und Investitionskosten, sollen über Einnahmen, insbesondere durch Mieten, gedeckt werden.
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Antrag 2: Machbarkeitsstudie und Umsetzung einer vierten Klärstufe in der Kläranlage Graben-Neudorf
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Graben-Neudorf eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt und die Umsetzung einer vierten Klärstufe in der Kläranlage prüft.
Seit Beginn der industriellen Massenproduktion in den 1950er Jahren hat sich Mikroplastik unkontrolliert in Luft, Wasser und Boden verteilt – eine Entwicklung, die durch die stetig steigende Plastikproduktion weiter vorangetrieben wird. Moderne Großkläranlagen können zwar etwa 70 Prozent dieser Spurenstoffe entfernen, doch der verbleibende Rest gelangt weiterhin in das gereinigte Abwasser und damit zurück in die Umwelt.
Diese unsichtbare Gefahr stellt ein ernsthaftes Problem dar: Mikroplastik und Medikamentenreste bedrohen nicht nur unsere Ökosysteme, sondern auch unsere Gesundheit. Von den Weltmeeren bis in unsere Nahrungskette finden sich diese Stoffe überall wieder. Insbesondere Medikamente können in den herkömmlichen Klärverfahren kaum oder gar nicht aus dem Abwasser entfernt werden.
Die Einführung einer vierten Klärstufe bietet uns als Kommune die Möglichkeit, einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz und zur Gesundheitsvorsorge zu leisten. Mit dieser Technologie können wir sicherstellen, dass das gereinigte Wasser so sauber wie möglich in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt wird.
Dieser Schritt ist nicht nur eine Investition in die Lebensqualität der heutigen Generation, sondern auch eine wichtige Maßnahme zur Sicherung einer lebenswerten Umwelt für kommende Generationen.
Wir sehen es als unsere Verantwortung und Pflicht, dieses Thema anzugehen und die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft in Graben-Neudorf zu schaffen.
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Antrag 3: Digitale Anzeigetafel für den Standort „Neue Mitte“
Im Zuge der Planung und Gestaltung der Straßen- und Raumstruktur der „Neuen Mitte“ beantragt die CDU-Fraktion die Installation einer digitalen Anzeigetafel als modernes und zukunftsorientiertes Kommunikationsmedium. Diese Anzeigetafel soll die bisher genutzten Plakatständer im Bereich der Sparkasse ersetzen und bietet eine zeitgemäße Alternative für die Öffentlichkeitsarbeit in unserer Gemeinde.
Eine digitale Anzeigetafel bringt zahlreiche Vorteile für Graben-Neudorf mit sich:
– Effiziente Kommunikation: Veranstaltungen, wichtige Termine und gemeinderelevante Informationen können in Echtzeit veröffentlicht und aktualisiert werden. Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger stets aktuelle und relevante Informationen.
– Unterstützung der Vereine: Die zahlreichen Vereine in unserer Gemeinde profitieren von geringeren Werbekosten, da sie ihre Veranstaltungen unkompliziert und zentral auf der Anzeigetafel ankündigen können. Dies stärkt nicht nur die Vereinsarbeit, sondern auch das Gemeinschaftsleben in Graben-Neudorf.
– Ästhetische Aufwertung: Eine moderne digitale Anzeigetafel fügt sich harmonisch in das Konzept der „Neuen Mitte“ ein und trägt zur visuellen Aufwertung des zentralen Bereichs unserer Gemeinde bei. Der Verzicht auf herkömmliche Plakatständer sorgt zudem für ein aufgeräumtes und ansprechendes Ortsbild.
– Nachhaltigkeit: Durch den Wegfall von Papierplakaten und deren Druck können Ressourcen eingespart und Müll reduziert werden. Dies entspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken, den wir als Gemeinde vorantreiben möchten.
Flexibilität und Vielseitigkeit: Neben Veranstaltungsankündigungen kann die Anzeigetafel auch für andere Zwecke genutzt werden, wie etwa Warnhinweise, Verkehrsinformationen oder Grußbotschaften zu besonderen Anlässen.
Die „Neue Mitte“ ist ein zentraler Treffpunkt und Ort des Austauschs in unserer Gemeinde. Eine digitale Anzeigetafel passt nicht nur zum modernen Anspruch dieses Areals, sondern stärkt auch die Kommunikation zwischen Gemeinde, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern. Wir sehen in dieser Maßnahme eine sinnvolle Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und bitten um Berücksichtigung dieses Antrags im weiteren Planungsprozess.
