Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
beginnen möchte ich die Haushaltsrede mit ein paar Kernaussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IWF) – ich zitiere:
- In den meisten Branchen in Deutschland hat sich die Stimmung zum Jahreswechsel 2022/23 gegenüber dem Vorjahr eingetrübt.
- 30 der vom IWF befragten Wirtschaftsverbände rechnen damit, dass ihre Produktion im Jahr 2023 gegenüber 2022 sinkt, beziehungsweise ihre Geschäfte schlechter laufen, lediglich 13 Branchen erwarten leichte Zuwächse.
- Auch die Investitionen dürften sich im neuen Jahr schwach entwickeln, die Arbeitsplatzverluste halten sich allerdings voraussichtlich in Grenzen.
In der Hoffnung, dass das IWF nicht mit allen Prognosen Recht behält, kommen wir nun zum Haushalt 2023 von Graben-Neudorf. Dank vorausblickender Haushaltspolitik und der unerwarteten, guten wirtschaftlichen Lage unserer Industrie, unseres Handwerkes und des Gewerbes, waren die Auswirkungen der Pandemie glücklicherweise nicht so gravierend wie prognostiziert wurde. Wir gehen davon aus, dass ca. 15 Millionen € Gewerbesteuer und ca. 8,3 Millionen € an Einkommensteuer von der Gemeinde eingenommen werden können. Trotz dieses guten Ergebnisses werden wir auch in diesem Jahr ca. 800.000 € aus den Ergebnisrücklagen entnehmen müssen. (Stand Einbringungshaushalt des BM)
Dies ist jedoch völlig unproblematisch, da die dafür benötigte Liquidität vorhanden ist. Die Rücklagen der Gemeinde werden dann voraussichtlich auf ca. 4,7 Millionen € zurückgehen.
Im Folgenden werde ich nun auf verschiede Positionen und Haushaltsthemen eingehen, die uns als CDU-Fraktion wichtig sind.
Schulen/Kindergärten
Wir freuen uns auch im Jahr 2023 unsere Schulen in vollem Umfang, wie in den vergangenen Jahren, weiter unterstützen zu können. Das sind im Jahr 2023 ca. 36.000 € als Investitionsbudget und Ermächtigungen in Höhe von ca. 200.000 €.
Ein großes Projekt, das schon im Jahre 2022 angefangen hat, ist ein evtl. Neubau, bzw. eine Sanierung der Erich-Kästner-Grundschule. Nach über 50 Jahren nagt auch hier der Zahn der Zeit. Eine wichtige Entscheidungshilfe über die Größe des Projektes ist der Bericht der Schulentwicklungsplanung eines externen Büros, der vor ein paar Tagen im Jour Fixe für die Erich-Kästner-Schule (EKS) vorgestellt wurde. Aus ihm geht klar hervor, dass ein Ausbau der EKS zu einer 3-zügigen Ganztagesschule der richtige Weg sein wird. Nun kann der Gemeinderat über die Größe entscheiden und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Machbarkeitsstudie muss natürlich auch eine Variante enthalten, in der die Sanierung des Bestandsgebäudes oder zumindest Teile des Bestandsgebäudes enthalten sind. Nur auf Grundlage einer solchen Studie kann der Gemeinderat wohl bedacht die Entscheidung darüber treffen, ob man das alte Schulgebäude saniert und erweitert oder abreißt und neu errichtet. Im Zuge einer solchen Sanierung oder Neubaus der EKS wird zeitgleich der St. Theresia Kindergarten mitgeplant. Diese Planung sehen wir als Bestandteil der Machbarkeitsstudie.
Um auch weiterhin genügend Kindergartenplätze für U3- und Ü3-Kinder vorweisen zu können, sollte der Kindergarten mit vier Gruppen ausgebaut werden.
Wir bedanken uns bei Rektor Thilo Kemm und bei der Kindergartenleiterin Frau Schmitt und deren Teams für die konstruktive Mitarbeit bei den Jour Fix Terminen im vergangenen Jahr.
Und noch ein letzter schulischer Aspekt: Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen die Erhöhung der Mittagessenpreise nicht auf die Eltern und Familien umzulegen. Diese Erhöhung wird für das Jahr 2023 vorerst einmalig die Gemeinde Graben-Neudorf tragen. Falls es zu weiteren Erhöhungen in den kommenden Jahren kommen soll, so ist die Situation neu im Gemeinderat zu bewerten. Die CDU-Fraktion sieht die Zuständigkeit eines kostenfreien Mittagessensangebotes beim Land Baden-Württemberg. Wir möchten es in diesem Zusammenhang auch nicht versäumen, uns bei den Erzieherinnen und Erziehern, sowie bei den Lehrerinnen und Lehrer, für die geleistete Arbeit im zweiten Jahr der Pandemie zu bedanken.
Pestalozzi Halle
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Lieber Herr Bürgermeister Eheim,
wie schon oft in den vergangenen 2 Jahren erwähnt, ist unsere Pestalozzi-Halle für uns einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte unseres Gemeindelebens. Hier finden Trainingsstunden der Vereine, Sportstunden der Schule und VHS statt.
Fast jedes Wochenende gibt es kulturelle oder sportliche Veranstaltungen in der Halle. Natürlich sieht man auch hier ganz deutlich den Zahn der Zeit. Wir als CDU-Fraktion hätten gerne schon Anfang 2023 mit der Innenraumsanierung begonnen. Leider war dies nicht möglich. Die Freude war daher umso größer, als in einer der letzten Gemeinderatssitzungen endlich die Sanierungsplanung vorgestellt wurde. Alle Maßnahmen wurden nach Dringlichkeit und gesetzlichen Vorgaben eingeteilt. Bei den von uns in Betracht kommenden Umsetzungen, sind in den nächsten Jahren ca. 8,5 Millionen € zu veranschlagen. Wir unterstützen diese Maßnahmen und wünschen uns die Architektenvergabe in 2023 gemäß VGV umzusetzen. Dann könnte es zu einem Sanierungsbeginn Ende des Jahres 2024 kommen – ein Sanierungsende wäre, wenn alles planmäßig verläuft, dann Mitte oder Ende 2026.
Feuerwehr/DRK
Was wären wir ohne die Feuerwehr und ohne das Deutsche Rote Kreuz?
Wir möchten uns bei allen Kameradinnen und Kameraden, die Ihren Dienst zum Wohle der Sicherheit und Rettung bei uns in der Gemeinde leisten, herzlich bedanken. Gerne unterstützen wir die Anträge des DRK und der Feuerwehr. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit die Wehren und das DRK mit Gerätschaften und Ausrüstungsmaterialien zu versorgen. Diese dienen nicht nur der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden selbst. Für das Jahr 2023 sind hier Ansätze von ca. 25.000 € vorgesehen. Wir freuen uns, dass am letzten Mittwoch (01.02.2023) das Neue HLF in der Gemeinde angekommen ist.
Internet
Die Versorgung mit Glasfaser stellt für die CDU-Fraktion immer noch eine der höchsten Prioritäten dar. Es sollte selbstverständlich sein, dass wenn Bürgerinnen und Bürger oder das Handwerk und Gewerbe einen Glasfaser Anschluss benötigen, diesen dann auch bekommen. Als Gemeinde sollten wir uns dafür stark machen, dass es nicht zu einem Parallelausbau, einem Überbau oder einem doppelten Aufreißen von Straßen und Gehwegen, durch mehrere Netzbetreiber kommt. Hier setzen wir uns daher für „Open Access“, also den diskriminierungsfreien Netzzugang ein.
Des Weiteren bitten wir die Verwaltung den Ausbauprozess der Deutschen Glasfaser voranzutreiben und dem Gemeinderat in regelmäßigen Abständen darüber zu berichten.
Älter werden in Graben-Neudorf
Wir freuen uns, dass sich ein Verein gegründet hat, der es sich zur Aufgabe macht, ein Zusammenkommen von Menschen ohne feste Zugehörigkeit zu einer Organisation, Religion oder Kultur zu ermöglichen. Es sollen sich alle Generationen treffen, austauschen oder auch ihre Talente einbringen können. Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Bemühungen der „Sorgenden Gemeinde“, damit in naher Zukunft, im ehemaligen Haus der Liebenzeller Mission, eben genau dieser „Treffpunkt“ geschaffen werden kann.
Weitere Anregungen und Ideen in Kontext „Älter werden in Graben-Neudorf“, könnten sich auch aus der aktuellen Erstellung unseres Gemeindeentwicklungskonzepts ergeben. Denn, neben einer Umfrage, an der alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, wird es in den nächsten Wochen auch speziell eine Befragung der Senioren unserer Gemeinde geben. Wir würden uns freuen, wenn viele diese Möglichkeit wahrnehmen würden.
Klimaschutz / Energieplan / Geothermie
Das Land Baden-Württemberg möchte bis zum Jahr 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Bis zum Jahr 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Dies geht aus einer Erklärung der Landesregierung hervor. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass Graben-Neudorf die Neutralität schon früher erreichen könnte. Wir haben dazu schon vor ein paar Jahren den Antrag gestellt, jedes Jahr 1,2 Millionen € für den Klimaschutz im Haushalt zu berücksichtigen. Was am Anfang noch utopisch klang, ist jetzt schon fast Alltag in unserer Gemeinde. Wir möchten uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und allen voran bei unserem Klimamanager Dr. Stängle bedanken, dass sie den Klimaschutz immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Und obwohl noch ein immenses Arbeitspaket in den kommenden Jahren vor uns liegt, sehen wir, dass der Klimaschutz in Graben-Neudorf angekommen und gelebt wird – dazu einige Beispiele:
- Projekt Zeo Carsharing. Zwei neue Fahrzeuge mit Ladesäulen am Bahnhof seit Januar 2023
- Über 180 bewilligte Förderanträge im kommunalen Förderprogramm
- Teilnahme am European-Energie-Award (EEA)
- Umsetzung eines Energieplans
- Weiterer Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden
Klar ist auch, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel, d.h. die bilanzielle Klimaneutralität der kompletten Gemeinde, also inklusive Privathaushalten und Gewerbe bis spätestens 2035 zu erreichen, sieht die CDU-Fraktion, wie auch die anderen Fraktionen, den Aufbau eines Nahwärmenetzes, gespeist durch das heiße Tiefenwasser der Geothermieanlage, als fundamentalen Baustein. Es sollte mittel- bis langfristig dann allen Haushalten möglich gemacht werden, sich dieser Technologie anzuschließen. Hierfür ist natürlich ein positiver Befund der Bohrergebnisse der Deutschen Erdwärme notwendig. Sollte sich diese Möglichkeit zerschlagen, ist die Klimaneutralität bis 2035 wohl nicht zu erreichen.
Wald
Wir sind froh und dankbar in Graben-Neudorf noch einen eigenen Wald zu besitzen. Leider sehen wir als Fraktion „unseren Wald“ als Sorgenkind, auch im Wald ist die Klimaerwärmung angekommen. Leider sind die letzten Sommer fast immer viel zu trocken. Das macht sich nicht nur in den alten Waldbeständen bemerkbar, sondern besonders bei den Junganpflanzungen. 2022 war geplant 4.935 Festmeter im Holzeinschlag, 52,5 % daraus waren zufällige Nutzung, z.B. durch Dürre, Sturm, Pilze ect.
Als Waldbesitzer ist es uns gelungen, im Jahr 2022 verschiedene Bewässerungssysteme zu implementieren und kennenzulernen, um hoffentlich den Erfolg der Neuanpflanzungen zu erhöhen. Wir sind sehr gespannt welche Erfahrungen der Forst und wir als Gemeinde in den nächsten Jahren auf den Versuchsflächen machen werden. Parallel dazu erachten wir auch eine wissenschaftliche Begleitung als äußerst wichtig und essenziell. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten.
Die CDU-Fraktion möchte bei der nächsten Sitzung der „Arbeitsgruppe Wald“ auch das Thema „Beschäftigung eigener Waldarbeiter“ ansprechen. Vor Jahren hat der Gemeinderat begründet beschlossen, keine eigenen Waldarbeiter mehr anzustellen. Aber die Umstände und Rahmenbedingungen haben sich seit damals grundlegend geändert und die Aufgaben, die im Wald zu verrichten sind, werden immer mehr.
Hier einige Beispiele in Stichworten: Wegeunterhaltung, Gewährleistung des Naturschutzes, Wald als Erholungs- und Freizeitort, Forstschutz, Verkehrssicherheit und wie bereits angesprochen das Thema „Bewässerung“. Um hier wieder unabhängiger von den begrenzten Ressourcen des Forstamtes zu werden, sollte über eigene Waldarbeiter nachgedacht werden.
Klar ist uns natürlich, dass sich damit das Defizit des Waldes (-> Planwert 2023: Minus 161.800 €) noch weiter erhöhen würde – wirtschaftliche Gesichtspunkte müssen aber bei der aktuellen Waldsituation und der Wichtigkeit desselbigen hintenanstehen.
Hausärzte
Durch die Schließung einer Hausarztpraxis gibt es jetzt nur noch drei Hausarztpraxen in Graben-Neudorf. Dies ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend.
Wir haben uns schon von Anfang an dafür eingesetzt, das im Zuge der Bebauung der Neuen Mitte Praxisflächen vorgesehen werden. Ganz konkret stehen ab 2023 moderne Praxisflächen in den Gebäuden von EVO Haus in der Neuen Mitte zur Verfügung. Gleichzeitig wird auch die Sparkasse in ihrem Neubau Praxisflächen vorsehen.
Im November 2022 startete die Gemeinde eine Werbekampagne, um weitere Hausärzte für Graben-Neudorf zu gewinnen. Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über den Stand der Kampagne zu berichten. Falls es uns nicht gelingt in den nächsten Wochen Fortschritte zu erzielen, müssen wir, wie bereits von der Verwaltung in Aussicht gestellt, zwangsläufig weitere Möglichkeiten, bzw. weitere Modelle diskutieren und in Betracht ziehen, um das Problem der Unterversorgung von Hausärzten zu lösen.
Wasserversorgung
Die CDU-Fraktion strebt weiter nach einer Verbesserung der Wasserversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Graben-Neudorf an. Dazu wurde in 2022 eine Studie zur zukünftigen Trinkwasserkonzeption für die Gemeinde Graben-Neudorf beauftragt. Gegenstand ist hierbei auch die Betrachtung der bisherigen Förderanlagen und deren zukünftiger Investitionsbedarf. Auf Grund dieser Ergebnisse, die Mitte bis Ende 2023 erwartet werden, muss die Trinkwasserversorgung in Graben-Neudorf neu überdacht werden.
Auch das Thema „zentrale Wasserenthärtungsanlage“ wird Gegenstand der Diskussionen sein. Nicht gänzlich unumstritten und eine Erhöhung der Wassergebühren mit sich bringend, sorgt eine Wasserenthärtung aber auch für deutliche Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger, z.B. bei Wasch- und Putzmitteln, beim Spülmaschinensalz und generell bei den Wartungskosten der Geräte. Es ist auch von einer höheren Lebensdauer der gemeindeeigenen, als auch der privaten Leitungsnetze auszugehen. Somit ist das Nachdenken über eine Wasserenthärtungsanlage auch aus umweltpolitischen Gründen nicht unwichtig.
Vereine / Freiwilligkeitsleistungen
Wir sind dankbar, dass viele Vereine nun wieder zum „Normalbetrieb“ zurückkehren konnten. Nicht alle Vereine konnten die Pandemie und deren Folgen gut wegstecken. Auf eines können sich unsere Vereine aber verlassen: Wir als Gemeinde stehen auch 2023 als Partner hinter euch und halten die Freiwilligkeitsleistungen auf gleichem Stand wie die letzten Jahre.
Ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen Verantwortlichen für die starke Leistung die Sie für unsere Gemeinde geleistet haben. Gerade auch wieder beim 50-jährigen Jubiläumsfest im Sommer 2022, konnten wir die Vielfalt und das Engagement unsrer Vereine bestaunen.
Schwimmbad
Nach dieser Badesaison wird nun unser Schwimmbad, mit einem Jahr Verschiebung, saniert. In einem ersten Schritt werden das Schwimmer- und das Freizeitbecken saniert. Die Aufwendungen schlagen mit ca. 2,3 Millionen € zu Buche – ein großer Teil aber durch Fördergelder des Landes finanziert. Der nächste Schritt wird dann die Erneuerung und Renovierung der Filteranlage und des Wirtschaftsgebäudes sein.
Alte Anträge
Erst einmal vielen Dank an die Verwaltung und an Bürgermeister Eheim für den Rück- und Überblick, den Sie uns nun regelmäßig, alle halbe Jahre, in einer Gemeinderatsitzung zum Stand der Anträge der Fraktionen geben. Wie in einer Sitzung bereits angeregt wurde, wäre es auch gut eine Übersicht der Anträge im RIS abzulegen. Ergänzend dazu wäre eine Art Ampelsystem zum Bearbeitungsstand sinnvoll, damit auch GR-Anträge aus Vorjahren nicht vergessen werden.
Antrag für den Haushalt 2023
Aufgrund der Fülle an Themen, die auf der gemeindlichen Agenda stehen und die ich eben erläutert habe, hat sich die CDU-Fraktion in diesem Jahr auch nur auf einen Antrag für den Haushalt 2023 beschränkt. Er lautet:
Die Verwaltung möge die Voraussetzungen schaffen, damit der GR in Zukunft die Möglichkeit hat, bei wegweisenden, kommunalen Entscheidungen, bei denen sich keine klaren Mehrheiten des GR-Gremiums abzeichnen, einen beratenden, unabhängigen Bürgerrat, per mehrheitlichen Beschluss, einzuberufen. In diesen Rat würden aus der Gesamtheit der Graben-Neudorfer Bürgerinnen und Bürger (-> Stichwort: demografischer Querschnitt) eine noch zu definierende Anzahl von Personen, ab einem noch zu definierenden Alter gelost werden. Das Meinungsbild, das vom Bürgerrat zu einem Thema wiedergegeben wird, könnte dem GR dann eine Entscheidungshilfe sein.
Begründung: Bürgerräte werden bei „großen“ Entscheidungen der heutigen Zeit immer mehr als ein Mittel der Bürgerbeteiligung und als Stärkung der Demokratie auf Bundes-, auf Landes-, aber auch auf kommunaler Ebene diskutiert und installiert.
In der öffentlichen Samstagssitzung, Mitte Januar dieses Jahres, wurde unserem Antrag zugestimmt und die folgende Vorgehensweise vereinbart: Der Gemeinderat wird sich mit dem Thema „Einberufung eines Bürgerrat“ in einem Workshop/einer Klausur in 2023 intensiv auseinandersetzen, um dann in der Lage zu sein, die noch offenen Fragen zu klären. Dabei werden wir auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen und Städte, die bereits ähnliche Formate nutzen, zurückgreifen.
Bevor ich nun zum Ende komme, möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Zusammenstellung dieses umfangreichen Zahlenwerkes beteiligt waren. Allen voran dem Kämmerer Timo Schmidt und seinen Kolleginnen und Kollegen im Rechnungsamt.
Ein „Dankeschön“ für die gute Zusammenarbeit geht auch an das Bauamt, mit Achim Degen an der Spitze, an Herrn Schweikert, der die Stabsstelle für besondere Bauangelegenheiten leitet und an das Haupt- und Ordnungsamt.
Der Dank geht an Sie, Herr Bürgermeister Eheim, sowie an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen GR-Fraktionen für die Gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2022.
Damit schließe ich meine Ausführungen.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt, sowie seinen Anlagen, zustimmen.
Graben-Neudorf, den 06.02.2023, für die CDU-Fraktion
Andre Mayer