von Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
wie jedes Jahr beschließen wir zu Beginn des Jahres den Haushaltsplan für das vor uns liegende Jahr. Und wie jedes Jahr ist auch der heute vorliegende Haushalt das Ergebnis eines intensiven und konstruktiven Arbeitsprozesses zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat. In diesem gemeinsamen Ringen um die besten Ideen und Zielsetzungen für Graben-Neudorf stellen wir finanzielle Mittel bereit und setzen klare politische Leitplanken für Investitionen und Prioritäten.
Für diese sachliche, lösungsorientierte Zusammenarbeit, sowohl im zurückliegenden Jahr als auch im aktuellen Beratungsprozess, bedanken wir uns als Fraktion ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei der Verwaltung und beim Bürgermeister. Wir sind überzeugt, dass wir diesen konstruktiven Weg auch im neuen Jahr gemeinsam fortsetzen werden.
Wie jedes Jahr und doch ist es in diesem Jahr anders. Die Verabschiedung des Haushalts 2026 wird – zumindest in unserer Wahrnehmung – erstmals begleitet von einem spürbaren Gefühl struktureller Abhängigkeit übergeordneter Rahmenbedingungen. Die finanzielle Realität in deutschen Kommunen und Landkreisen hat sich deutlich verschärft und sie macht auch vor Graben-Neudorf nicht Halt. Diese Situation wird uns nicht nur im Jahr 2026, sondern auch in den Folgejahren fordern.
Wir werden diese Herausforderungen offen benennen und zugleich deutlich machen, dass die CDU-Fraktion nicht resigniert, sondern mit Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen an diese Aufgabe herangeht.
Für das Jahr 2026 plant die Gemeinde Graben-Neudorf mit ordentlichen Erträgen von rund 36 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von rund 42 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von etwa -6 Millionen Euro. Diese Zahlen sind wichtig, aber sie erzählen nur einen Teil der Wahrheit.
Beginnen möchten wir daher mit einer ehrlichen Bewertung der Lage. Der vorgelegte Haushaltsplan zeigt deutlich: Wir befinden uns in einer außergewöhnlich schwierigen finanziellen Situation. Diese ist nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis struktureller Rahmenbedingungen, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Besonders die Entwicklung der Kreisumlage wirkt wie ein Damoklesschwert über unseren Haushaltsplanungen. Für 2026 ist eine Belastung von rund 7,7 Millionen Euro vorgesehen. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt wirkt sich mit einer viertel Million Euro auf den Gemeindehaushalt aus und für die Folgejahre sind weitere Anhebungen keineswegs ausgeschlossen.
Gleichzeitig dürfen wir nicht in Alarmismus verfallen. Die Gemeinde Graben-Neudorf hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und vorausschauend wirtschaftet. Finanzielle Spielräume wurden bewusst genutzt, um direkte Belastungen der Bürgerinnen und Bürger abzufedern, etwa bei der Kinderbetreuung, bei Steuerhebesätzen sowie bei Gebühren und Abgaben. Diese Spielräume werden kleiner, aber sie sind noch vorhanden. Voraussetzung ist, dass wir konsequent sparen und gleichzeitig strategisch investieren.
Die CDU-Fraktion bewertet den vorliegenden Haushalt daher differenziert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bürgermeister und Verwaltung die Probleme nicht kleinreden. Transparenz ist die Voraussetzung für verantwortungsvolles politisches Handeln. Zugleich ist klar: Kurzfristige Einsparungen allein werden künftig nicht ausreichen. Es braucht strukturelle Weichenstellungen.
Die bereits 2025 beschlossenen Maßnahmen, insbesondere der Nachtragshaushalt mit Einsparzielen von rund 4,37 Millionen Euro bis 2031, waren notwendig und richtig. Sie sind jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzsteuerung.
Wir setzen deshalb auf eine stringente Umsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungspfads. Dazu gehören eine transparente Mehrjahresplanung, realistische Annahmen bei Erträgen und Umlagen sowie ein konsequentes Controlling laufender Projekte. Ohne ein belastbares mittel- und langfristiges Konzept droht eine Politik des Durchwurstelns von Jahr zu Jahr. Das darf nicht unser Anspruch sein.
Öffentliche Gebäude, Straßen, Wege sowie die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sind das funktionale Nervensystem unserer Gemeinde. Wer hier den Unterhalt vernachlässigt, spart nicht, er verschiebt Kosten in die Zukunft und macht sie am Ende teurer und unsozialer.
Das größte Investitionsprojekt in der Geschichte Graben-Neudorfs ist der geplante Ersatzneubau der Erich-Kästner-Grundschule und des Kindergartens St. Theresia. Die CDU-Fraktion steht weiterhin grundsätzlich hinter diesem Projekt. Voraussetzung ist jedoch eine realistische und tragfähige Finanzierung. Die aus einer Kreditaufnahme entstehenden Verpflichtungen müssen dauerhaft bedienbar bleiben, ohne die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden.
Angesichts steigender struktureller Ausgaben und einer unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung darf ein Baubeschluss nur auf Grundlage einer umfassenden Informations- und Abwägungsbasis erfolgen. In den kommenden Monaten nehmen wir uns daher bewusst Zeit: Wir beobachten die konjunkturelle Entwicklung, prüfen Einsparpotenziale im Projekt selbst und suchen konsequent nach Möglichkeiten, die notwendige Kreditaufnahme durch eine Querfinanzierung zu minimieren.
Trotz der klaren Priorität dieses Großprojekts dürfen notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht vollständig zum Stillstand kommen, insbesondere dann nicht, wenn sich günstige Förderkonstellationen ergeben. Die im Haushalt 2026 vorgesehene Sanierung der Hauptstraße einschließlich der städtebaulichen Gestaltung der neuen Ortsmitte wird innerhalb unserer Fraktion differenziert gesehen. Es gibt berechtigte Überlegungen, die gegen den Beginn der Maßnahme in diesem Jahr sprechen. Der Mittelabfluss für die Sanierung erstreckt sich ohnehin über mehrere Jahre und eine Diskussion über einen zeitlichen Aufschub zum Sanierungsstart ist gerechtfertigt. In diesem Fall zeigt es sich als geboten, dass manche Fraktionsmitglieder diesen Diskurs in die Abstimmung über den Haushalt einfließen lassen. Nicht um den Haushaltsplan in Frage zu stellen, sondern aus der gewissenhaften Wahrnehmung der eigenen Aufgabe heraus und als mahnende Stimme zur Einhaltung kontinuierlicher Haushaltsdisziplin. Wir sind überwiegend der Meinung, dass die Sanierung zwar aus rein haushälterischer Sicht geschoben werden könnte, aber eine Verpflichtung ebenso zur strategischen Investitionsplanung besteht. Daher sprechen wir uns mehrheitlich für die Planung aus, die aktuell mit erheblichen Fördermitteln hinterlegt wird. Bund, Land und Kreis stellen zusammen rund 3,7 Millionen Euro bereit. Bei Gesamtkosten von etwa 7,9 Millionen Euro entspricht das einer Förderquote von rund 47 Prozent.
Ähnlich verhält es sich mit den Sanierungsmaßnahmen in der Tullastraße, der Unteren Reut und der Neunmorgenstraße. Auch hier überwiegt der Vorteil einer geförderten Umsetzung gegenüber einer Verschiebung in spätere Jahre.
Ein zentraler Baustein für die langfristige Stabilität unseres Haushalts ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Graben-Neudorf. Nur mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis sichern wir Arbeitsplätze, stabilisieren Gewerbesteuereinnahmen und erhalten unsere kommunale Unabhängigkeit. Die Entscheidung zur Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze war für uns kein leichter Schritt. Durch unser Zutun und unsere Interventionen fallen die Erhöhungen jedoch deutlich moderater aus als ursprünglich vorgesehen. Auch im regionalen Vergleich zeigt sich: Viele Kommunen mussten handeln. Graben-Neudorf bleibt dennoch im unteren Drittel der Hebesätze in unserer Region. Die Lage zwischen den Oberzentren Karlsruhe und Mannheim, verbunden mit einer leistungsstarken Infrastruktur, macht Graben-Neudorf attraktiv für Unternehmen und Investoren, ein Standortvorteil, den wir konsequent weiter ausbauen müssen. Dazu haben wir bereits 2024 eine Weiterverfolgung der Pläne zur Neuausweisung weiterer Gewerbeflächen beantragt. Im integrierten Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) wurde die Schaffung neuer und zukunftsfähiger Gewerbeflächen klar verankert, und wir begrüßen, dass eine Machbarkeitsstudie für ein neues Gewerbegebiet bereits in Umsetzung ist. Nur mit einem strategischen Blick auf unsere Wirtschaftsentwicklung sichern wir langfristig Prosperität, Lebensqualität und eine starke Gemeinde für kommende Generationen.
Im kommenden Jahr wird für Graben-Neudorf ebenfalls die Weiterführung der kommunalen Energie- und Wärmeplanung im Fokus stehen. Auf Basis der Machbarkeitsstudie für ein mögliches Ortswärmenetz, wird es darum gehen, die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen für eine nachhaltige Wärmeversorgung im Gemeindegebiet zu schaffen. Unabhängig von den Ergebnissen der Tiefengeothermie prüft der Rat im Kontext der Neuausrichtung der Wärmeversorgung auch die situative Umsetzung von Wärmenetzen in einzelnen Quartieren. Dabei ist es uns wichtig, dass die Fortschritte im Ortswärmenetz stets mit Blick auf technische Realisierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und möglichen Nutzen für die ganze Gemeinde bewertet werden, bevor weitergehende Investitionsentscheidungen fallen. Diese Weitsicht und sorgfältige Abwägung wird entscheidend dafür sein, ob ein kommunales Wärmenetz einen nachhaltigen Beitrag zur Energieversorgung von morgen leisten kann.
Neben der Wärmeversorgung gilt unser Augenmerk ebenso der Wasserversorgung. Auf unseren Antrag hin konnte im Januar 2026 die Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Wasserwerks mit zentraler Wasserenthärtungsanlage vorgestellt werden. Im Zweckverband Wasserversorgung wird man sich diesem Thema interkommunal auch in den folgenden Jahren mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen. Weitere Untersuchungen sind im Wirtschaftsplan mit entsprechenden Planungsmitteln hinterlegt.
Die CDU-Fraktion hat aufgrund der herausfordernden finanziellen Situation bewusst auf Anträge zum Investitionshaushalt 2026 verzichtet. Trotz allem oder gerade deswegen, werden wir die Umsetzung des Haushaltsplans unter folgenden konkreten Maßgaben eng begleiten und steuernd eingreifen falls notwendig. Die konsequente und transparent nachvollziehbare Umsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungspfads ist für uns ein zentrales Maß dafür, ob die im Haushaltsplan formulierten Ziele tatsächlich erreicht werden. Wir erwarten eine klare Orientierung an zeitlich definierten Etappen der mittelfristigen Finanzplanung über die Jahre 2026 bis 2029 hinweg sowie einen realistischen Umgang mit Unsicherheiten, insbesondere mit Blick auf eine Kreditaufnahme sowie die Entwicklung der Kreisumlage. Maßstab unserer Bewertung ist, ob Risiken frühzeitig sichtbar gemacht und unterschiedliche Entwicklungspfade sachlich abgebildet werden, statt erst im Nachhinein auf negative Überraschungen reagieren zu müssen.
Ebenso wichtig ist für uns, dass Investitionen nicht isoliert betrachtet werden, sondern konsequent nach Dringlichkeit, Folgewirkungen und strategischem Nutzen eingeordnet werden. Die CDU-Fraktion misst die Haushaltsausführung daran, ob eine erkennbare Prioritätensetzung erfolgt. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Projekte, sondern die Stringenz, mit der begrenzte Mittel auf die wirklich notwendigen Aufgaben konzentriert werden. Mit Blick auf die langfristige finanzielle Steuerungsfähigkeit der Gemeinde legen wir Wert darauf, dass neue Instrumente zur Stabilisierung von Einnahmen und zur aktiven Steuerung kommunalen Vermögens sachlich geprüft werden. Maßstab unserer Bewertung ist, ob solche Überlegungen ergebnisoffen und wirtschaftlich fundiert betrachtet werden. Entscheidend ist für uns, dass mögliche Strukturen nur dann weiterverfolgt werden, wenn sie langfristig tragfähig sind und der Gemeinde echten Handlungsspielraum eröffnen.
Darüber hinaus achten wir besonders darauf, ob Effizienzpotenziale innerhalb der Verwaltung konsequent gehoben werden. Die CDU-Fraktion beurteilt die Haushaltsausführung auch danach, ob Prozesse kritisch hinterfragt und moderne, digitale Lösungen genutzt werden, um Abläufe schlanker, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Dabei geht es nicht um kurzfristige Einsparversprechen, sondern um die Frage, ob es gelingt, personelle und finanzielle Ressourcen nachhaltig zu entlasten und für zentrale Aufgaben freizuhalten.
Mit großer Zustimmung und auch Erleichterung blicken wir als CDU-Fraktion auf die Entscheidung, mit Jonathan Ochs erstmals einen hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten für Graben-Neudorf zu gewinnen. Diese Personalentscheidung ist ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unserer Feuerwehr und trägt den deutlich gestiegenen organisatorischen, technischen und administrativen Anforderungen Rechnung, die im Ehrenamt allein kaum noch zu bewältigen sind. Mit der hauptamtlichen Führung wird die Einsatzbereitschaft weiter professionalisiert und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Feuerwehr und externen Stellen nachhaltig verbessert. Gleichzeitig ist uns wichtig zu betonen, dass diese Struktur das Ehrenamt nicht ersetzt, sondern gezielt unterstützt und entlastet. Unser ausdrücklicher Dank gilt daher nicht nur dem neuen Kommandanten für die Übernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe, sondern ebenso allen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK, die Tag für Tag, oft unter schwierigen Bedingungen, für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einstehen. Dieses Engagement verdient unseren höchsten Respekt, unsere Anerkennung und auch künftig eine verlässliche politische Rückendeckung. Darüber hinaus gilt unser Dank allen Menschen, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde einbringen, sei es in Vereinen, Kirchengemeinden oder selbstorganisiert, denn dieses freiwillige Engagement ist ein unverzichtbarer Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Gemeinde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Aufgabe ist es nicht, kurzfristig populäre, sondern langfristig tragbare Entscheidungen zu treffen. Wir müssen besonnen bleiben, ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern sein und zugleich handlungsfähig. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2026 mehrheitlich zustimmen. Abschließend danken wir allen, die an seiner Erstellung mitgewirkt haben, insbesondere Kämmerer Thimo Schmidt und seinem Team sowie der gesamten Verwaltung. Unser gemeinsames Ziel bleibt klar: Graben-Neudorf wirtschaftlich stabil, sozial ausgewogen und zukunftsfähig zu halten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion
Jonas Notheis
