Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Eheim,
gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n
wie jedes Jahr beschlie\u00dfen wir zu Beginn des Jahres den Haushaltsplan f\u00fcr das vor uns liegende Jahr. Und wie jedes Jahr ist auch der heute vorliegende Haushalt das Ergebnis eines intensiven und konstruktiven Arbeitsprozesses zwischen B\u00fcrgermeister, Verwaltung und Gemeinderat. In diesem gemeinsamen Ringen um die besten Ideen und Zielsetzungen f\u00fcr Graben-Neudorf stellen wir finanzielle Mittel bereit und setzen klare politische Leitplanken f\u00fcr Investitionen und Priorit\u00e4ten.
F\u00fcr diese sachliche, l\u00f6sungsorientierte Zusammenarbeit, sowohl im zur\u00fcckliegenden Jahr als auch im aktuellen Beratungsprozess, bedanken wir uns als Fraktion ausdr\u00fccklich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei der Verwaltung und beim B\u00fcrgermeister. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir diesen konstruktiven Weg auch im neuen Jahr gemeinsam fortsetzen werden.
Wie jedes Jahr und doch ist es in diesem Jahr anders. Die Verabschiedung des Haushalts 2026 wird \u2013 zumindest in unserer Wahrnehmung \u2013 erstmals begleitet von einem sp\u00fcrbaren Gef\u00fchl struktureller Abh\u00e4ngigkeit \u00fcbergeordneter Rahmenbedingungen. Die finanzielle Realit\u00e4t in deutschen Kommunen und Landkreisen hat sich deutlich versch\u00e4rft und sie macht auch vor Graben-Neudorf nicht Halt. Diese Situation wird uns nicht nur im Jahr 2026, sondern auch in den Folgejahren fordern.
Wir werden diese Herausforderungen offen benennen und zugleich deutlich machen, dass die CDU-Fraktion nicht resigniert, sondern mit Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen an diese Aufgabe herangeht.
F\u00fcr das Jahr 2026 plant die Gemeinde Graben-Neudorf mit ordentlichen Ertr\u00e4gen von rund 36 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von rund 42 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von etwa -6 Millionen Euro. Diese Zahlen sind wichtig, aber sie erz\u00e4hlen nur einen Teil der Wahrheit.
Beginnen m\u00f6chten wir daher mit einer ehrlichen Bewertung der Lage. Der vorgelegte Haushaltsplan zeigt deutlich: Wir befinden uns in einer au\u00dfergew\u00f6hnlich schwierigen finanziellen Situation. Diese ist nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis struktureller Rahmenbedingungen, die Bund und Land den Kommunen auferlegen, ohne f\u00fcr eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
Besonders die Entwicklung der Kreisumlage wirkt wie ein Damoklesschwert \u00fcber unseren Haushaltsplanungen. F\u00fcr 2026 ist eine Belastung von rund 7,7 Millionen Euro vorgesehen. Eine Erh\u00f6hung um einen Prozentpunkt wirkt sich mit einer viertel Million Euro auf den Gemeindehaushalt aus und f\u00fcr die Folgejahre sind weitere Anhebungen keineswegs ausgeschlossen.
Gleichzeitig d\u00fcrfen wir nicht in Alarmismus verfallen. Die Gemeinde Graben-Neudorf hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und vorausschauend wirtschaftet. Finanzielle Spielr\u00e4ume wurden bewusst genutzt, um direkte Belastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzufedern, etwa bei der Kinderbetreuung, bei Steuerhebes\u00e4tzen sowie bei Geb\u00fchren und Abgaben. Diese Spielr\u00e4ume werden kleiner, aber sie sind noch vorhanden. Voraussetzung ist, dass wir konsequent sparen und gleichzeitig strategisch investieren.
Die CDU-Fraktion bewertet den vorliegenden Haushalt daher differenziert. Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass B\u00fcrgermeister und Verwaltung die Probleme nicht kleinreden. Transparenz ist die Voraussetzung f\u00fcr verantwortungsvolles politisches Handeln. Zugleich ist klar: Kurzfristige Einsparungen allein werden k\u00fcnftig nicht ausreichen. Es braucht strukturelle Weichenstellungen.
Die bereits 2025 beschlossenen Ma\u00dfnahmen, insbesondere der Nachtragshaushalt mit Einsparzielen von rund 4,37 Millionen Euro bis 2031, waren notwendig und richtig. Sie sind jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Finanzsteuerung.
Wir setzen deshalb auf eine stringente Umsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungspfads. Dazu geh\u00f6ren eine transparente Mehrjahresplanung, realistische Annahmen bei Ertr\u00e4gen und Umlagen sowie ein konsequentes Controlling laufender Projekte. Ohne ein belastbares mittel- und langfristiges Konzept droht eine Politik des Durchwurstelns von Jahr zu Jahr. Das darf nicht unser Anspruch sein.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6ffentliche Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen, Wege sowie die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sind das funktionale Nervensystem unserer Gemeinde. Wer hier den Unterhalt vernachl\u00e4ssigt, spart nicht, er verschiebt Kosten in die Zukunft und macht sie am Ende teurer und unsozialer.
Das gr\u00f6\u00dfte Investitionsprojekt in der Geschichte Graben-Neudorfs ist der geplante Ersatzneubau der Erich-K\u00e4stner-Grundschule und des Kindergartens St. Theresia. Die CDU-Fraktion steht weiterhin grunds\u00e4tzlich hinter diesem Projekt. Voraussetzung ist jedoch eine realistische und tragf\u00e4hige Finanzierung. Die aus einer Kreditaufnahme entstehenden Verpflichtungen m\u00fcssen dauerhaft bedienbar bleiben, ohne die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der Gemeinde zu gef\u00e4hrden.
Angesichts steigender struktureller Ausgaben und einer unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung darf ein Baubeschluss nur auf Grundlage einer umfassenden Informations- und Abw\u00e4gungsbasis erfolgen. In den kommenden Monaten nehmen wir uns daher bewusst Zeit: Wir beobachten die konjunkturelle Entwicklung, pr\u00fcfen Einsparpotenziale im Projekt selbst und suchen konsequent nach M\u00f6glichkeiten, die notwendige Kreditaufnahme durch eine Querfinanzierung zu minimieren.
Trotz der klaren Priorit\u00e4t dieses Gro\u00dfprojekts d\u00fcrfen notwendige Infrastrukturma\u00dfnahmen nicht vollst\u00e4ndig zum Stillstand kommen, insbesondere dann nicht, wenn sich g\u00fcnstige F\u00f6rderkonstellationen ergeben. Die im Haushalt 2026 vorgesehene Sanierung der Hauptstra\u00dfe einschlie\u00dflich der st\u00e4dtebaulichen Gestaltung der neuen Ortsmitte wird innerhalb unserer Fraktion differenziert gesehen. Es gibt berechtigte \u00dcberlegungen, die gegen den Beginn der Ma\u00dfnahme in diesem Jahr sprechen. Der Mittelabfluss f\u00fcr die Sanierung erstreckt sich ohnehin \u00fcber mehrere Jahre und eine Diskussion \u00fcber einen zeitlichen Aufschub zum Sanierungsstart ist gerechtfertigt. In diesem Fall zeigt es sich als geboten, dass manche Fraktionsmitglieder diesen Diskurs in die Abstimmung \u00fcber den Haushalt einflie\u00dfen lassen. Nicht um den Haushaltsplan in Frage zu stellen, sondern aus der gewissenhaften Wahrnehmung der eigenen Aufgabe heraus und als mahnende Stimme zur Einhaltung kontinuierlicher Haushaltsdisziplin. Wir sind \u00fcberwiegend der Meinung, dass die Sanierung zwar aus rein haush\u00e4lterischer Sicht geschoben werden k\u00f6nnte, aber eine Verpflichtung ebenso zur strategischen Investitionsplanung besteht. Daher sprechen wir uns mehrheitlich f\u00fcr die Planung aus, die aktuell mit erheblichen F\u00f6rdermitteln hinterlegt wird. Bund, Land und Kreis stellen zusammen rund 3,7 Millionen Euro bereit. Bei Gesamtkosten von etwa 7,9 Millionen Euro entspricht das einer F\u00f6rderquote von rund 47 Prozent.
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Sanierungsma\u00dfnahmen in der Tullastra\u00dfe, der Unteren Reut und der Neunmorgenstra\u00dfe. Auch hier \u00fcberwiegt der Vorteil einer gef\u00f6rderten Umsetzung gegen\u00fcber einer Verschiebung in sp\u00e4tere Jahre.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Baustein f\u00fcr die langfristige Stabilit\u00e4t unseres Haushalts ist die St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Graben-Neudorf. Nur mit einer gesunden wirtschaftlichen Basis sichern wir Arbeitspl\u00e4tze, stabilisieren Gewerbesteuereinnahmen und erhalten unsere kommunale Unabh\u00e4ngigkeit. Die Entscheidung zur Anpassung der Gewerbesteuerhebes\u00e4tze war f\u00fcr uns kein leichter Schritt. Durch unser Zutun und unsere Interventionen fallen die Erh\u00f6hungen jedoch deutlich moderater aus als urspr\u00fcnglich vorgesehen. Auch im regionalen Vergleich zeigt sich: Viele Kommunen mussten handeln. Graben-Neudorf bleibt dennoch im unteren Drittel der Hebes\u00e4tze in unserer Region. Die Lage zwischen den Oberzentren Karlsruhe und Mannheim, verbunden mit einer leistungsstarken Infrastruktur, macht Graben-Neudorf attraktiv f\u00fcr Unternehmen und Investoren, ein Standortvorteil, den wir konsequent weiter ausbauen m\u00fcssen. Dazu haben wir bereits 2024 eine Weiterverfolgung der Pl\u00e4ne zur Neuausweisung weiterer Gewerbefl\u00e4chen beantragt. Im integrierten Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) wurde die Schaffung neuer und zukunftsf\u00e4higer Gewerbefl\u00e4chen klar verankert, und wir begr\u00fc\u00dfen, dass eine Machbarkeitsstudie f\u00fcr ein neues Gewerbegebiet bereits in Umsetzung ist. Nur mit einem strategischen Blick auf unsere Wirtschaftsentwicklung sichern wir langfristig Prosperit\u00e4t, Lebensqualit\u00e4t und eine starke Gemeinde f\u00fcr kommende Generationen.<\/p>\n\n\n\n
Im kommenden Jahr wird f\u00fcr Graben-Neudorf ebenfalls die Weiterf\u00fchrung der kommunalen Energie- und W\u00e4rmeplanung im Fokus stehen. Auf Basis der Machbarkeitsstudie f\u00fcr ein m\u00f6gliches Ortsw\u00e4rmenetz, wird es darum gehen, die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen f\u00fcr eine nachhaltige W\u00e4rmeversorgung im Gemeindegebiet zu schaffen. Unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen der Tiefengeothermie pr\u00fcft der Rat im Kontext der Neuausrichtung der W\u00e4rmeversorgung auch die situative Umsetzung von W\u00e4rmenetzen in einzelnen Quartieren. Dabei ist es uns wichtig, dass die Fortschritte im Ortsw\u00e4rmenetz stets mit Blick auf technische Realisierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und m\u00f6glichen Nutzen f\u00fcr die ganze Gemeinde bewertet werden, bevor weitergehende Investitionsentscheidungen fallen. Diese Weitsicht und sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung wird entscheidend daf\u00fcr sein, ob ein kommunales W\u00e4rmenetz einen nachhaltigen Beitrag zur Energieversorgung von morgen leisten kann.
Neben der W\u00e4rmeversorgung gilt unser Augenmerk ebenso der Wasserversorgung. Auf unseren Antrag hin konnte im Januar 2026 die Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Wasserwerks mit zentraler Wasserenth\u00e4rtungsanlage vorgestellt werden. Im Zweckverband Wasserversorgung wird man sich diesem Thema interkommunal auch in den folgenden Jahren mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen. Weitere Untersuchungen sind im Wirtschaftsplan mit entsprechenden Planungsmitteln hinterlegt.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU-Fraktion hat aufgrund der herausfordernden finanziellen Situation bewusst auf Antr\u00e4ge zum Investitionshaushalt 2026 verzichtet. Trotz allem oder gerade deswegen, werden wir die Umsetzung des Haushaltsplans unter folgenden konkreten Ma\u00dfgaben eng begleiten und steuernd eingreifen falls notwendig. Die konsequente und transparent nachvollziehbare Umsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungspfads ist f\u00fcr uns ein zentrales Ma\u00df daf\u00fcr, ob die im Haushaltsplan formulierten Ziele tats\u00e4chlich erreicht werden. Wir erwarten eine klare Orientierung an zeitlich definierten Etappen der mittelfristigen Finanzplanung \u00fcber die Jahre 2026 bis 2029 hinweg sowie einen realistischen Umgang mit Unsicherheiten, insbesondere mit Blick auf eine Kreditaufnahme sowie die Entwicklung der Kreisumlage. Ma\u00dfstab unserer Bewertung ist, ob Risiken fr\u00fchzeitig sichtbar gemacht und unterschiedliche Entwicklungspfade sachlich abgebildet werden, statt erst im Nachhinein auf negative \u00dcberraschungen reagieren zu m\u00fcssen.
Ebenso wichtig ist f\u00fcr uns, dass Investitionen nicht isoliert betrachtet werden, sondern konsequent nach Dringlichkeit, Folgewirkungen und strategischem Nutzen eingeordnet werden. Die CDU-Fraktion misst die Haushaltsausf\u00fchrung daran, ob eine erkennbare Priorit\u00e4tensetzung erfolgt. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Projekte, sondern die Stringenz, mit der begrenzte Mittel auf die wirklich notwendigen Aufgaben konzentriert werden. Mit Blick auf die langfristige finanzielle Steuerungsf\u00e4higkeit der Gemeinde legen wir Wert darauf, dass neue Instrumente zur Stabilisierung von Einnahmen und zur aktiven Steuerung kommunalen Verm\u00f6gens sachlich gepr\u00fcft werden. Ma\u00dfstab unserer Bewertung ist, ob solche \u00dcberlegungen ergebnisoffen und wirtschaftlich fundiert betrachtet werden. Entscheidend ist f\u00fcr uns, dass m\u00f6gliche Strukturen nur dann weiterverfolgt werden, wenn sie langfristig tragf\u00e4hig sind und der Gemeinde echten Handlungsspielraum er\u00f6ffnen.
Dar\u00fcber hinaus achten wir besonders darauf, ob Effizienzpotenziale innerhalb der Verwaltung konsequent gehoben werden. Die CDU-Fraktion beurteilt die Haushaltsausf\u00fchrung auch danach, ob Prozesse kritisch hinterfragt und moderne, digitale L\u00f6sungen genutzt werden, um Abl\u00e4ufe schlanker, schneller und kosteng\u00fcnstiger zu gestalten. Dabei geht es nicht um kurzfristige Einsparversprechen, sondern um die Frage, ob es gelingt, personelle und finanzielle Ressourcen nachhaltig zu entlasten und f\u00fcr zentrale Aufgaben freizuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Mit gro\u00dfer Zustimmung und auch Erleichterung blicken wir als CDU-Fraktion auf die Entscheidung, mit Jonathan Ochs erstmals einen hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten f\u00fcr Graben-Neudorf zu gewinnen. Diese Personalentscheidung ist ein starkes Signal f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Feuerwehr und tr\u00e4gt den deutlich gestiegenen organisatorischen, technischen und administrativen Anforderungen Rechnung, die im Ehrenamt allein kaum noch zu bew\u00e4ltigen sind. Mit der hauptamtlichen F\u00fchrung wird die Einsatzbereitschaft weiter professionalisiert und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Feuerwehr und externen Stellen nachhaltig verbessert. Gleichzeitig ist uns wichtig zu betonen, dass diese Struktur das Ehrenamt nicht ersetzt, sondern gezielt unterst\u00fctzt und entlastet. Unser ausdr\u00fccklicher Dank gilt daher nicht nur dem neuen Kommandanten f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser verantwortungsvollen Aufgabe, sondern ebenso allen Angeh\u00f6rigen der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK, die Tag f\u00fcr Tag, oft unter schwierigen Bedingungen, f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einstehen. Dieses Engagement verdient unseren h\u00f6chsten Respekt, unsere Anerkennung und auch k\u00fcnftig eine verl\u00e4ssliche politische R\u00fcckendeckung. Dar\u00fcber hinaus gilt unser Dank allen Menschen, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde einbringen, sei es in Vereinen, Kirchengemeinden oder selbstorganisiert, denn dieses freiwillige Engagement ist ein unverzichtbarer Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Aufgabe ist es nicht, kurzfristig popul\u00e4re, sondern langfristig tragbare Entscheidungen zu treffen. Wir m\u00fcssen besonnen bleiben, ehrlich zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sein und zugleich handlungsf\u00e4hig. Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2026 mehrheitlich zustimmen. Abschlie\u00dfend danken wir allen, die an seiner Erstellung mitgewirkt haben, insbesondere K\u00e4mmerer Thimo Schmidt und seinem Team sowie der gesamten Verwaltung. Unser gemeinsames Ziel bleibt klar: Graben-Neudorf wirtschaftlich stabil, sozial ausgewogen und zukunftsf\u00e4hig zu halten.<\/p>\n\n\n\n
Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Eheim,gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, wie jedes Jahr beschlie\u00dfen wir zu … <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushaltsreden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":639,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637\/revisions\/639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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