<\/p>\n\n\n\n
Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/em> Die Haushaltsrede der Graben-Neudorfer CDU-Gemeinderatsfraktion f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 wird anf\u00e4nglich einige Male einen Blick zur\u00fcck auf das abgelaufene Jahr 2023 werfen. Dies machen wir, da der Gemeinderat und die Verwaltung f\u00fcr das Jahr 2024 in vielen Bereichen bereits Begonnenes weiterf\u00fchren wird. So war 2023 ein Jahr in dem wir als Kommune gut vorangekommen sind und ebenso ein Jahr, das von Vorbereitungssitzungen f\u00fcr die geplanten \u201eGro\u00dfprojekte\u201c der Jahre 2025, 2026 und 2027 gepr\u00e4gt war. Diese Planungen werden auch im Jahr 2024 weitergehen, wenn nicht sogar intensiviert werden, damit der Gemeinderat die richtigen Entscheidungen f\u00fcr die Folgejahre treffen kann.<\/p>\n\n\n\n Vorneweg m\u00f6chten wir anf\u00fchren, was der CDU-Fraktion in 2023 gefallen hat und was wir uns auch f\u00fcr 2024 w\u00fcnschen: Es ist die gute Zusammenarbeit, die wir aktuell zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung erkennen k\u00f6nnen: Nat\u00fcrlich gibt es auch in Graben-Neudorf Reibereien und Unterschiede in manchen Ansichten. Aber in den allermeisten F\u00e4llen schaffen wir es als Gesamtgemeinderat dann doch solide Mehrheiten f\u00fcr einen Weg zu finden, der Graben-Neudorf erfolgreich bleiben l\u00e4sst und gleichzeitig die gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitnimmt. Die verantwortungsvolle und wichtige Rolle, die der CDU-Fraktion mit 50 % der Gemeinderatssitze (9 von 18) dabei zuf\u00e4llt ist uns dabei nat\u00fcrlich bewusst und wird von uns sehr ernst genommen.<\/p>\n\n\n\n Dem erw\u00e4hnten Zusammenhalt ist es dann auch mit geschuldet, dass ein Jahr hinter uns liegt, das Fortschritte in den f\u00fcr eine Kommune wichtigen Bereichen \u201eWirtschaft\u201c, \u201eUmweltschutz\u201c und \u201eSoziales\u201c gebracht hat.<\/p>\n\n\n\n Denn schauen wir auf unsere Industriebetriebe und Gewerbetreibenden<\/strong>, so ist zu erkennen, dass viele mit den Graben-Neudorfer Rahmenbedingungen zufrieden sind und sich auch in deutlich schwierigeren Zeiten \u2013 Stichworte: Inflation und hohe Energiekosten \u2013 im Wettbewerb behaupten und profitabel wirtschaften konnten. Dies ist unerl\u00e4sslich mit Blick auf die Gewerbesteuer-einnahmen und die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer ihrer Einwohnerinnen und Einwohner, die das Handeln einer Kommune in den beiden anderen genannten Bereichen, \u201eUmwelt\u201c und \u201eSoziales\u201c, erst ma\u00dfgeblich erm\u00f6glichen. Und erfolgreiche Gewerbetreibende sind zudem auch wichtig, um in unserer Gemeinde attraktive Arbeitspl\u00e4tze bieten und schaffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Das sehr positive Bild von 2023 mit vollen Auftragsb\u00fcchern, hat sich in den ersten Wochen von 2024 aber bereits eingetr\u00fcbt. Zwar nicht in allen Branchen \u2013 der ortsans\u00e4ssige Global Player im Bereich Antriebstechnik, die SEW Eurodrive, w\u00e4chst weiterhin und wird in Graben-Neudorf viele weitere Millionen in den kommenden Jahren investieren \u2013 aber f\u00fcr Unternehmen und Handwerker, die z.B. in der Wohnungsbaubranche t\u00e4tig sind, werden die kommenden Monate weitaus herausfordernder. Steigende Finanzierungszinsen und politisch motivierte, stetig zunehmende, komplexere und damit auch teurere Anforderungen an den Wohnungsbau, haben die private und institutionelle Nachfrage bereits in 2023 erheblich reduziert \u2013 dies kommt nun einige Monate zeitversetzt, in der Branche an. Bleibt zu hoffen, dass die r\u00fcckl\u00e4ufige deutsche Konjunktur keine gravierenden Spuren bei den Unternehmen und Gewerbetreibenden Graben-Neudorfs hinterl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n In Sachen \u201eUmweltschutz\u201c, oder weiter gefasst in Sachen \u201eUmwelt- und Klimaschutz\u201c, war die Kommune in der j\u00fcngsten Vergangenheit dann auch finanziell in der Lage im Gemeindewald<\/strong> gro\u00dffl\u00e4chige Neupflanzungen zu t\u00e4tigen, bzw. die gesetzten B\u00e4ume und Pflanzen weiter zu bew\u00e4ssern. Ma\u00dfnahmen, die auch im Haushaltsjahr 2024 von uns unterst\u00fctzt werden, um den gravierenden, negativen Auswirkungen von Hitze, Trockenheit und Sch\u00e4dlingsbefall in unserem Wald etwas entgegenzustellen. F\u00fcr die CDU-Fraktion sind unsere ca. 800 Hektar Gemeindewald ein sehr wichtiger Teil der Kommune. Einerseits aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden aber andererseits auch als Freizeit- und Erholungsort f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und nicht zuletzt auch als \u201eEnergielieferant\u201c f\u00fcr die \u00fcber 200 Graben-Neudorfer, die in den Wintermonaten noch selbst in den Wald gehen, um Feuerholz zu machen. Diese drei \u201eNutzungsarten unseres Waldes\u201c m\u00fcssen gut gegeneinander abgewogen werden.<\/p>\n\n\n\n Nun zum zweiten Aspekt innerhalb des Bereichs \u201eUmwelt- und Klimaschutz\u201c: Graben-Neudorf darf sich, wie ca. 300 andere Kommunen und St\u00e4dte in Deutschland, seit einigen Wochen \u201eUmwelt- und Klimaschutzgemeinde\u201c nennen. Die Gemeinde hat die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Award<\/strong> (eea) erfolgreich durchlaufen. Daf\u00fcr wurden seit Juni 2021 erhebliche, klimapolitische Fortschritte in unterschiedlichsten Themengebieten erzielt, zum Beispiel durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Geb\u00e4uden, die Umr\u00fcstung der Stra\u00dfenbeleuchtung, die Verbesserung der kommunalen Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Autos, die Elektrifizierung des Gemeindefuhrparks, Carsharingangebote, diverse Verbesserungen f\u00fcr unsere Radfahrerinnen und Radfahrer und vor allem auch durch das kommunale F\u00f6rderprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Budget von 150.000 \u20ac, das allein in 2023 von nahezu 300 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Anspruch genommen wurde. Das F\u00f6rderprogramm steht auch 2024 wieder in gleicher H\u00f6he zur Verf\u00fcgung \u2013 es lohnt sich auf der Homepage der Gemeinde die Liste der gef\u00f6rderten M\u00f6glichkeiten anzusehen.<\/p>\n\n\n\n Die prim\u00e4re Zielrichtung aller eea-Ma\u00dfnahmen ist die fortlaufende Verringerung der CO2-Emissionen in der gesamten Gemeinde \u2013 der Award unterst\u00fctzt dabei, in dem er die unternommenen Anstrengungen messbar macht (Stichwort: Qualit\u00e4tsmanagementsystem).<\/p>\n\n\n\n Das n\u00e4chste Etappenziel ist es, bei der zweiten Zertifizierungsstufe (-> Gold Zertifizierung), die im Jahr 2027 ansteht, noch besser abzuschneiden. Die daf\u00fcr geplanten Ma\u00dfnahmen 2024 sind zum Beispiel die PV-Installation auf den D\u00e4chern des Jugendzentrums und des Anbaus der Pestalozzi-Schule. Die Installation von Photovoltaik auf Freifl\u00e4chen und Parkpl\u00e4tzen ist eine weitere Option, deren Machbarkeit sich der Gemeinderat in naher Zukunft ansehen wird.<\/p>\n\n\n\n Der dritte Aspekt, der im Bereich \u201eUmwelt- und Klimaschutz\u201c angef\u00fchrt werden muss, ist das Konzept mit dem Titel \u201eGr\u00fcn-Blaue Infrastruktur\u201c<\/strong> \u2013 sehr einfach ausgedr\u00fcckt steht das \u201eGr\u00fcn\u201c im Namen des Konzepts f\u00fcr Bepflanzungsaktionen und das \u201eBlau\u201c f\u00fcr Belange rund um das Thema \u201eWasser\u201c. Dabei kann es z.B. um Regenwasserspeicherung gehen, aber auch um die Gew\u00e4sser in Graben-Neudorf. W\u00e4hrend beim eea die Reduktion von CO2-Emissionen das erkl\u00e4rte Ziel ist, legt das Konzept der \u201eGr\u00fcn-Blauen Infrastruktur\u201c den Schwerpunkt auf das Abmildern der Folgen des Klimawandels \u2013 oder anders gesagt, es geht um so genannte \u201eKlimafolgenanpassungen\u201c<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Diese Anpassungen k\u00f6nnen eher kleine Schritte sein, wie z.B. das S\u00e4en von Wildblumen an den Ortsr\u00e4ndern und entlang des Saalbachkanals, um die Artenvielfalt von Insekten und Pflanzen zu f\u00f6rdern. Auch das Nutzen von hitze- und trockenheitsresistenteren Pflanzen bei Neupflanzungsaktionen geh\u00f6rt dazu. Und im Bebauungsplan \u201eSandfeld\u201c wurde nun sogar das erste Mal das Konzept in einem BPlan ber\u00fccksichtigt. Ebenso verfolgt die CDU-Fraktion weiterhin das Ziel die Wasserversorgung und -qualit\u00e4t unsers Ortes langfristig zu sichern und zu verbessern. Hierbei k\u00f6nnte es mittelfristig auch zum Bau eines neuen Wasserwerks kommen. Das zeigt, dass die Umsetzung des Konzepts eine kommunale und gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe ist.<\/p>\n\n\n\n Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/em> Unabh\u00e4ngig davon, unterst\u00fctzt die CDU-Fraktion die vielf\u00e4ltigen klimapolitischen Ma\u00dfnahmen<\/strong> und Konzepte, die im Jahr 2024 planm\u00e4\u00dfige (konsumtive und investive) Ausgaben von ca. 1,1 Millionen Euro <\/strong>mit sich bringen werden weiterhin und wird dies auch zuk\u00fcnftig tun, solange die finanziellen Mittel dazu zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n Denn, auch wir in Graben-Neudorf m\u00fcssen unseren Beitrag dazu leisten den Klimawandel zu beschr\u00e4nken und seine Folgen abzufedern, damit auch unsere Nachkommen noch eine lebenswerte Zukunft vor sich haben. Aber wir sind auch realistisch: Um die globale Erw\u00e4rmung tats\u00e4chlich zu bremsen oder gar zu stoppen, m\u00fcssten sich alle Wirtschaftsm\u00e4chte der Erde mit auf diesen Weg begeben. Dies ist nicht der Fall und wird es leider auch in einem absehbaren Zeitraum nicht sein! Und wer glaubt, dass allein die Kommunen und St\u00e4dte oder allgemein gesehen die Bev\u00f6lkerung Deutschlands den Klimawandel aufhalten kann und darum alle anderen, wichtigen politischen Entscheidungen ohne Ma\u00df und Vernunft dem Klimaschutz unterordnet, verkennt die Wirklichkeit und l\u00e4sst leider viele Menschen dieses Landes auf dem eingeschlagenen Weg frustriert zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Bleibt von den drei Bereichen \u201eWirtschaft\u201c, \u201eUmweltschutz\u201c und \u201eSoziales\u201c noch der letzte, den es zu erl\u00e4utern gilt: Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel die Sicherung der haus\u00e4rztlichen Versorgung<\/strong>. Mit der Er\u00f6ffnung der internistischen Hausarztpraxis von Frau Elena Zacharova in der Neuen Mitte, Anfang Januar 2024, ist der erste, wichtige Schritt in die richtige Richtung gelungen. Au\u00dferdem gibt es nun f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger seit Kurzem die M\u00f6glichkeit eine Tagespflege-Einrichtung<\/strong> zu besuchen, die mit modernen, neuen und hellen R\u00e4umlichkeiten ausgestattet ist. Damit wurde ein sozialpolitischer Baustein umgesetzt, den es bisher in Graben-Neudorfs noch nicht gab. Erg\u00e4nzend werden die R\u00e4umlichkeiten der Tagespflege als \u201eBasis\u201c f\u00fcr 28 Wohnungen mit betreutem Wohnen\/Wohnen mit Service<\/strong> genutzt. Und bebauungsplantechnisch hat der Gemeinderat in 2022 den Weg geebnet, dass ein privater Investor in Kooperation mit der AWO weitere \u201eWohnen mit Service M\u00f6glichkeiten\u201c schaffen k\u00f6nnte. Hier hoffen wir auf einen baldigen Baubeginn auf dem bereits ger\u00e4umten Grundst\u00fcck Ecke Moltkestra\u00dfe\/Karlsruher Stra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Zur Rubrik \u201eSoziales\u201c geh\u00f6rt auch das Thema \u201eWohnraumschaffung\u201c<\/strong>. Dem Vorsatz \u201eInnen- vor Au\u00dfenverdichtung\u201c folgend, werden, laut Plan, im Jahr 2025 neue Wohnungen von der Sparkasse Karlsruhe zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die das Wohnraumangebot von bisher 150 Wohnungen in der Neuen Mitte noch erweitern. Das Ausweisen eines neuen Baugebietes sieht die CDU-Fraktion aktuell nicht als ein Gebot der Stunde.<\/p>\n\n\n\n Und zum Themenbereich \u201eSoziales\u201c geh\u00f6rt auch in weiten Teilen die Umsetzung des Integrierten Gemeinde- und Entwicklungskonzepts<\/strong> (IGEK): Denn \u00fcber verschiedene Beteiligungsformate, wie B\u00fcrgerbefragungen, Ortsteil-Spazierg\u00e4nge oder Themenworkshops wurden und werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, von jung bis alt, in das IGEK eingebunden. Begonnen im Jahr 2023, wollen der Gemeinderat und die Verwaltung in 2024 durch das IGEK zu Leitlinien f\u00fcr das kommunale Handeln in den kommenden 10 bis 15 Jahren<\/strong> in unterschiedlichen Bereichen, bzw. Handlungsfeldern gelangen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Bearbeitung der verschiedenen Handlungsfelder (Siedlung, Entwicklung & Wohnen \/ Gesellschaft & soziale Infrastruktur \/ Ortsbild & Identit\u00e4t \/ Gewerbe, Handel & Nahversorgung \/<\/em> Mobilit\u00e4t & Digitalisierung<\/em> \/ Freiraum & \u00d6kologie<\/em>) wurde deutlich, dass das IGEK auch auf Themen und Informationen zur\u00fcckgreifen kann, die bereits im Rahmen des eea und der \u201eGr\u00fcn-Blauen Infrastruktur\u201c besprochen und eingeholt wurden.<\/p>\n\n\n\n Neben den Leitlinien f\u00fcr das kommunale, mittelfristige Handeln k\u00f6nnen aus dem IGEK heraus auch Projekte resultieren, vor allem in den Bereichen, in denen verst\u00e4rkter Handlungsbedarf ermittelt wird. Ein Beispiel: Deutlich aufgefallen beim Ortsteil-Spaziergang und konkretisiert bei der IGEK-Gemeinderatsklausur, ist uns das Nicht-Vorhandensein eines \u201eOrtes der Begegnung\u201c im Ortsteil Neudorf, der vergleichbar mit dem Ehrenhain, dem Piet\u00e4tspark oder der Juche ist. Nat\u00fcrlich gibt es nicht immer eine schnelle L\u00f6sung. Aber das Erkennen des Problems bewirkt zumindest, dass man sich auf Suche nach einer L\u00f6sung macht.<\/p>\n\n\n\n Liebe Anwesende,<\/em> Die Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses stellt sich wie folgt dar:<\/p>\n\n\n\n Der oben genannte, diesj\u00e4hrig erwartete Jahresfehlbetrag (5,2 Millionen \u20ac) ergibt sich, da kommunalen Ertr\u00e4gen in H\u00f6he von 36 Millionen Euro (davon sind 13,5 Millionen Euro der Planansatz f\u00fcr die in 2024 angesetzten Gewerbesteuereinnahmen), Aufwendungen in H\u00f6he von 41,2 Millionen Euro gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n Die drei wesentlichen Positionen, in denen die Aufwendungen anfallen, sind Personalkosten<\/em> (7,3 Millionen Euro), Aufwendungen f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen<\/em> (9,6 Millionen Euro) \u2013 dazu z\u00e4hlt z.B. die Unterhaltung und Beleuchtung von Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen, Gr\u00fcnanlagen, Spielpl\u00e4tzen und auch der Betrieb des Schwimmbads \u2013 und drittens sogenannte Transferleistungen<\/em> (19,7 Millionen Euro), zu denen die Kreisumlage und die Zahlungen an die anderen Kindergartentr\u00e4ger Graben-Neudorfs geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Dank unserer bislang robusten wirtschaftlichen Situation k\u00f6nnen wir den Fehlbetrag durch Entnahmen<\/strong>, einerseits aus<\/strong> der ordentlichen Ergebnisr\u00fccklage<\/strong> und anderseits durch Entnahmen aus der R\u00fccklage, die aus \u00dcbersch\u00fcssen des Sonderergebnisses (-> Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe) gebildet wurde, decken. Die M\u00f6glichkeit der Entnahmen aus R\u00fccklagen ist nat\u00fcrlich endlich und wir m\u00fcssen daher sehr darauf achten, dass ein Jahresfehlbetrag nicht die Regel wird, da Graben-Neudorf sonst die bisher bekannte und gewohnte Handlungsf\u00e4higkeit genommen sein wird.<\/p>\n\n\n\n Gehen wir nun noch weg vom \u201ekommunalen Tagesgesch\u00e4ft\u201c und schauen auf die beiden gr\u00f6\u00dften Investitionsma\u00dfnahmen<\/strong> des Jahres 2024: Es ist zum einen die Fertigstellung der Sanierung<\/strong> unseres Freibades<\/strong> und zum anderen die Fortf\u00fchrung der Sanierung der Moltkestra\u00dfe<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Zum Freibad:<\/strong> Die Sanierung umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4,7 Millionen \u20ac, von dem im Jahr 2024 drei Millionen Euro abgerufen werden sollen. Positiver Aspekt: Von Bund und Land wird die Investition in unser tolles Freibad sogar mit ca. 2,3 Millionen \u20ac gef\u00f6rdert. Der aktuelle Baufortschritt ist \u201eim Plan\u201c und wir gehen davon aus, dass wir alle zusammen am 01. Mai 2024 ein Wiederer\u00f6ffnungsfest feiern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Zur Moltkestra\u00dfe:<\/strong> Der Planansatz f\u00fcr 2024 liegt bei 510.000 \u20ac und auch bei diesem Projekt kann die Gemeinde mit F\u00f6rdermitteln aus dem Landessanierungsprogramms \u201eMoltkestra\u00dfe\u201c in H\u00f6he von 360.000 \u20ac rechnen. Bez\u00fcglich Baufortschritt ist auch dieses Projekt \u201eauf Kurs\u201c: Der zweite Bauabschnitt ist so gut wie fertig und der dritte Bauabschnitt kann bald beginnen.<\/p>\n\n\n\n Liebe Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rer,<\/em> Dies wird sich in den Jahren 2025, 2026 und 2027 aber v\u00f6llig \u00e4ndern. Die Verwaltung und der Gemeinderat planen schon viele Monate drei gro\u00dfe Investitionsprojekte<\/strong>, die mit der Sanierung<\/strong> der Pestalozzihalle<\/strong> im Fr\u00fchjahr 2025 ihren Anfang finden: Das f\u00fcr die Sanierung angesetzte Investitionsvolumen betr\u00e4gt, \u00fcber zwei Jahre verteilt, ca. 8 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Sp\u00e4ter im Jahr 2025 und mindestens bis 2027 andauernd, soll dann laut aktuellem Plan auf dem gemeindeeigenen Areal in der Neuen Mitte, auf dem das 50-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Gemeinde (in 2022) gefeiert wurde, ein kommunaler Platz mit viel Gr\u00fcn und hoher Aufenthaltsqualit\u00e4t<\/strong> entstehen. Direkt \u00fcbergehend in s\u00fcdlicher Richtung (-> Richtung Sparkassengeb\u00e4ude) soll ein gef\u00e4lliger, zweist\u00f6ckiger Holzbau<\/strong> mit vielen Fenstern entstehen, der ein Restaurant, einen koppelbaren Veranstaltungsraum, Co-Working M\u00f6glichkeiten und einen Open Book Space beinhaltet. Ein Highlight des neuen Geb\u00e4udes stellt die mit B\u00e4umen bepflanzte Dachterrasse dar, die auch gastronomisch nutzbar sein wird. Zu diesem Projekt geh\u00f6rt ebenso noch die Umgestaltung der Karlsruher Stra\u00dfe<\/strong> (-> Stichwort: Fahrbahnbreite) zwischen den beiden Bahnhofsringzufahrten. Summa summarum betr\u00e4gt der Planansatz f\u00fcr das Gesamtvorhaben ca. 14,5 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Und dann ist da nat\u00fcrlich auch das Projekt, welches das gr\u00f6\u00dfte in der Geschichte Graben-Neudorfs wird: Getrieben durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026\/2027, muss die Erich-K\u00e4stner-Grundschule<\/strong> (EKS) neu, oder zumindest massiv umgebaut werden, um der Anforderung einer Ganztagsbetreuung unserer Grundsch\u00fcler im Ortsteil Neudorf nachkommen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich muss in die EKS-Planungen auch der Bau eines Kindergartens<\/strong> integriert werden, da sich der St. Theresia Kindergarten ebenfalls im Schulgeb\u00e4ude befindet. Aktuelle \u00dcberlegungen gehen in Richtung eines dreigruppigen Regel-Kindergartens mit V\u00d6-M\u00f6glichkeit. In diesen Zusammenhang passt die Info, dass der Gemeinderat vor wenigen Wochen einstimmig beschlossen hat, bis sp\u00e4testens 2025, zu den bestehenden beiden Waldkindergartengruppen im Ortsteil Graben, noch eine dritte Gruppe im Ortsteil Neudorf zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zur Schule: Die finale Entscheidung, ob Neu- oder Umbau wird in den kommenden Wochen fallen, wobei die CDU-Fraktion, aufgrund der baulichen Substanz und Geb\u00e4udeform der EKS einen Neubau favorisiert<\/strong>. Damit wahren wir uns die M\u00f6glichkeit, in den Genuss des (leider sehr \u00fcberschaubaren) F\u00f6rderbudgets des Ganztagsf\u00f6rderungsgesetzes des Bundes zu kommen. Bedingung daf\u00fcr: Die Fertigstellung der Schule ist vor dem 31.12.2027.<\/p>\n\n\n\n Wird es ein Neubau, muss zudem \u00fcber den Standort<\/strong> der neuen Schule entschieden werden. Hier stehen zwei M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung, wenn die Kommune eine f\u00fcnf Millionen Euro teure Container-Ersatzunterbringung umgehen will. Denn, diese Ausgabe w\u00e4re unvermeidbar, wenn man die EKS abrei\u00dft und auf dem freigewordenen Platz neu baut:<\/p>\n\n\n\n Letztendlich werden die Entscheidungen zur EKS mit die schwierigsten des Jahres 2024 werden, da viele Faktoren ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen \u2013 einer der Faktoren sind bei Bauma\u00dfnahmen der \u00f6ffentlichen Hand nat\u00fcrlich auch die Kosten. Aktuell eingestellt sind in der mittelfristigen Finanzplanung von 2025 bis 2028 ca. 23 Millionen \u20ac (darin bereits enthalten ca. 5 Millionen \u20ac Zusch\u00fcsse) f\u00fcr die Schule, Halle und den Kindergarten.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Gro\u00dfprojekt \u201eSanierung Pestalozzihalle\u201c definitiv in 2025 beginnen wird, sind bei den Vorhaben \u201ePlatz und Geb\u00e4ude in der Neuen Mitte\u201c und \u201eEKS plus\u201c noch keine Bauentscheidungen getroffen. W\u00fcrde die Gemeinde jedoch alle drei Projekte ab 2025 innerhalb der darauffolgenden drei Jahre mit den angesetzten Planzahlen realisieren, reichen unsere liquiden Mittel bei weitem nicht aus. Eine Darlehensaufnahme<\/strong> in den Jahren 2026 und 2027, von in Summe \u00fcber 20 Millionen \u20ac<\/strong>, ist dann notwendig und den Planzahlen zu Grunde gelegt.<\/p>\n\n\n\n Eine wirtschaftlich starke Gemeinde wie Graben-Neudorf wird in der Lage sein diese Darlehensh\u00f6he zu bedienen und zu tilgen. Dennoch erachten wir es als erforderlich, dass wir bereits vor der Sommerpause, also im Juli 2024, noch einmal zusammen mit dem Rechnungsamt schauen, wie sich unsere Finanzen und die Konjunktur bis dahin entwickelt haben oder ob sogar eventuell weitere Investitionen erforderlich werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Und gegebenenfalls m\u00fcsste dann nat\u00fcrlich auch an den Planzahlen ab 2025 nachgesteuert werden \u2013 dies ist bei den letzten beiden Gro\u00dfprojekten noch gut m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Und nun kommen wir an die Stelle der Haushaltsrede, an der wir uns bedanken m\u00f6chten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unsere Fraktion wird unter Beachtung der oben ausgef\u00fchrten Erl\u00e4uterungen den vorgelegten Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 einstimmig annehmen.<\/p>\n\n\n\n Graben-Neudorf, im Februar 2024, Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,liebe Ratskolleginnen und -kollegen,liebe Damen und Herren der Verwaltung,lieber B\u00fcrgermeister Eheim Die Haushaltsrede der Graben-Neudorfer CDU-Gemeinderatsfraktion f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 wird anf\u00e4nglich … <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushaltsreden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=216"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":217,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/216\/revisions\/217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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liebe Damen und Herren der Verwaltung,<\/em>
lieber B\u00fcrgermeister Eheim<\/em><\/p>\n\n\n\n
alle oben angef\u00fchrten \u201eklimaschutzpolitischen Anstrengungen\u201c eint das im Gemeinderat im Jahr 2022 vereinbarte Ziel der CO2-Neutralit\u00e4t ganz Graben-Neudorfs<\/strong> bis 2035<\/strong>. Ist dieses Ziel erreichbar? Die Antwort auf diese Frage steht und f\u00e4llt wohl mit dem Tiefengeothermie-Vorhaben<\/strong> im Kammerforst. Aktuell ist unseres Erachtens noch nicht absehbar, ob und wann die Deutsche Erdw\u00e4rme ein zuk\u00fcnftig noch zu bauendes kommunales W\u00e4rmenetz CO2-neutral speisen wird. Absehbar ist dagegen, dass eine industrie-starke Kommune wie die unsrige, ohne W\u00e4rmelieferungen aus der Tiefe, das angestrebte Ziel nur sehr schwer bis zum Jahr 2035 erreichen wird.<\/p>\n\n\n\n
folgend wird die CDU-Fraktion auf zentrale Finanzziffern<\/strong> des Ergebnishaushalts<\/strong> f\u00fcr das Haushaltsjahrs 2024 eingehen. Durch einen Fehler bei der Berechnung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022 und durch die daraus resultierende R\u00fcckzahlung von \u00fcber 5 Millionen im Gesch\u00e4ftsjahr 2023, kommt es beim ordentlichen <\/strong>(Jahres)Ergebnis<\/strong> zu ungew\u00f6hnlichen Schwankungen<\/strong>. Dies liegt vor allem an dem 2-Jahres-Versatz, der im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (-> einerseits m\u00fcssen Umlagen, wie die Kreis- und FAG-Umlage, von der Gemeinde gezahlt werden und anderseits gibt es auch Zuweisungen vom Land an die Gemeinde) zum Tragen kommt.<\/p>\n\n\n\n\n
die H\u00f6he der beiden gr\u00f6\u00dften investiven Einzelma\u00dfnahmen zeigt, dass sich nach 2023 auch das Jahr 2024, aus Investitionssicht gesehen, in eher ruhigem Fahrwasser bewegen wird. Denn, saldiert mit den geplanten Zusch\u00fcssen, rechnen wir in Summe mit (nur) ca. 4.4 Millionen Mittelabfl\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n\n
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f\u00fcr die CDU-Gemeinderatsfraktion, J\u00f6rg Hartmann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"