{"id":188,"date":"2023-02-08T21:21:11","date_gmt":"2023-02-08T21:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/?p=188"},"modified":"2023-02-08T21:30:02","modified_gmt":"2023-02-08T21:30:02","slug":"haushaltsrede-fuer-das-jahr-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/2023\/02\/08\/haushaltsrede-fuer-das-jahr-2023\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede f\u00fcr das Jahr 2023"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/em><br><em>sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Eheim<\/em>,<br><em>liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,<\/em><br><em>Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">beginnen m\u00f6chte ich die Haushaltsrede mit ein paar Kernaussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IWF) \u2013 ich zitiere:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>In den meisten Branchen in Deutschland hat sich die Stimmung zum Jahreswechsel 2022\/23 gegen\u00fcber dem Vorjahr eingetr\u00fcbt.<\/li>\n\n\n\n<li>30 der vom IWF befragten Wirtschaftsverb\u00e4nde rechnen damit, dass ihre Produktion im Jahr 2023 gegen\u00fcber 2022 sinkt, beziehungsweise ihre Gesch\u00e4fte schlechter laufen, lediglich 13 Branchen erwarten leichte Zuw\u00e4chse.<\/li>\n\n\n\n<li>Auch die Investitionen d\u00fcrften sich im neuen Jahr schwach entwickeln, die Arbeitsplatzverluste halten sich allerdings voraussichtlich in Grenzen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Hoffnung, dass das IWF nicht mit allen Prognosen Recht beh\u00e4lt, kommen wir nun zum Haushalt 2023 von Graben-Neudorf. Dank vorausblickender Haushaltspolitik und der unerwarteten, guten wirtschaftlichen Lage unserer Industrie, unseres Handwerkes und des Gewerbes, waren die Auswirkungen der Pandemie gl\u00fccklicherweise nicht so gravierend wie prognostiziert wurde. Wir gehen davon aus, dass ca. 15 Millionen \u20ac Gewerbesteuer und ca. 8,3 Millionen \u20ac an Einkommensteuer von der Gemeinde eingenommen werden k\u00f6nnen. Trotz dieses guten Ergebnisses werden wir auch in diesem Jahr ca. 800.000 \u20ac aus den Ergebnisr\u00fccklagen entnehmen m\u00fcssen. (Stand Einbringungshaushalt des BM)<br>Dies ist jedoch v\u00f6llig unproblematisch, da die daf\u00fcr ben\u00f6tigte Liquidit\u00e4t vorhanden ist. Die R\u00fccklagen der Gemeinde werden dann voraussichtlich auf ca. 4,7 Millionen \u20ac zur\u00fcckgehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Folgenden werde ich nun auf verschiede Positionen und Haushaltsthemen eingehen, die uns als CDU-Fraktion wichtig sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schulen\/Kinderg\u00e4rten<\/strong><br>Wir freuen uns auch im Jahr 2023 unsere Schulen in vollem Umfang, wie in den vergangenen Jahren, weiter unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Das sind im Jahr 2023 ca. 36.000 \u20ac als Investitionsbudget und Erm\u00e4chtigungen in H\u00f6he von ca. 200.000 \u20ac.<br>Ein gro\u00dfes Projekt, das schon im Jahre 2022 angefangen hat, ist ein evtl. Neubau, bzw. eine Sanierung der Erich-K\u00e4stner-Grundschule. Nach \u00fcber 50 Jahren nagt auch hier der Zahn der Zeit. Eine wichtige Entscheidungshilfe \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe des Projektes ist der Bericht der Schulentwicklungsplanung eines externen B\u00fcros, der vor ein paar Tagen im Jour Fixe f\u00fcr die Erich-K\u00e4stner-Schule (EKS) vorgestellt wurde. Aus ihm geht klar hervor, dass ein Ausbau der EKS zu einer 3-z\u00fcgigen Ganztagesschule der richtige Weg sein wird. Nun kann der Gemeinderat \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe entscheiden und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Die Machbarkeitsstudie muss nat\u00fcrlich auch eine Variante enthalten, in der die Sanierung des Bestandsgeb\u00e4udes oder zumindest Teile des Bestandsgeb\u00e4udes enthalten sind. Nur auf Grundlage einer solchen Studie kann der Gemeinderat wohl bedacht die Entscheidung dar\u00fcber treffen, ob man das alte Schulgeb\u00e4ude saniert und erweitert oder abrei\u00dft und neu errichtet. Im Zuge einer solchen Sanierung oder Neubaus der EKS wird zeitgleich der St. Theresia Kindergarten mitgeplant. Diese Planung sehen wir als Bestandteil der Machbarkeitsstudie.<br>Um auch weiterhin gen\u00fcgend Kindergartenpl\u00e4tze f\u00fcr U3- und \u00dc3-Kinder vorweisen zu k\u00f6nnen, sollte der Kindergarten mit vier Gruppen ausgebaut werden.<br>Wir bedanken uns bei Rektor Thilo Kemm und bei der Kindergartenleiterin Frau Schmitt und deren Teams f\u00fcr die konstruktive Mitarbeit bei den Jour Fix Terminen im vergangenen Jahr.<br>Und noch ein letzter schulischer Aspekt: Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten hat sich die CDU-Fraktion dazu entschlossen die Erh\u00f6hung der Mittagessenpreise nicht auf die Eltern und Familien umzulegen. Diese Erh\u00f6hung wird f\u00fcr das Jahr 2023 vorerst einmalig die Gemeinde Graben-Neudorf tragen. Falls es zu weiteren Erh\u00f6hungen in den kommenden Jahren kommen soll, so ist die Situation neu im Gemeinderat zu bewerten. Die CDU-Fraktion sieht die Zust\u00e4ndigkeit eines kostenfreien Mittagessensangebotes beim Land Baden-W\u00fcrttemberg. Wir m\u00f6chten es in diesem Zusammenhang auch nicht vers\u00e4umen, uns bei den Erzieherinnen und Erziehern, sowie bei den Lehrerinnen und Lehrer, f\u00fcr die geleistete Arbeit im zweiten Jahr der Pandemie zu bedanken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Pestalozzi Halle<\/strong><br><em>Liebe Kolleginnen und Kollegen<\/em>,<br><em>Lieber Herr B\u00fcrgermeister Eheim,<\/em><br>wie schon oft in den vergangenen 2 Jahren erw\u00e4hnt, ist unsere Pestalozzi-Halle f\u00fcr uns einer der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte unseres Gemeindelebens. Hier finden Trainingsstunden der Vereine, Sportstunden der Schule und VHS statt.<br>Fast jedes Wochenende gibt es kulturelle oder sportliche Veranstaltungen in der Halle. Nat\u00fcrlich sieht man auch hier ganz deutlich den Zahn der Zeit. Wir als CDU-Fraktion h\u00e4tten gerne schon Anfang 2023 mit der Innenraumsanierung begonnen. Leider war dies nicht m\u00f6glich. Die Freude war daher umso gr\u00f6\u00dfer, als in einer der letzten Gemeinderatssitzungen endlich die Sanierungsplanung vorgestellt wurde. Alle Ma\u00dfnahmen wurden nach Dringlichkeit und gesetzlichen Vorgaben eingeteilt. Bei den von uns in Betracht kommenden Umsetzungen, sind in den n\u00e4chsten Jahren ca. 8,5 Millionen \u20ac zu veranschlagen. Wir unterst\u00fctzen diese Ma\u00dfnahmen und w\u00fcnschen uns die Architektenvergabe in 2023 gem\u00e4\u00df VGV umzusetzen. Dann k\u00f6nnte es zu einem Sanierungsbeginn Ende des Jahres 2024 kommen \u2013 ein Sanierungsende w\u00e4re, wenn alles planm\u00e4\u00dfig verl\u00e4uft, dann Mitte oder Ende 2026.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Feuerwehr\/DRK<\/strong><br>Was w\u00e4ren wir ohne die Feuerwehr und ohne das Deutsche Rote Kreuz?<br>Wir m\u00f6chten uns bei allen Kameradinnen und Kameraden, die Ihren Dienst zum Wohle der Sicherheit und Rettung bei uns in der Gemeinde leisten, herzlich bedanken. Gerne unterst\u00fctzen wir die Antr\u00e4ge des DRK und der Feuerwehr. Es ist f\u00fcr uns eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit die Wehren und das DRK mit Ger\u00e4tschaften und Ausr\u00fcstungsmaterialien zu versorgen. Diese dienen nicht nur der Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden selbst. F\u00fcr das Jahr 2023 sind hier Ans\u00e4tze von ca. 25.000 \u20ac vorgesehen. Wir freuen uns, dass am letzten Mittwoch (01.02.2023) das Neue HLF in der Gemeinde angekommen ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Internet<\/strong><br>Die Versorgung mit Glasfaser stellt f\u00fcr die CDU-Fraktion immer noch eine der h\u00f6chsten Priorit\u00e4ten dar. Es sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, dass wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oder das Handwerk und Gewerbe einen Glasfaser Anschluss ben\u00f6tigen, diesen dann auch bekommen. Als Gemeinde sollten wir uns daf\u00fcr stark machen, dass es nicht zu einem Parallelausbau, einem \u00dcberbau oder einem doppelten Aufrei\u00dfen von Stra\u00dfen und Gehwegen, durch mehrere Netzbetreiber kommt. Hier setzen wir uns daher f\u00fcr \u201eOpen Access\u201c, also den diskriminierungsfreien Netzzugang ein.<br>Des Weiteren bitten wir die Verwaltung den Ausbauprozess der Deutschen Glasfaser voranzutreiben und dem Gemeinderat in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden dar\u00fcber zu berichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00c4lter werden in Graben-Neudorf<\/strong><br>Wir freuen uns, dass sich ein Verein gegr\u00fcndet hat, der es sich zur Aufgabe macht, ein Zusammenkommen von Menschen ohne feste Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Organisation, Religion oder Kultur zu erm\u00f6glichen. Es sollen sich alle Generationen treffen, austauschen oder auch ihre Talente einbringen k\u00f6nnen. Die CDU-Fraktion unterst\u00fctzt daher die Bem\u00fchungen der \u201eSorgenden Gemeinde\u201c, damit in naher Zukunft, im ehemaligen Haus der Liebenzeller Mission, eben genau dieser \u201eTreffpunkt\u201c geschaffen werden kann.<br>Weitere Anregungen und Ideen in Kontext \u201e\u00c4lter werden in Graben-Neudorf\u201c, k\u00f6nnten sich auch aus der aktuellen Erstellung unseres Gemeindeentwicklungskonzepts ergeben. Denn, neben einer Umfrage, an der alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnehmen k\u00f6nnen, wird es in den n\u00e4chsten Wochen auch speziell eine Befragung der Senioren unserer Gemeinde geben. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn viele diese M\u00f6glichkeit wahrnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Klimaschutz \/ Energieplan \/ Geothermie<\/strong><br>Das Land Baden-W\u00fcrttemberg m\u00f6chte bis zum Jahr 2030 den Aussto\u00df von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent gegen\u00fcber 1990 reduzieren. Bis zum Jahr 2040 soll Baden-W\u00fcrttemberg klimaneutral werden. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung der Landesregierung hervor. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass Graben-Neudorf die Neutralit\u00e4t schon fr\u00fcher erreichen k\u00f6nnte. Wir haben dazu schon vor ein paar Jahren den Antrag gestellt, jedes Jahr 1,2 Millionen \u20ac f\u00fcr den Klimaschutz im Haushalt zu ber\u00fccksichtigen. Was am Anfang noch utopisch klang, ist jetzt schon fast Alltag in unserer Gemeinde. Wir m\u00f6chten uns bei der Verwaltung, dem B\u00fcrgermeister und allen voran bei unserem Klimamanager Dr. St\u00e4ngle bedanken, dass sie den Klimaschutz immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Und obwohl noch ein immenses Arbeitspaket in den kommenden Jahren vor uns liegt, sehen wir, dass der Klimaschutz in Graben-Neudorf angekommen und gelebt wird \u2013 dazu einige Beispiele:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Projekt Zeo Carsharing. Zwei neue Fahrzeuge mit Lades\u00e4ulen am Bahnhof seit Januar 2023<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcber 180 bewilligte F\u00f6rderantr\u00e4ge im kommunalen F\u00f6rderprogramm<\/li>\n\n\n\n<li>Teilnahme am European-Energie-Award (EEA)<\/li>\n\n\n\n<li>Umsetzung eines Energieplans<\/li>\n\n\n\n<li>Weiterer Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Geb\u00e4uden<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Klar ist auch, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel, d.h. die bilanzielle Klimaneutralit\u00e4t der kompletten Gemeinde, also inklusive Privathaushalten und Gewerbe bis sp\u00e4testens 2035 zu erreichen, sieht die CDU-Fraktion, wie auch die anderen Fraktionen, den Aufbau eines Nahw\u00e4rmenetzes, gespeist durch das hei\u00dfe Tiefenwasser der Geothermieanlage, als fundamentalen Baustein. Es sollte mittel- bis langfristig dann allen Haushalten m\u00f6glich gemacht werden, sich dieser Technologie anzuschlie\u00dfen. Hierf\u00fcr ist nat\u00fcrlich ein positiver Befund der Bohrergebnisse der Deutschen Erdw\u00e4rme notwendig. Sollte sich diese M\u00f6glichkeit zerschlagen, ist die Klimaneutralit\u00e4t bis 2035 wohl nicht zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wald<\/strong><br>Wir sind froh und dankbar in Graben-Neudorf noch einen eigenen Wald zu besitzen. Leider sehen wir als Fraktion \u201eunseren Wald\u201c als Sorgenkind, auch im Wald ist die Klimaerw\u00e4rmung angekommen. Leider sind die letzten Sommer fast immer viel zu trocken. Das macht sich nicht nur in den alten Waldbest\u00e4nden bemerkbar, sondern besonders bei den Junganpflanzungen. 2022 war geplant 4.935 Festmeter im Holzeinschlag, 52,5 % daraus waren zuf\u00e4llige Nutzung, z.B. durch D\u00fcrre, Sturm, Pilze ect.<br>Als Waldbesitzer ist es uns gelungen, im Jahr 2022 verschiedene Bew\u00e4sserungssysteme zu implementieren und kennenzulernen, um hoffentlich den Erfolg der Neuanpflanzungen zu erh\u00f6hen. Wir sind sehr gespannt welche Erfahrungen der Forst und wir als Gemeinde in den n\u00e4chsten Jahren auf den Versuchsfl\u00e4chen machen werden. Parallel dazu erachten wir auch eine wissenschaftliche Begleitung als \u00e4u\u00dferst wichtig und essenziell. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten.<br>Die CDU-Fraktion m\u00f6chte bei der n\u00e4chsten Sitzung der \u201eArbeitsgruppe Wald\u201c auch das Thema \u201eBesch\u00e4ftigung eigener Waldarbeiter\u201c ansprechen. Vor Jahren hat der Gemeinderat begr\u00fcndet beschlossen, keine eigenen Waldarbeiter mehr anzustellen. Aber die Umst\u00e4nde und Rahmenbedingungen haben sich seit damals grundlegend ge\u00e4ndert und die Aufgaben, die im Wald zu verrichten sind, werden immer mehr.<br>Hier einige Beispiele in Stichworten: Wegeunterhaltung, Gew\u00e4hrleistung des Naturschutzes, Wald als Erholungs- und Freizeitort, Forstschutz, Verkehrssicherheit und wie bereits angesprochen das Thema \u201eBew\u00e4sserung\u201c. Um hier wieder unabh\u00e4ngiger von den begrenzten Ressourcen des Forstamtes zu werden, sollte \u00fcber eigene Waldarbeiter nachgedacht werden.<br>Klar ist uns nat\u00fcrlich, dass sich damit das Defizit des Waldes (-&gt; Planwert 2023: Minus 161.800 \u20ac) noch weiter erh\u00f6hen w\u00fcrde \u2013 wirtschaftliche Gesichtspunkte m\u00fcssen aber bei der aktuellen Waldsituation und der Wichtigkeit desselbigen hintenanstehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Haus\u00e4rzte<\/strong><br>Durch die Schlie\u00dfung einer Hausarztpraxis gibt es jetzt nur noch drei Hausarztpraxen in Graben-Neudorf. Dies ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend.<br>Wir haben uns schon von Anfang an daf\u00fcr eingesetzt, das im Zuge der Bebauung der Neuen Mitte Praxisfl\u00e4chen vorgesehen werden. Ganz konkret stehen ab 2023 moderne Praxisfl\u00e4chen in den Geb\u00e4uden von EVO Haus in der Neuen Mitte zur Verf\u00fcgung. Gleichzeitig wird auch die Sparkasse in ihrem Neubau Praxisfl\u00e4chen vorsehen.<br>Im November 2022 startete die Gemeinde eine Werbekampagne, um weitere Haus\u00e4rzte f\u00fcr Graben-Neudorf zu gewinnen. Wir bitten Sie, Herr B\u00fcrgermeister, in einer der n\u00e4chsten Gemeinderatssitzungen \u00fcber den Stand der Kampagne zu berichten. Falls es uns nicht gelingt in den n\u00e4chsten Wochen Fortschritte zu erzielen, m\u00fcssen wir, wie bereits von der Verwaltung in Aussicht gestellt, zwangsl\u00e4ufig weitere M\u00f6glichkeiten, bzw. weitere Modelle diskutieren und in Betracht ziehen, um das Problem der Unterversorgung von Haus\u00e4rzten zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wasserversorgung<\/strong><br>Die CDU-Fraktion strebt weiter nach einer Verbesserung der Wasserversorgung f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Graben-Neudorf an. Dazu wurde in 2022 eine Studie zur zuk\u00fcnftigen Trinkwasserkonzeption f\u00fcr die Gemeinde Graben-Neudorf beauftragt. Gegenstand ist hierbei auch die Betrachtung der bisherigen F\u00f6rderanlagen und deren zuk\u00fcnftiger Investitionsbedarf. Auf Grund dieser Ergebnisse, die Mitte bis Ende 2023 erwartet werden, muss die Trinkwasserversorgung in Graben-Neudorf neu \u00fcberdacht werden.<br>Auch das Thema \u201ezentrale Wasserenth\u00e4rtungsanlage\u201c wird Gegenstand der Diskussionen sein. Nicht g\u00e4nzlich unumstritten und eine Erh\u00f6hung der Wassergeb\u00fchren mit sich bringend, sorgt eine Wasserenth\u00e4rtung aber auch f\u00fcr deutliche Einsparungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, z.B. bei Wasch- und Putzmitteln, beim Sp\u00fclmaschinensalz und generell bei den Wartungskosten der Ger\u00e4te. Es ist auch von einer h\u00f6heren Lebensdauer der gemeindeeigenen, als auch der privaten Leitungsnetze auszugehen. Somit ist das Nachdenken \u00fcber eine Wasserenth\u00e4rtungsanlage auch aus umweltpolitischen Gr\u00fcnden nicht unwichtig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vereine \/ Freiwilligkeitsleistungen<\/strong><br>Wir sind dankbar, dass viele Vereine nun wieder zum \u201eNormalbetrieb\u201c zur\u00fcckkehren konnten. Nicht alle Vereine konnten die Pandemie und deren Folgen gut wegstecken. Auf eines k\u00f6nnen sich unsere Vereine aber verlassen: Wir als Gemeinde stehen auch 2023 als Partner hinter euch und halten die Freiwilligkeitsleistungen auf gleichem Stand wie die letzten Jahre.<br>Ein herzliches Dankesch\u00f6n an alle ehrenamtlichen Verantwortlichen f\u00fcr die starke Leistung die Sie f\u00fcr unsere Gemeinde geleistet haben. Gerade auch wieder beim 50-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4umsfest im Sommer 2022, konnten wir die Vielfalt und das Engagement unsrer Vereine bestaunen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schwimmbad<\/strong><br>Nach dieser Badesaison wird nun unser Schwimmbad, mit einem Jahr Verschiebung, saniert. In einem ersten Schritt werden das Schwimmer- und das Freizeitbecken saniert. Die Aufwendungen schlagen mit ca. 2,3 Millionen \u20ac zu Buche \u2013 ein gro\u00dfer Teil aber durch F\u00f6rdergelder des Landes finanziert. Der n\u00e4chste Schritt wird dann die Erneuerung und Renovierung der Filteranlage und des Wirtschaftsgeb\u00e4udes sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Alte Antr\u00e4ge<\/strong><br>Erst einmal vielen Dank an die Verwaltung und an B\u00fcrgermeister Eheim f\u00fcr den R\u00fcck- und \u00dcberblick, den Sie uns nun regelm\u00e4\u00dfig, alle halbe Jahre, in einer Gemeinderatsitzung zum Stand der Antr\u00e4ge der Fraktionen geben. Wie in einer Sitzung bereits angeregt wurde, w\u00e4re es auch gut eine \u00dcbersicht der Antr\u00e4ge im RIS abzulegen. Erg\u00e4nzend dazu w\u00e4re eine Art Ampelsystem zum Bearbeitungsstand sinnvoll, damit auch GR-Antr\u00e4ge aus Vorjahren nicht vergessen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Antrag f\u00fcr den Haushalt 2023<\/strong><br>Aufgrund der F\u00fclle an Themen, die auf der gemeindlichen Agenda stehen und die ich eben erl\u00e4utert habe, hat sich die CDU-Fraktion in diesem Jahr auch nur auf einen Antrag f\u00fcr den Haushalt 2023 beschr\u00e4nkt. Er lautet:<br><em>Die Verwaltung m\u00f6ge die Voraussetzungen schaffen, damit der GR in Zukunft die M\u00f6glichkeit hat, bei wegweisenden, kommunalen Entscheidungen, bei denen sich keine klaren Mehrheiten des GR-Gremiums abzeichnen, einen beratenden, unabh\u00e4ngigen B\u00fcrgerrat, per mehrheitlichen Beschluss, einzuberufen. In diesen Rat w\u00fcrden aus der Gesamtheit der Graben-Neudorfer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (-&gt; Stichwort: demografischer Querschnitt) eine noch zu definierende Anzahl von Personen, ab einem noch zu definierenden Alter gelost werden. Das Meinungsbild, das vom B\u00fcrgerrat zu einem Thema wiedergegeben wird, k\u00f6nnte dem GR dann eine Entscheidungshilfe sein.<\/em><br><strong>Begr\u00fcndung:<\/strong> B\u00fcrgerr\u00e4te werden bei &#8222;gro\u00dfen&#8220; Entscheidungen der heutigen Zeit immer mehr als ein Mittel der B\u00fcrgerbeteiligung und als St\u00e4rkung der Demokratie auf Bundes-, auf Landes-, aber auch auf kommunaler Ebene diskutiert und installiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der \u00f6ffentlichen Samstagssitzung, Mitte Januar dieses Jahres, wurde unserem Antrag zugestimmt und die folgende Vorgehensweise vereinbart: Der Gemeinderat wird sich mit dem Thema \u201eEinberufung eines B\u00fcrgerrat\u201c in einem Workshop\/einer Klausur in 2023 intensiv auseinandersetzen, um dann in der Lage zu sein, die noch offenen Fragen zu kl\u00e4ren. Dabei werden wir auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen und St\u00e4dte, die bereits \u00e4hnliche Formate nutzen, zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bevor ich nun zum Ende komme, m\u00f6chten wir uns bei allen bedanken, die an der Zusammenstellung dieses umfangreichen Zahlenwerkes beteiligt waren. Allen voran dem K\u00e4mmerer Timo Schmidt und seinen Kolleginnen und Kollegen im Rechnungsamt.<br>Ein \u201eDankesch\u00f6n\u201c f\u00fcr die gute Zusammenarbeit geht auch an das Bauamt, mit Achim Degen an der Spitze, an Herrn Schweikert, der die Stabsstelle f\u00fcr besondere Bauangelegenheiten leitet und an das Haupt- und Ordnungsamt.<br>Der Dank geht an Sie, Herr B\u00fcrgermeister Eheim, sowie an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen GR-Fraktionen f\u00fcr die Gute und konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit schlie\u00dfe ich meine Ausf\u00fchrungen.<br>Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushalt, sowie seinen Anlagen, zustimmen.<br>Graben-Neudorf, den 06.02.2023, f\u00fcr die CDU-Fraktion<br>Andre Mayer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Eheim,liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, beginnen m\u00f6chte ich die Haushaltsrede mit &hellip; <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haushaltsreden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":192,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188\/revisions\/192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/cdu-graben-neudorf.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}