Nachruf Jakob Schmidt

Der CDU Gemeindeverband Graben-Neudorf trauert um sein Mitglied Jakob Schmidt, dem am 08.03.2014 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Jakob Schmidt trat am 01.01.1977 in die CDU Graben-Neudorf ein. Er vertrat die CDU von 1976 bis 1989 im Gemeinderat von Graben-Neudorf. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat war Jakob Schmidt am öffentlichen Leben in Graben-Neudorf sehr interessiert und hat sich an der Arbeit der CDU weiterhin beteiligt. Wir verlieren mit ihm nicht nur ein geschätztes Mitglied und einen klugen Ratgeber sondern auch einen Menschen, der sich um das Wohl seiner Gemeinde verdient gemacht hat. In Dankbarkeit und Freundschaft werden wir uns immer an ihn erinnern.

Glückwunsch zum 80. Geburtstag unseres Mitgliedes Alfred Veit

Am Donnerstag, den 20. März feierte unser langjähriges und treues Mitglied Alfred Veit in bester Gesundheit seinen 80. Geburtstag. Zu diesem Anlass überbrachte die Vorstandschaft, vertreten durch Karl-Heinz Kling, Jörg Hartmann und Elfriede Freisinger die besten Wünsche des Gemeindeverbandes. Mit 80 Jahren darf man auch einmal rückwärts schauen. Alfred kann stolz darauf sein, was er bisher in seinem Leben erreicht hat und wir, die CDU Graben-Neudorf, aber auch viele andere Vereinsvertreter sind dankbar für sein großes Engagement, das er zum Wohle seiner Heimatgemeinde über viele Jahrzehnte hinweg erbracht hat. Wir wünschen Ihm und auch seiner Frau für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.

Kandidatentreffen

Die Gemeinderatskandidaten der CDU treffen sich zum Abschluss des Wahlkampfs am Samstag, den 24.05.2014 um 12:00 Uhr im Cafe` Köhler Interessierte Mitbürger/innen haben bei dieser Gelegenheit noch einmal die Möglichkeit zum Dialog mit den CDU Bewerbern für den Gemeinderat. Sie sind herzlich eingeladen, hiervon Gebrauch zu machen. Einladung Die Mitglieder und Freunde der CDU sind zur Begrüßung unserer neu gewählten Gemeinderäte im Rahmen einer „Wahlparty“ am Montag, den 26.05.2014 ab 17:00 Uhr In das untere Foyer der Pestalozzihalle herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen Ihnen einen angenehmen Abend im Kreise der CDU. Karl-Heinz Kling Vorstand

Wir Gratulieren Lothar Schmid zum runden Geburtstag

Am 17.04.2014 feierte unser Mitglied Lothar Schmid seinen 75. Geburtstag. Zu diesem persönlichen Festtag überbrachten ihm unser 1. Vorstand Karl-Heinz Kling und 2. Vorstand Jörg Hartmann die besten Glückwünsche des Gemeindeverbandes. Lothar erfreut sich bester Gesundheit. Wir wünschen ihm und auch seiner Frau, dass dies noch lang so bleibt.

Zwischenrufe

Ganztagesschulangebot an der Erich-Kästner-Schule und Antrag zur Einführung eines Schulausschusses Nachdem sich der Gemeinderat bereits vor der Sommerpause mit dem Thema Ganztagesschulangebot an der Erich-Kästner-Schule befasst hatte, kam nun doch für alle sehr überraschend ein Antrag der SPD-Fraktion, bereits für das Schuljahr 2015/2016 eine Ganztagsschule für die Erich-Kästner-Schule zu beantragen. Über den kurzfristig eingereichten Antrag galt es zeitnah zu entscheiden, da die Anmeldefrist zu verstreichen drohte. Alle Fraktionen hatten sich vor der Sommerpause erklärt, dass sie ein Ganztagesschulangebot für die EKS befürworten, so auch die CDU. Um ein Schulangebot zu ändern oder auch zu optimieren, bedarf es jedoch nicht nur einen Beschluss des Gemeinderates. Wir in Graben-Neudorf waren immer gut beraten, alle Beteiligten bei solchen Entscheidungen mit ins Boot zu nehmen. Denken wir gerade an das Erfolgsmodell der Adolf-Kussmaul-Schule. Ohne die Mitwirkung des gesamten Lehrerkollegiums und des Elternbeirates wäre ein solches Erfolgsmodell nie zu Wege gekommen. Auch die Umgestaltung der Pestalozzi-Haupt- und Werkrealschule zur Gemeinschaftsschule setzte die konstruktive Mitarbeit des gesamten Lehrerkollegiums und des Elternbeirates voraus. Sicherlich lang auch hier ein gewisses Maß an Zeitdruck vor, der allerdings aufgrund der Anmeldefristen durch unsere grün-rote Landesregierung verursacht wurde. Schließlich ging es um die Frage: Grundschule und Gemeinschaftsschule in Graben-Neudorf oder zukünftig nur noch Grundschule. Man könnte jetzt sagen, dass hier grün-rote Bildungsideologie unter Zeitdruck ohne vorliegende schlüssige Konzepte durchgedrückt wurde. Die publizierte Außenwirkung dieser Politik passt zum Stiel dieser Landesregierung, wird doch jetzt in den Presseverlautbarungen artikuliert: „Man ist doch verwundert, wie viele gerade CDU-dominierte Gemeinden für die Gemeinschaftsschule sind.“ Dazu ist natürlich festzustellen, dass ein Gemeinderat in erster Linie dem öffentlichen Wohl seiner Gemeinde verantwortlich ist (§ 32, Abs. 3 GemO BW). Geht es um die Sicherung eines Schulstandortes, gibt es zumindest für die CDU Graben-Neudorf keinen Entscheidungsfreiraum. Die derzeitigen politischen grün-roten Mehrheitsverhältnisse lassen dies nicht zu. Unsere Schulen sind alle samt Vorzeigeschulen im Landkreis. Auch die Erich-Kästner-Schule ist hier mit eingeschlossen. Was das Lehrerkollegium hier in den letzten Jahren unter der Leitung ihres Rektors, Herrn Herbert Pföhler, geleistet hat ist beachtlich. Die Mehrzahl der Grundschulabgänger besuchen weiterführende Schulen und kommen dort zu hervorragenden Abschlüssen. Diese Schule hat ihren Bildungsauftrag schon immer sehr ernst genommen. Das Lehrerkollegium ist sich auch einig, dass die Zukunft der EKS in der Ganztagesschule zu sehen ist. Hierfür sind jedoch nicht nur ein pädagogisches Konzept zu erarbeiten. Es geht auch darum, örtliche Vereine mit in die Planung mit einzubeziehen. Da dies auch einen entsprechenden zeitlichen Planungsraum braucht, bat das Lehrkollegium bereits vor der Sommerpause den Gemeinderat, die Antragstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule erst auf das Schuljahr 2016/2017 vorzusehen. Dieser Antragstellung wurde mehrheitlich, also auch mit Stimmen aus der SPD-Fraktion zugestimmt. Und nun, nach der Sommerpause, die Kehrtwende der SPD! Die Forderung aus der SPD-Fraktion, man könne doch einfach das pädagogische Konzept der AKS abschreiben, betrachten wir als unseriös. Gerade die Pädagogen in der SPD-Fraktion müssten doch wissen, dass die Adolf-Kussmaul-Schule eine ganz andere bildungspädagogische Ausrichtung hat, wie die EKS. Da hörte man bei den Beantragungen zur Gemeinschaftsschule von der SPD Gemeinderatsfraktion noch ganz andere Töne: „…. das Lehrerkollegium ist im Begriff, ein pädagogisches Konzept zu erarbeiten, was eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Arbeit an der Gemeinschaftsschule ist und auch für die Antragstellung.“ (Quelle: Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2013, Punkt 3) Dann aber auch noch in öffentlicher Gemeinderatsitzung zu behaupten, dass man nach der nächsten Landtagswahl unter der Führung einer CDU-Landesregierung keine Chance mehr für eine Ganztagesschule an der EKS sieht, lässt schon hellseherische Qualitäten vermuten, sowie wenig Vertrauen auf die eigene grün-rote Landesregierung. Letzteres kann von Seiten der CDU Graben-Neudorf nachvollzogen werden. Wir in Graben-Neudorf haben schon immer großen Wert auf unsere Schulen gelegt, sie vorbildlich ausgestattet und zusammen mit den Lehrerkollegiums immer auf den neusten Stand gehalten. Gerade weil uns die Schullandschaft so viel bedeutet, hatten wir, von der CDU Graben-Neudorf, über unsere Gemeinderatsfraktion die Bildung eines Schulausschusses beantragt. Ziel sollte sein, dass der beratende Ausschuss gemeinsam mit den Rektoren unserer Schulen an einem Tisch über die Zukunft unserer Schulen beraten (§41 GemO BW). Dies sollte zu mehr Transparenz und Planungssicherheit führen. Wir sehen unsere Schullandschaft als ein Ganzes. Auf diese Weise wollten wir erreichen, dass Optimierungsmöglichkeiten gemeinsam gefunden und zielgerichtet umgesetzt werden können. Leider wurde dieser Antrag mit den Gegenstimmen der SPD und Grünen-Fraktion abgelehnt. Auch wenn eine „light-Version“ in Form eines „Runden Tisches“ Zuspruch fand, ändert dies nichts an dem Eindruck, dass man von Seiten der SPD und den Grünen offensichtlich Angst vor mehr Transparenz und Offenheit hat. Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich enorme Mittel für den Ausbau unserer Schullandschaft aufbringen müssen. Da wäre es schon sinnvoll gewesen, einen Schulausschuss zu haben, auch zur Entlastung des Verwaltungs- und Technischen Ausschusses. Eine Endberatung hätte dann, bei haushaltsrelevant größeren Entscheidungen immer im Gemeinderat stattfinden müssen. Der nunmehr beschlossene „Runde Tisch“ ist jetzt nur noch ein vor-vorberatendes Gremium d.h., im günstigsten Fall werden Ergebnisse vom „Runden Tisch“ im Fachausschuss vorberaten und dann im Gemeinderat endberaten. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass dies die Bürgerinnen und Bürger von Graben-Neudorf nicht verstehen. Das Verhalten , zumindest von der SPD-Vertretern, findet seine Erklärung in dem Antrag zur Einrichtung einer Ganztagesschule an der EKS für das Schuljahr 2015/2016 gegen den Willen der Schulleitung und ohne Einbeziehung des Elternbeirates. Schade, eigentlich… Die CDU Graben-Neudorf wird jedenfalls alles daran setzen, innerhalb des nunmehr beschlossenen „Runden Tisches“, zusammen dem Lehrerkollegium und gegebenenfalls Vertretern des Elternbeirates zielorientiert für eine weiterhin optimale Schullandschaft innerhalb unserer Gemeinde zu arbeiten. Dieses Arbeitsangebot gilt natürlich auch für die Vertreter der SPD und den Grünen. Karl-Heinz Kling

Kindergartenbau durch CDU Mehrheit sichergestellt

Nachdem der Sprecher der SPD im Gemeinderat von Graben-Neudorf angekündigt hat, dass seine Fraktion den Entwürfen zur Erweiterung des Kindergartens „Arche Noah“ nicht zustimmen wird, und auch die Gemeinderäte der Grünen und der FW/FDP sich überwiegend ablehnend zur Präsentation des beauftragten Planungsbüros geäußert haben, drohte in der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2012 das Aus eines der zukunftsträchtigsten und kostspieligsten Hochbauvorhaben der letzten Jahre. Die Gemeinde hatte beschlossen, den Kindergarten „Arche Noah“ im Ortsteil Graben zu einer 6-Gruppigen Einrichtung auszubauen um an dieser Stelle weitere 20 Hortplätze für Kinder unter drei Jahren sowie Ganztagesbetreuung anbieten zu können. Zur Realisierung dieses Vorhabens wurde im vergangenen Jahr eine Art Architektenwettbewerb ausgeschrieben und im Oktober 2011 der Entwurf IBE mit Gesamtkosten von 4,1 Mio. EUR zum Sieger gekürt. Unter der Voraussetzung, dass der neue Kindergarten bis spätestens 31.12.2013 in Betrieb geht, gibt es hierfür aus verschiedenen Töpfen öffentliche Förderungen von insgesamt ca. 1 Mio. EUR. Als Konsequenz dafür, von dem beauftragten Büro im Zuge der Weiterentwicklung seiner Entwurfsplanung mit unerwarteten Kostensteigerungen konfrontiert worden zu sein, lehnten die SPD Fraktion insgesamt sowie die Mehrheit der Gemeinderäte der Grünen und der Zählgemeinschaft FW/FDP es ab, das Vorhaben weiter mitzutragen. Die hierdurch drohende Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Büro IBE hätte zur Folge gehabt, dass - die Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten in Graben –Neudorf scheitert, - das Ziel, bis 2013 Betreuungsmöglichkeiten für mindestens 35% der in der Graben-Neudorf lebenden Kinder unter 3 Jahren zu schaffen, nicht mehr erreichbar gewesen wäre, - die Gemeinde gegen ihre Pflichten aus dem Betreuungsausbaugesetzes verstoßen hätte, - der Gemeinde öffentliche Zuschüsse von mindestens 240.000,00 EUR verloren gegangen wären, und - die Gemeinde Planungskosten für Architekten und Fachingenieure in einem 6-stelligen EUR Bereich nutzlos aufgewendet hätte. Die CDU Gemeinderatfraktion hat ein solches Fiasko durch ihren geschlossenen Auftritt verhindert, und durch ihr positives Abstimmungsverhalten sichergestellt, dass der Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens „Arche Noah“ weitergeführt werden kann. Gleichzeitig hat sie durchgesetzt, dass mit dem Ziel der Einhaltung des vorgegebenen Budgets von 4,1 Mio. EUR sämtliche bisherigen Beschlüsse zu diesem Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand kommen, und bei allen zukünftigen Entscheidungen Budgetdisziplin das oberste Gebot zu sein hat.

Zum Beschluss des Gemeinderates zur Schaffung des Baugebietes Hestlich Und einer zweiten Erschließung der Firma Geholit + Wiemer

Am 07. Juni 2011 hat der Gemeinderat mehrheitlich die Erschließung des Baugebietes Hestlich, verbunden mit einer südlichen Anschlussstraße zum Gewerbebetrieb Geholit + Wiemer beschlossen. Gleichzeitig hat sich der Rat mit 2/3 Mehrheit gegen eine zweite Ortsdurchfahrt durch Graben, in der Form einer „bahnparallelen Ortsrandstraße“ ausgesprochen. Diese Beschlüsse entsprechen den Vorstellung, die bereits vor über einem Jahr im Gemeinderat behandelt und als mehrheitsfähig empfunden worden sind. Die zeitliche Verzögerung beruht im Wesentlichen darauf, dass der Versuch gemacht worden ist, im Zuge der Erschließung des Baugebietes auch die „bahnparallele Ortsrandstraße“ durchzusetzen. Über die Sinnhaftigkeit einer solchen zweiten Nord-Süd Verbindung im Ortsteil Graben gehen die Meinungen auseinander. Die Befürworter verweisen auf folgende Vorteile der bahnparallelen Straße: 1. Gute verkehrlich Anbindung in die Ortsmitte und die Einkaufsmeile durch Anschluss an die Brücke Bahnhofstraße 2. Verkehrliche Entlastung des Ortsteils Graben auch von LKW-Zulieferungsverkehr für Geholit + Wiemer (auch Gefahrguttransporte) 3. Sicherung der Entwicklung/Arbeitsplätze des Gewerbebetriebes Geholit + Wiemer 4. Möglichkeit der finanziellen Förderung durch das Land Baden-Württemberg über das LGVFG in Höhe von bis zu 67%. 5. Der verbleibende Gemeindeanteil von 2,25 Mio. EUR könne über die Einnahmen aus dem Erschließungsvorteil der Gemeinde beim Baugebiet Hestlich teilweise gedeckt werden. Förderfähig sei die bahnparallele Straße allerdings nur bei einem Anschluss an die Bahnhofstrasse. Die Unterhaltslast der Straße ginge auf den Landkreis über (Kreisstrasse). Der bei der Gemeinde verbleibende Eigenanteil läge nach Abzug des Erschließungsvorteils und der Förderkosten unter 1. Mio. Euro. Förderfähig wäre in diesem Fall auch die Brückensanierung in der Sofienstraße. 6. Durch zweite Pfinzquerung würde die Sicherheit (z.B. für Rettungsfahrzeuge) erhöht / Teilung des Verkehrs. Herstellung einer weiteren Verbindung zwischen den Ortsteilen auch für den Fall der Sanierung der Pfinzbrücke beim Kreisverkehr. 7. Reduzierung der Lärmbelastung durch verbesserten Lärmschutz und Bündelung der Verkehrsströme (Straße, Bahn). Die parallele Straße verläuft hinter dem Lärmschutz 8. Trotz der Straße würde ein sicherer Rad- und Schulweg (Hestlichweg) erhalten bleiben. Mit den am 7. Juni gefassten Beschlüssen werden die meisten dieser Ziele erreicht ohne dass die Nachteile der Bahnparallelen Straße in Kauf genommen werden müssen. Im Wesentlichen geht es hierbei um folgendes: 1. Nachdem mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Graben-Neudorf eine Verlagerung des Hauptverkehrsstromes auf die Umgehungsstraße erzielt werden konnte würde eine zweiten Verkehrsachse wieder Verkehr in den Ortskern zurückholen. Selbst für Arbeitnehmer aus Richtung Linkenheim kommend könnte diese Achse zum Gewerbegebiet Ost eine gern angenommene Abkürzung sein. 2. Sofien- Moltke und Kirchenstraße würden mehr als bisher frequentiert werden. Unter dem erhöhten Verkehrsaufkommen im verkehrsberuhigten Bereich würde die Verkehrssicherheit leiden. 3. Es kann in Frage gestellt werden, wer unter dem Konkurrenzkampf zwischen den an der Karlsruher Straße liegenden Einzelhandelsgeschäften und der Einkaufsmeile Heidelberger Straße auf Dauer bestehen kann. 4. Der Anschluss der Ortsrandstraße an die Bahnhofsstraße würde ein Monstrum an Brückenbauwerk voraussetzen. Ob als Anschüttung oder als Pfeilerkonstruktion, verbunden mit einer 3 Meter hohen Lärmschutzwand würde sie einen einzigartigen Landschaftsstreifen zerschneiden. 5. Die Anbindung der Brücke an die Bahnhofstraße müsste aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens mit einer Ampelanlage ausgestattet werden. Nachdem wir mit dem Kreisel Bahnhofstraße/Karlsruher Straße einen Verkehrsunfallknotenpunkt entschärft und den Durchgangsverkehr flüssiger gestaltet haben, müssten wir ca. 200 Meter weiter (auf der Brücke) eine Ampelanlage schaffen, an der sich zu Stoßzeiten der Verkehr aufstaut. 6. Durch den Anschluss der Verbindungsstraße zum Bahnhof würde sich auch hier das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen. Bedenkt man, dass diese Verbindungsstraße eine der wichtigsten Schul- und Radwege für Schüler auswärtiger Schulen und Grundschüler darstellt ist die Verkehrssicherheit ebenfalls in Frage zu stellen. Natürlich stellt sich auch die Frage, ob theoretische Fördermöglichkeiten in jedem Fall beantragt werden sollten. Tatsache ist, dass die zu erwartenden Baukosten erheblich über der jetzigen Lösung gelegen hätten (trotz Förderung). Selbst auf mehrere Jahre verteilt, wären Mittel gebunden gewesen, die an anderer Stelle geeigneter eingesetzt werden könnten.. Zu einer nachhaltigen Kommunalpolitik gehört eben auch, dass man sich nicht nur auf eine Maßnahme fokussiert, weil sie gefördert werden könnte, sondern abwägt, welche weiteren Herausforderungen in der Gegenwart und in der Zukunft noch zu bewältigen sind. Dazu zählen neben den noch zu erwartenden Pflichtaufgaben einer Gemeinde, wie Kindergartenausbau, Ganztagesschule, Schulverpflegung u. a. auch die Unterhaltung bestehender Gebäude und sonstiger Verpflichtungen aber auch die Beibehaltung gegenwärtiger Freiwilligkeitsleistungen wie Bibliothek, Freibad, vielfältige Vereinförderung. Die Abstimmung über die „Ortsrandstraße“ erfolgte geheim. Auch dieser Umstand wurde der Sache gerecht. Bei dieser Abstimmung ging es nicht um das Durchsetzen von Zielen einzelner Fraktionen. Die geheime Abstimmung verfolgte den Zweck, dass jeder Gemeinderat nach seinem besten Wissen und Gewissen zum Wohle der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger abstimmen kann ohne einem Fraktionszwang unterliegen zu müssen. Die Tatsache, dass gegen dieses Abstimmungsverfahren kein Widerspruch erhoben worden ist, macht deutlich dass dies fraktionsübergreifend so gesehen worden ist. Das demokratisch erzielte Ergebnis spiegelt die Summe von Einzelentscheidungen quer durch die Fraktionen wieder.

Dank an ausgeschiedene Vorstandsmitglieder

Die CDU hat sich in ihrer Jahreshauptversammlung bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre langjährige Mitarbeit in der Verwaltung des Gemeindeverbandes mit einer Ehrengabe bedankt. Carmen Marin v. Ustrell-Richter war von 2003 bis 2010 im Beirat des Gemeindeverbandes tätig und hat in dieser Funktion die Vorstandschaft tatkräftig unterstützt. Kurt Notheis war von 1980 bis 1194 Gemeinderat und fungiert seit 1985 als Beirat. Kurt Notheis unterstützt die CDU in vielfältiger Weise indem er zum Beispiel seit Jahren seine Ranch für die alljährlichen Grillfeste und seine Scheune als Lager für Plakatständer zur Verfügung stellt. Wo Not am Mann ist packt er an und steht mit Rat und Tat zur Seite. Hierfür gilt ihm ein besonderes Dankeschön. Rolf Zimmermann war seit 1989 Kassier. In diesen 21 Jahren hat er die Finanzen des Gemeindeverbandes immer sachkundig und zuverlässig verwaltet. Der CDU Gemeindeverband ist ihm hierfür zu großem Dank verpflichtet. Richard Richter war hatte 2003 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne. Für sein kompetentes und loyales Wirken in diesem Amt gebührt ihm unser Dank. Hubertus Winter, der dem Gemeindeverband seit 2003 vorstand, sah sich wegen der starken Belastungen in seinem Beruf und in seinem Engagement als Kirchenältester der ev. Kirchengemeinde Graben-Neudorf an einer erneuten Kandidatur zum Vorstand des Gemeindeverbandes gehindert. Während seiner siebenjährigen Amtszeit als Vorstand des CDU Gemeindeverbandes hat Hubertus Winter hervorragende Arbeit geleistet und den Ruf der Graben-Neudorfer CDU über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus gemehrt. Herr Karl-Heinz Kling, der Vorstand des CDU Gemeindeverbandes, würdigte die Leistungen seines Vorgängers und der mit diesem ausscheidenden Vorstandsmitglieder und bedankte sich für ihren Einsatz mit einem Präsent. Weitergehende Informationen in Kürze auf unserer Homepage www.cdu-graben-neudorf.de

CDU Graben-Neudorf

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