Haushaltsreden


Haushaltsrede der CDU GR-Fraktion für das Haushaltsjahr 2018 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018 mit einem Zitat von Perikles (um 500 - 429 vor Christus) beginnen: "Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein."

Dieser kluge Satz des athenischen Politikers und Feldherrn Perikles lässt sich auch auf die diesjährigen Haushaltsberatungen und die längerfristige Finanzplanung der Gemeinde anwenden. Mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr stellt die Gemeinde ihre Weichen für die Zukunft.

Herr Bürgermeister Eheim hat in seiner Haushaltsrede die finanzielle Lageentwicklung angesprochen und mit den aktuellen Zahlen belegt. Ich werde deshalb nicht nochmals dieses Zahlenpaket vorlesen, aber ich werde, bzw. muss im weiteren Verlauf meiner Ausführungen auf die eine oder andere Zahl nochmals eingehen.

Die Gemeinde Graben-Neudorf verfügte, Dank einer guten und soliden Haushaltspolitik in den letzten Jahren, immer über eine ausreichende Summe an Rücklagen. Diese Rücklagen werden in den nächsten 2 Jahren fast gänzlich dahingeschmolzen sein. Für das Haushaltsjahr 2018 ist nochmals eine Entnahme von ca. 5 Millionen vorgesehen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für das Jahr 2019 eine Entnahme von ca. 300.000 Euro vor. Mehr darf aus den Rücklagen nicht entnommen werden, da dann die vorgeschriebene Mindestrücklage erreicht ist. Weitere Investitionen müssen dann über Kredite finanziert werden. Würden alle geplanten Maßnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung erwähnt sind, realisiert, würde dies bis zum Jahr 2020 zu einer Verschuldung von ca. 14 Millionen Euro führen. Dies darf und sollte nicht unser angestrebtes Ziel sein.

Auch deshalb sagte Bürgermeister Eheim in seinen Eröffnungsworten zu den Haushaltsberatungen: „… in den kommenden Jahren wird man den Verwaltungshaushalt konsolidieren, Standards hinterfragen und Anpassungen vornehmen müssen“.


Meine Damen und Herren,

Standards zu hinterfragen ist zwar ein Weg, allerdings wird es schwierig werden diese zu ändern, wenn sie von Land und Bund aufdiktiert werden. Dabei können wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, uns nicht ganz aus der Verantwortung nehmen, denn letztendlich resultieren die immer höheren Standards aus zwangsläufigen Forderungen der Gesellschaft, welche dann von der Politik umgesetzt und von den Kommunen bezahlt werden müssen. Das Konnexitätsprinzip bleibt hierbei oft genug außer Acht. Zu nennen sind Beispiele wie die Kleinkindbetreuung im Kindergarten, der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, oder auch die Gemeinschaftsschule mit ihrem geänderten pädagogischen Konzept und dem damit einhergehenden größeren Raumkonzept. Die Forderungen sind sicherlich alle nachvollziehbar, müssen aber dann von den Kommunen finanziell geschultert werden. So zum Beispiel ist der Kostendeckungsgrad unserer Kindergärten gerade mal bei 15 %. Dies spiegelt sich auch in den Gesamtkosten, die in den letzten 10 Jahren weit über 100 % gestiegen sind. Natürlich bleibt dann für die kommunale Selbstverwaltung immer weniger Geld übrig.

Aber es wäre falsch, würde eine Gemeinde wie Graben-Neudorf aufgrund dieser prognostizierten Finanzaussichten in eine Art „Schockstarre“ verfallen. Zu wichtig sind weitere zukunftssichernde Maßnahmen, wie der Ausbau eines flächendeckenden, gut aufgestellten Datennetzes. Aber es wird in Zukunft an anderen Stellschrauben des Öfteren zu hinterfragen sein: „Brauchen wir das – müssen wir das machen – ist dies zwingend notwendig?“


Meine Damen und Herren,

der heute vorliegende Haushaltsplan für 2018 und die beigefügte mittelfristige Finanzplanung  sind geprägt von vier großen finanziellen Maßnahmen. Dies sind der Erweiterungsbau der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule, der Neubau des Kindergarten St. Josef im OT Neudorf, dem sozialen Wohnungsbau in der Kirchstraße 33, sowie dem Ausbau des Glasfasernetzes als Teil der Daseinsvorsorge.


Erweiterungsbau Pestalozzi-Gemeinschaftsschule

Die Baumaßnahme ist bereits im vollen Gange, der Rohbau bereits fertiggestellt. Die CDU Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer für den Erhalt des Schulstandortes Graben-Neudorf ausgesprochen und somit in der Konsequenz den Entschluss zum Erweiterungsbau mitgetragen. Betrachten wir unsere drei örtlichen Schulen wird deutlich, dass für die CDU Fraktion das Thema Bildung schon immer ein hohes Gut darstellte. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in unsere Kinder und Jugendliche und somit auch Investitionen in unsere Zukunft.


Neubau Kindergarten St. Josef

Für den Neubau des Kindergartens St. Josef im OT Neudorf gibt es mittlerweile fraktionsübergreifend Zustimmung. Der „Altbau“  ist in die Jahre gekommen, eine Renovierung wäre wirtschaftlich gesehen nicht darstellbar, zumal neben einer Renovierung gleichzeitig eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes einzuplanen wäre. Ein Abriss des 60 Jahre alten Gebäudes mit anschließendem Neubau ist hier der kostengünstigere und zukunftsfähigere Weg. Statt dem bisherigen 3 ½ gruppigen Kindergarten wird nunmehr ein 9 gruppiger Kindergarten entstehen, der den derzeit geltenden Standards entspricht. 

Klar ist, dass während der Bauzeit die Kindergartenkinder eine Ersatzunterbringung brauchen. Hier tragen wir die vorübergehende Errichtung von mobilen Einheiten (Containerlösung) auf dem Festplatz mit. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch die Planung der Verwaltung, einen zum Kindergarten gehörenden Spielplatz zu bauen, der dann auch nach dem Rückbau der Containerlandschaft erhalten bleiben soll. Verbunden mit der Pflanzung von Bäumen sehen wir hier die Möglichkeit einer langfristigen Platzgestaltung, die der Bedeutung des Festplatzes als Ort der Begegnung gerecht werden kann.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Verwaltung beauftragen ein Konzept zur Um- bzw. Neugestaltung des „Grüngürtels“ um den Festplatz zu erarbeiten. Hierbei meinen wir insbesondere eine Aufwertung der Gestaltung Mittelstreifen Wendelinusstraße und Parkflächen entlang der Jahnstraße.

Lassen Sie mich noch ein paar Ausführungen zur Erforderlichkeit von Kindergartenplätzen machen.

Der Neubau des Kindergartens St. Josef ist ein unverzichtbares „Muss“ und wird dringend benötigt. Dies ergibt sich zum einen aus der Anzahl der zu betreuenden Kinder mit Rechtsanspruch, aber auch aus den verschiedenen Betreuungsformen, die von unseren Bürgern gebraucht werden und dem wir mit dem Neubau Rechnung tragen. Aber selbst mit dem Neubau werden wir zukünftig noch nicht alle Bedarfsplätze nachweisen können. Weitere Möglichkeiten der Betreuungsformen gilt es daher auszuloten.

Eine dieser Möglichkeiten sehen wir hier im, vom Gemeinderat bereits beschlossenen Waldkindergarten. Die Verortung des Waldkindergartens im Bereich Sportplatz Graben scheint logistisch gesehen eine gute Wahl. Nach Rücksprache mit den Betreibern des Waldkindergartens und nach Besichtigung mehrerer Standortmöglichkeiten wird auch von Betreiberseite dieser Standort favorisiert. Ein Waldkindergarten stellt sicherlich eine Alternative zu den üblichen Kindergärten dar. Inwieweit diese Angebotsform in der Bevölkerung Zuspruch erfährt wird die Zeit zeigen. Gegebenenfalls wäre in der Folge ein weiterer Waldkindergarten vorstellbar, der dann jedoch mehr im Bereich Graben-Neudorf Mitte anzusiedeln wäre.


Sozialer Wohnungsbau in der Kirchenstraße 33

Die „Alte Burg“ in der Kirchenstraße 33 wird in den nächsten Wochen abgerissen werden. Wir haben dem Neubau eines Hauses mit gemeindeeigenen Sozialwohnungen zugestimmt. Die Kosten wurden mit 2,25 Millionen Euro angesetzt. Hier kommt die Gemeinde der Verpflichtung nach, sozialen  Wohnraum in der Gemeinde vorzuhalten. Die Wohnsituation in der „Alten Burg“ war nicht mehr tragbar, die bauliche Substanz verbunden mit den derzeitigen statischen- aber auch brandschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr haltbar. Gleichwohl braucht die Gemeinde aber ein Haus mit Wohnungen für Menschen, die sich keine Wohnung leisten können.

Es liegt uns viel daran, dass sich das zukünftige Haus in das historische Straßenbild der Kirchenstraße einfügt. Nach der Vorstellung des gewählten Architektenentwurfs sind wir sicher, dass uns dies auch gelingen wird.

 

Breitbandkabelausbau

Bereits 2015 hat sich der Gemeinderat für den Ausbau des Breitbandkabelnetzes im gesamten Gemeindegebiet ausgesprochen, sich der Ausbauinitiative des Landkreises Karlsruhe angeschlossen und die Erstellung eines Masterplanes in Auftrag gegeben. Ende 2015 und Anfang 2016 hat die Gemeinde Graben-Neudorf für einzelne Ausbauschritte Fördermittel aus dem Landesförderprogramm erhalten und ist in die Verwirklichung des Ausbaus eingestiegen. Zeitweilige Verzögerungen lagen in der Verantwortlichkeit des Landkreises, beziehungsweise der ausführenden Firmen. Die Weiterführung des Ausbaues ist die konsequente Fortführung der noch unter Bürgermeister Reinwald vom Gemeinderat beschlossenen Ausbaustandards. Die CDU Fraktion war hier die treibende Kraft, die sich für den zweigleisigen Ausbau ausgesprochen hat. Damit meinen wir die schnellstmögliche Versorgung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem leistungsfähigen Datennetz (FTTC) und wo möglich, eine direkte Anbindung an das Glasfasernetz (FTTB). Endziel soll die Versorgung und Anbindung aller an das FTTB-Netz sein.

Mit den, im Haushalt für das Jahr 2018 und perspektivisch auch für das Jahr 2019 vorgesehenen Ausbauschritten im Bereich Mitte Ost 1 – 3 (2018) und Industriegebiet Streitgärten (2019), machen wir einen großen Schritt weg vom „Versorgungsnotstand“. Den Ausbau des kommunalen Breitbandnetzes sehen wir als eine Pflichtaufgabe der Gemeinde in Bezug auf eine zukunftsorientierte Daseinsvorsorge. Klar ist, dass diese Maßnahme in den nächsten Jahren einen Großteil der Finanzmittel aufbrauchen wird. Wir sehen jedoch die Maßnahme als alternativlos. In ein leistungsfähiges Datennetz zu investieren heißt, in die Zukunft zu investieren. Dies passt zu 100 Prozent zu meinem Eingangszitat, denn wir denken, wer auf die Zukunft vorbereitet sein will, muss langfristig auf das Glasfasernetz bauen, das in seiner Leistungsfähigkeit nach oben kaum Grenzen kennt.

Tatsache ist, dass sich die Geschwindigkeit, mit der immer größer werdende Datenmengen bewegt werden müssen, nicht mehr verringern wird. Vielmehr werden immer mehr Arbeitsplätze von der Nutzung eines immens leistungsfähigen Internets abhängig sein. Home Office Arbeitsplätze werden den klassischen Arbeitsplatz in einem Unternehmen sicher nicht gänzlich ersetzen, aber auch für die Bürger von Graben-Neudorf immer wichtiger werden. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Klein- und mittelständische Unternehmen wird zunehmend vom Vorhandensein dieser zukunftsträchtigen Technologie abhängig werden.


Meine Damen und Herren,

aus dem vorliegenden Haushalt stechen gerade diese vier Mammut-Projekte besonders hervor und werden auch sicherlich medial im Jahreslauf ihre Bedeutung finden. Aber es sind eben nur vier Aufgaben, neben vielen weiteren Herausforderungen, die die Gemeinde auch 2018 bewältigen muss.

Von daher sollte man sich auch bei kleineren Themen immer die Frage stellen: Brauchen wir das ein oder andere wirklich?

Denn nicht jedes ideologisch gesattelte Pferd muss von Stuttgart oder Berlin aus durch jede Kommune im Land geritten werden. Wir sehen es als sinnhaft an, wenn zum Beispiel eine Stadt wie Karlsruhe ein Fahrradwegenetz entwickelt und umsetzt. Aber brauchen wir dies auch in Graben-Neudorf? Unsere Ausbaustandards sind mittlerweile durch die vollzogenen Landessanierungsprogramme so hoch, dass wir hier keine dringende Erforderlichkeit für die Umsetzung eines Radverkehrswegekonzepts sehen. Die im Haushalt dafür angesetzten 50.000 Euro sehen wir gegenwärtig als nicht erforderlich an.

Ebenso haben wir beim Thema „Brückensanierung“ genauer hingesehen: Wir haben in der Vergangenheit mit unserem Brückensanierungsprogramm schon viele Brücke saniert und dadurch einen Sanierungsstau abgebaut, aber dort wo eine Sanierung nicht mehr angesagt war, haben wir auch einen Abriss vorgenommen (Schafsbrücke). Nunmehr sollen im Gewann Ehrlich zwei Brücken zu je 70.000 Euro saniert werden. Eine davon ist die kleine Waldbrücke vor der Brücke am „Schwarzen Weg“, von deren Existenz vermutlich die wenigsten Bürger von Graben und Neudorf wissen. Die Nutzung der Brücke ist auf nur wenige Personen beschränkt. Hier muss man dann schon wirklich hinterfragen, ob es noch von allgemeinem Interesse ist, diese Brücke auf den neusten Stand zu bringen und über die nächsten Jahre immer wieder für teures Geld prüfen zu lassen. Wir sagen nein! Wir sehen es nicht als vermittelbar an, für diese Brücke 70.000 Euro zu Verfügung zu stellen.

In Graben-Neudorf gibt es eine Unterwelt, die einem das Fürchten lehren kann. Hierbei meinen wir die Wasser- und Abwasserleitungen. Eine Zustandsermittlung des Rohrleitungssystems wurde bereits 2017 in Auftrag gegeben und die Auswertung für den ersten Bereich der Befahrung wird in Kürze erwartet. Aufgrund von Untersuchungen der Vergangenheit befürchten wir, dass größere Instandhaltungsmaßnahmen anstehen könnten. Denn bereits vor Jahren wurden marode Rohrleitungen in der Unteren Reut, im Gewann Gassenäcker und in der Mannheimer Straße Nord festgestellt. Dringender Handlungsbedarf wurde von der damaligen Verwaltung angemahnt und dann aber das Geld für andere Projekte benötigt und auch genutzt. Es wäre fatal, wenn uns die Kosten zur Behebung dieses Sanierungsstaus dann treffen, wenn die Finanzen der Gemeinde eh schon knapp bemessen sind. Leider wird auch nicht zu erwarten sein, dass man aufgrund fehlender Komplementärmittel mit einem weiteren Landessanierungsprogramm ein Teil der anfallenden Kosten kompensieren kann. Deshalb werden wir, wo notwendig, punktuell ausbessern, aber auch ein über mehrere Jahre laufendes eigenes Sanierungsprogramm terminieren und finanzieren müssen. Die CDU Fraktion geht davon aus, dass dies bei den Haushaltsberatungen 2018/2019 ein wichtiges Thema sein wird.

 

Gestaltung der Neuen Mitte

Die Gestaltung der neuen Mitte wird im Jahresverlauf 2018 weiter Fahrt aufnehmen. Das von Bürgermeister Eheim favorisierte Unternehmen VOLKSWOHNUNG aus Karlsruhe wird eine Machbarkeitsstudie vorstellen und man wird mit potenziellen Investoren verhandeln müssen. Wenngleich auch in der mittelfristigen Finanzplanung bereits eine Summe von 3,75 Millionen Euro für die Gestaltung der Neuen Mitte eingeplant ist, so sind diese Zahlen noch nicht in Stein gemeißelt. Wir sollten versuchen die berechneten Kosten durch die zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen und Erschließungskosten zu dezimieren.

Die Neue Mitte wird, wenn sie fertig ist, allein aufgrund der geografischen Lage der Mittelpunkt und das Aushängeschild unserer Gemeinde sein. Wir begrüßen daher sehr, dass wir uns für die notwenigen Planungen die erforderliche Zeit einräumen. Als Planansatz sehen wir nach wie vor die Verwirklichung eines Hotels, die Ansiedlung von weiteren Fachärzten und Wohnraum zu bezahlbaren Preisen. Der Möglichkeit zur Schaffung von seniorengerechten Wohnungen, auch betreutes Wohnen,  stehen wir offen gegenüber. Uns ist es wichtig in der Neuen Mitte ein Wohnquartier für alle Generationen zu schaffen. Dies sollte sich jedoch nicht nur auf den Wohnraum, sondern auch auf die Außenlagen beziehen. Hier stellen wir uns einen gestalteten zentralen Platz, aber auch einen Kinderspielpatz im Quartier vor. Grüne Verbindungswege und grüne Inseln sind ebenfalls in unseren Planvorstellung. Wir freuen uns darauf, unsere kreativen Vorstellungen in den weiteren Planungen mit einzubringen.


Landessanierungsprogramm Graben

Der Startschuss für das Landessanierungsprogramm Graben, welches den Arbeitstitel „Moltkestraße“ trägt, ist bereits gefallen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung hat stattgefunden und die ersten Zuschussanträge sind im Rathaus eingegangen. Wir hoffen, dass noch viele weitere Bürgerinnen und Bürger des Sanierungsgebietes dieses Angebot annehmen und ihre Immobilie unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Landeszuschüsse aufwerten. Wir bereits zuvor erwähnt, wird es wohl auf längere Zeit eines unserer letzten Landessanierungsprogramme sein.

Richtig und wichtig ist, dass die Verwaltung bereits im kommenden Jahr Planungen für kommunale Maßnahmen innerhalb des Landessanierungsprogrammes einplant, um diese dann ab 2019 umsetzen zu können. Hierbei sollte das Augenmerk vor allem auf der Sanierung der Pfinzbrücke liegen.

 

Park und Ride-Anlage im Bereich Bahnhof Graben-Neudorf

Wohlwollend nehmen wir auch zur Kenntnis, dass im Jahr 2018, die mit langem Atem geführten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, mit der Verwirklichung der Park und Ride-Anlage nun endlich ihren Abschluss finden. Das Konzept der Park und Ride-Anlage sieht nicht nur PKW Parkplätze, sondern auch abschließbare Fahrradabstellplätze, sowie Elektroladestationen zur Förderung der Elektromobilität vor.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir werden im kommenden Jahr, wie auch in den Folgejahren viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die genannten Projekte zu finanzieren. Hierbei geht es überwiegend nicht um Prestigeobjekte sondern um Investitionen, die eine vielversprechende Zukunft der Gemeinde Graben-Neudorf und ihren Bürgern sichern sollen. Aber zu einem funktionierenden Gemeinwesen gehören eben mehr als nur wirtschaftliche Aspekte. Zu einer gesunden und pulsierenden Gemeinde gehören vor allem die Menschen, gehören die Vereine, Institutionen wie Feuerwehr und DRK, kirchliche Verbände und in großem Maße das ehrenamtliche Engagement.

Deshalb wird sich die CDU-Fraktion weiterhin dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft keine wesentlichen Abstriche in der Vereinsförderung  geben wird. Wir wenden alljährlich große Summen für Freiwilligkeitsleistungen auf. Beispielhaft möchte ich hier das Freibad, die Bücherei, den Bäder Bus, die Kinderspielplätze, das Jugendzentrum, die Jugendsozialarbeit und nicht zuletzt eben auch die Vereinsunterstützung in vielfältiger Weise aufzählen. Selbst die Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen halten wir immer auf hohem Standard. Diese Aufwendungen sind aber genau der „Leim“ der benötigt wird, um das „Schiff Gemeinde“ zusammen zu halten.


Weil zu meinem Eingangszitat wunderbar passend, lassen Sie mich die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion, ausnahmsweise, mit einem Zitat von Willy Brandt schließen:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

 

Meine Damen und Herren,

ich möchte allen, die an der Zusammenstellung dieses Zahlenwerkes beteiligt waren, herzlichen Dank sagen. Allen voran unserem Kämmerer, Thimo Schmidt und seinen Kolleginnen/en im Rechnungsamt. Unser Dank gilt auch dem Bürgermeister und den Kolleginne/en im Gemeinderat für die sachliche und angenehme Arbeitsatmosphäre bei der Beratung des Haushalts.

Die CDU Gemeinderatsfraktion wird dem vorgelegten Haushalt sowie seinen Anlagen zustimmen.

 

Graben-Neudorf, den 11.12.2017,

für die CDU Gemeinderatsfraktion

Karl-Heinz Kling

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2017

Die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion Graben-Neudorf für das Haushaltsjahr 2017 ist diesem Artikel als PDF Datei angehängt.
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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsberatungen zum vorliegenden Haushalt 2016 waren fraktionsübergreifend von dem Willen getragen das Notwendige, vom Machbaren und Wünschenswerten zu differenzieren. Herr Bürgermeister Reinwald hat in seiner Haushaltsrede die finanzielle Lageentwicklung angesprochen und mit den aktuellen Zahlen belegt. Ich werde deshalb nicht nochmals dieses Zahlenpaket vorlesen, aber ich werde, bzw. muss im weiteren Verlauf meiner Ausführungen auf die eine oder andere Zahl nochmals eingehen. Zum Verwaltungshaushalt ist festzustellen, dass die Mittelanforderungen in den Einzelplänen durch die Verwaltung bereits auf das Notwendige begrenzt wurden. Trotzdem wurde in der Diskussion darüber von der Verwaltung eine selbst auferlegte Kosteneinsparung von 10 % angekündigt, welche sich über die gesamten Einzelpläne erstrecken soll. Die CDU-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder die Darstellung einer mittelfristigen Finanzplanung gefordert, welche dann auch zur Haushaltsberatung 2015 in ihrer heutigen Form eingeführt wurde. Bei der nun vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung für 2016 bis 2026 wird transparent dargestellt, welche finanziellen Aufgaben auf uns zukommen werden. Es wird schnell deutlich, dass für überhöhte visionäre Gedanken nur noch wenig Spielraum bleibt. Zwischenzeitlich werden die Finanzmittel zum einen für den Erhalt der vorhandenen Strukturen benötigt, und zum anderen für die Erfüllung von immer mehr Aufgaben, welche aus Bundes- und Landesprogrammen resultieren. So sind beispielweise die Kosten für die Kinderbetreuung von 2008 – 2016 von 1.000.000 € auf 2.000.000 €, für die Schulen im selben Zeitraum von 1.500.000 € auf 2.400.000 €, für Straßen von 1.300.000 € auf 2.000.000 € und für den ÖPNV von 80.000 € auf 450.000 € angestiegen. Die von der Grün-Roten Landesregierung umstrukturierte Schullandschaft wird uns in den Folgejahren weiterhin erhebliche Mittel abverlangen. Die Landesregierung hat zwar Zuschüsse für Umbaumaßnahmen was Schulanbau betrifft grundsätzlich zugesagt, jedoch liegt diese Zuschusszusage für unsere geplante 4.250.000 € kostende Umbaumaßnahme in den Jahren 2016 – 2019 noch nicht vor und kann somit auch nicht eingerechnet werden. Maßnahmen zur Umsetzung des pädagogischen Konzeptes, wie z. B. der 340.000 € kostende Umbau/Sanierung und Erneuerung der Ausstattung für die naturwissenschaftlichen Räume sind hierbei nicht berücksichtigt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals daran erinnern, dass sich die Mehrheit im Gemeinderat für die Einführung der Gemeinschaftsschule ausgesprochen hat. Diese Mehrheit fand sich jedoch nicht, weil diese Schulart besser wie das bisherige Schulsystem ist, sondern ausschließlich zur Sicherung des Schulstandortes Graben-Neudorf. Durch diese Umstrukturierung des Schulsystems werden den Kommunen im Land erhebliche Kosten abverlangt. Nicht alle Kommunen wissen heute schon, wie sie dies schultern sollen. Viele in die Jahre gekommene Schulbauten genügen den Ansprüchen an diese „moderne Pädagogik“, sowie dem Stand der Technik nicht mehr. Den Sanierungsstau an rund 5.000 baden-württembergischen Schulen beziffert der Städtetag auf drei bis vier Milliarden Euro. Wenn man dies weiß, bleibt nur festzustellen, dass auch Graben-Neudorf ein Opfer dieser zweifelhaften Grün-Roten Bildungspolitik geworden ist. Eine weitere, wenn nicht sogar die größte Herausforderung für die Kommunen, wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit sich bringen. Bei meinen Ausführungen möchte ich ausschließlich auf die haushaltstechnischen Herausforderungen eingehen. Die Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge konnten in den zurückliegenden Monaten nur wochenweise geschätzt, und mussten somit auch wöchentlich korrigiert werden. Ebenso verhielt es sich auch mit der Anzahl der zu erwartenden und auf die Kommunen zugeteilten Flüchtlingen. Es zeichnet sich ab, dass diesbezüglich auch in den nächsten Monaten keine Änderung zu erwarten ist. Die Kosten des Landkreises werden von der Grün-Roten Landesregierung nur zum Teil erstattet, sodass der Landkreis bereits jetzt mit mehreren Millionen € in den roten Zahlen steht. Zwar wurde eine Spitzabrechnung zugesagt, jedoch gilt diese nicht für die 2.000.000 Euro aus 2013. Und ob diese Spitzabrechnung auch zu 100 % für 2014 und 2015 erfolgen wird bleibt abzuwarten. Letztendlich bleiben beim Landkreis immer noch ca. 21.000.000 € für Sozialausgaben/Sachleistungen und Personalsteigerung hängen. Zur Verdeutlichung: Wir sprechen hier von einer Personalbedarf von 500 Stellen. Dieses Defizit wird sich der Landkreis durch Erhöhung der Kreisumlage von den Kommunen zum Teil zurückholen müssen. Es steht im Raum, dass die Kreisumlage von 27,5 % auf 30,5 % erhöht werden soll. Aus Teilen des Kreistages (Fraktion der Grünen) wurde in der Vergangenheit sogar eine Erhöhung auf 32 Prozentpunkte angeregt. Für Graben-Neudorf bedeute 1 Prozentpunkt, Mehrabgaben von 150.000 €. Dies sind Gelder, die für die eigenen, notwendigen Aufgaben fehlen werden. Während der Landkreis für die Erstaufnahme verantwortlich ist und hierfür Wohnraum zur Verfügung stellen muss, muss die Kommune für die Anschlussunterbringung Wohnraum bereit halten. Selbst für die Erstaufnahme ist der Wohnraum in Graben-Neudorf endlich. Die „Umnutzung“ von öffentlichen Hallen will der Landkreis grundsätzlich vermeiden. Deshalb tragen wir die Entscheidung mit, dass wir entlang der Heidelberger Straße ein gemeindeeigenes Grundstück zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung bereitstellen. Die Wohnraumschaffung für die Anschlussunterbringung liegt in der Verantwortung unserer Gemeinde. Wir sind der Auffassung, dass die Unterkünfte für die Menschen in der Anschlussunterbringung nicht auf demselben Arial wie die Erstaufnahme-Flüchtlinge verortet werden sollte. Es wäre auch im Sinne der Integration besser hier modulare Bauformen im innerörtlichen Bereich zu schaffen. Wohneinheiten (Mehrfamilienhäuser) in einfacher Bauweise, die auch eine spätere Nutzung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zulassen. Geeignete Flächen hierfür müssten noch erarbeitet werden. Im Haushalt tragen wir hierfür die Mittelbereitstellung von 3.000.000 € mit. Nach Auskunft des Kämmerers wird mit einer Förderung von 800.000 € zu rechnen sein und den Rest von 2.200.000 € mit einem zinslosen Darlehn über die KfW. finanziert werden. Allerdings ist zu vernehmen, dass es von der Grün-Roten Landesregierung ein Sonderprogramm zur Förderung „Wohnen für Flüchtlinge“ gibt, dieses aber bereits jetzt schon deutlich überzeichnet sein soll. In wie weit man sich unter diesen Vorrausetzungen auf die Zusagen und Unterstützung dieser Landesregierung verlassen kann, wird die Zeit zeigen. Bei den Haushaltsberatungen zu 2015 war man sich noch einig, dass in absehbarer Zeit der Kindergarten St. Josef im Ortsteil Neudorf neu gebaut werden solle. Die Entwicklung der zu erwartenden Kinderzahlen hat uns hierbei eingeholt. Bei einem Neubau des Kindergartens Neudorf hätte dies vielleicht einen Zuwachs von maximal zwei Kindergartengruppen ergeben. Dies würde bei weitem nicht ausreichen um den Kindergarten St. Theresa sowie die zu erwartenden Kinder aus dem neuen Baugebiet Mitte IV und die Flüchtlingskinder mit aufzunehmen. Die logische Konsequenz ist nun, einen neuen Kindergarten an anderer Stelle zu bauen und die Kindergärten St. Josef und St. Theresa weiter mit ihren bisherigen Betriebserlaubnissen zu nutzen. Der „Neue“ Kindergarten sollte in der Mitte von Graben-Neudorf verortet werden. Wir sehen hier im Bereich der Pestalozzihalle, entlang der Kantstraße eine gute Möglichkeit. Auf dieser gemeindeeigenen Fläche wäre auch ein Versorgunganschluss an die vorhandene Halle möglich und könnte zu Kostenersparnissen führen. Wir sehen jedoch keinen Kindergarten der sich als architektonisches Kunstwerk herausstellt, sondern vielmehr einen kind- und bedarfsgerechten Zweckbau. Hierfür sind wir bereit Mittel in Höhe von 2.000.000 € als Verpflichtungsermächtigung für 2016 in den Haushalt einzustellen und beauftragen die Verwaltung mit den erforderlichen Voruntersuchungen. Aus dieser aufgezeigten Zwangslage heraus tragen wir die Verschiebung des Neubaus des Kindergarten St. Josef, voraussichtlich in das Jahr 2019 ff., mit. Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Gemeinderatsfraktion wurde in den letzten Jahren manchmal für ihre konservative und vorsichtige Finanzpolitik belächelt. Wir hatten aber immer schon die Maxime „auf Sicht fahren“ vertreten. In der gegenwärtigen Finanzsituation und der Weltentwicklung werden wir diese Maxime verstärken und sie umschreiben mit den Worten „Auf Sicht fahren, bei Nebel!“ Dies macht deshalb Sinn, weil manche Kostenentwicklungen nicht abschätzbar sind und deshalb der finanztechnische Blick in die Zukunft im Nebel liegt. Dies soll natürlich nicht bedeuten dass wir keine eigenen Investitionen mehr wagen wollen, aber es soll darauf hinweisen, dass wir überwiegend nur noch das Erforderliche priorisieren. Wir werden auch bereit sein die mittelfristige Finanzplanung jedes Jahr aufs Neue auf den Prüfstand zu heben und erforderlichenfalls, das eine oder andere Projekt verschieben oder gar streichen. Gleichwohl gibt es in die Zukunft gerichtete Maßnahmen, denen wir uns nicht verschließen sollten. Als eine solche Maßnahme, die mittlerweile als ein Teil der zukünftigen Daseinsfürsorge zu betrachten ist, sehen wir den flächendeckenden Ausbau des Breitbandkabelnetzes. Die Gemeinde Graben-Neudorf hat sich zusammen mit vielen weiteren Gemeinden dem Backbonenetzausbau des Landkreises Karlsruhe angeschlossen. Ziel dieser Maßnahme soll sein, die Internetversorgung im ganzen Ort deutlich zu verbessern. Hierzu wurde im Jahre 2015 eine Masterplanung zur Umsetzung der baulichen Maßnahme erarbeitet. Der Ausbau wird in den Folgejahren anhand dieses Masterplanes Schritt für Schritt erfolgen. Wir tragen die Entscheidung mit, dass wir für diese Maßnahme für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 1.375.000 € einstellen. Auch in den Folgejahren werden immer wieder große Beträge aufzuwenden sein. Diese Technologie ist bereits heute in vielen Bereichen nicht mehr wegzudenken. Zukünftig wird sie für die Menschen so wichtig sein wie die Strom- und Wasserversorgung. Auch für 2016 sind Sanierungsmaßnahmen in gemeindeeigenen Einrichtungen vorgesehen. Für die Sanierung der Pestalozzihalle, insbesondere der Dachkonstruktion/Dichtigkeit, sind 800.000 € veranschlagt. Ob diese Mittel auch erforderlich sein werden, oder ob auch eine „kleine Sanierung“ Abhilfe schaffen kann, werden die noch ausstehenden Untersuchungen zeigen. Seit Jahren wird vom Bauamt ein Brückensanierungsprogramm abgearbeitet. Dieses Programm befasst sich 2016 mit vier Brücken: Die Saalbachkanalbrücke zwischen Gartenstraße und Baugebiet Mitte muss nach den entsprechenden Untersuchungsergebnissen dringend saniert werden. Diese Brücke dient auch als Ausweichmöglichkeit zum Neudorfer Ohr, sollte dieses nicht befahrbar sein. Hierfür sind 150.000 € vorgesehen. Desweiteren befasst sich das Programm mit der Schafbrücke in Graben. Untersuchungen haben ergeben, dass die unter dem Wasserspiegel liegende Brückenlager komplett baufällig sind. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Brücke in sich zusammen fällt. Die Gemeindeverwaltung kam in der Vergangenheit ihrer Verkehrssicherungsplicht nach und sperrte die Brücke für Fahrzeuge aller Art. Nach Auskunft der Fachingenieure ist nunmehr eine Reparatur der Brücke nicht mehr möglich und ein Befahren als absolutes Risiko zu sehen, sodass als einzige Möglichkeit leider nur noch der Abriss bleibt. Die Bereitstellung von 15.000 € tragen wir mit. Für die Brückensanierungsmaßnahmen der Hirschgrabenbrücke in Graben und der Bahnüberquerung Abt. 19 stellen wird 230.000 € und 220.000 € in den Haushalt ein. Beide Brückensanierungs- maßnahmen bekommen eine Förderung von 50 %, wobei die Brücke „Bahnüberquerung Abt. 19“ erst 2017 zur Ausführung kommen wird. Graben-Neudorf braucht eine neue Mitte. Entsprechende Planungen wurden schon des Öfteren im Rat vorgestellt. Die jeweils vorgestellten Varianten beschränkten sich in den meisten Fällen leider auf geringfügige Veränderungen, die einen Unterschied zu den einzelnen Plänen kaum erkennen liesen. Doch, es geht nun vorwärts. Entsprechende Investoren für das Gebiet „Neue Mitte“ haben ihr Interesse bekundet. Es ist durchaus vorstellbar, dass bereits 2017 mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann. Wir werden im Rat gemeinsam mit den anderen Fraktionen stets darauf achten, dass unsere städtebaulichen Planungen Vorrang vor den Vorstellungen der Investoren haben. Diese Zeit haben wir und diese Zeit nehmen wir uns auch. Wir von der CDU-Gemeinderatsfraktion sprechen uns gegen eine kommunale Beteiligung an einer, in der neuen Mitte angedachten Tiefgarage aus. Dies sollte allein Aufgabe von den zu findenden „Bauherren“ sein. Für die Kommune selbst würde eine Beteiligung nach allgemeiner Erfahrung zu keiner Einnahmequelle, sondern zu einem unterhaltspflichtigen „Groschengrab“ werden. Hierzu muss, nach unserer Auffassung, im Gemeinderat in absehbarer Zeit ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Die Förderung unserer Vereine liegt uns weiterhin besonders am Herzen. Wir wissen dass sie der Taktgeber unseres Gemeindelebens sind und dass dort das Ehrenamt gelebt und verwirklicht wird. Deshalb werden wir in der Vereinsförderung keine wesentlichen Abstriche zulassen. In jüngster Vergangenheit wurde bekannt, dass die Forstverwaltung wohl auf Drängen der Grün-Roten Landesregierung aufgefordert wurde, die bestehenden Pachtverträge entlang der Jahnstraße einseitig zu kündigen und mit einer deutlichen Kostensteigerung neu abzuschließen. Betroffen hiervon wären dann alle an der Jahnstraße liegenden Vereine mit ihren Vereinshäuser und Übungsplätzen, sowie auch der Vogelpark Neudorf. Zugegebenermaßen handelt es sich um alte Pachtverträge und eine einseitige Kündigung ist rechtlich in Ordnung. Allerdings muss auch gesehen werden, dass man hier Vereine trifft, die durch ihr ehrenamtliches Engagement wesentlich am Bau unserer Gesellschaft mitwirken. Der Entschluss zur Pachterhöhung kommt nun gerade in einer Zeit, in der man auf allen Ebenen das Engagement von Ehrenamtlichen einfordert, und gerade deshalb, in Teilen der Bevölkerung, auf großes Unverständnis stößt. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag der Verwaltung, mit dem Forst Verhandlungen aufzunehmen, zwecks Tauschs des Geländes an der Jahnstraße mit gemeindeeigenem Wald im Bereich Neudorf-Molzau. Somit könnte zum einen nicht nur eine Pachterhöhung abgewendet, sondern zukünftig die Pacht auch nach eigenen Ermessen gestaltet werden. Natürlich wäre dann im Vorfeld mit den Vereinen vertraglich die Verkehrssicherungs- und Unterhaltspflichten für die jeweils genutzten Flächen zu regeln. In diesem Zusammenhang muss auch angesprochen werden, dass wir zusammen mit der Verwaltungsgemeinschaft Dettenheim über die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans der Gemeinden Graben-Neudorf und Dettenheim gesprochen haben. Es ist festzustellen, dass die neuen, einzuhaltenden Richtlinien, welche unsere Grün-Rote Landesregierung hierzu erlassen hat, dazu beitragen, dass beide Gemeinden bei einem neuen Flächennutzungsplan ihre beinahe gesamten bisherigen Entwicklungsmöglichkeiten in der Fläche verlieren werden. Diese Landesregierung fordert zum einem mehr Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger des Landes, gleichzeitig schafft sie mit solchen Vorschriften aber auch Fakten, die eine freie Entfaltung nicht mehr zulassen. Hier wird Ideologiepolitik mit aller zur Verfügung stehenden Macht auferlegt. Wir sprechen uns dafür aus, dass ein neuer Flächennutzungsplan erst dann angegangen wird, wenn alle notwendigen Gespräche hierzu geführt wurden. Man sollte, solang der zur Zeit geltende Flächennutzungsplan noch Rechtskraft hat, sich die notwendige Zeit nehmen um einen neuen Flächennutzungsplan auszuarbeiten, aber es aus gegebenen Anlass nicht als Prioritätenmaßnahme für Graben-Neudorf betrachten. Manchmal kann man mit nur einer Kleinigkeit einen Verein unterstützen und dabei doch vielen Menschen helfen. Dies sehen wir in der, von der CDU-Gemeinderatsfraktion geforderten, Einführung eines Budget für das DRK in Höhe von 2.000 €, gebunden an Verbrauchsmaterial im Rahmen der Hilfeleistungseinsätze. Wir sprechen den engagierten DRK-Mitgliedern unseren Dank und unseren Respekt für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit aus. Sie retten jährlich im Rahmen ihrer Notfallhilfe zahlreichen Menschen das Leben und helfen anderen in ihrer Not. Dies gewährleisten sie an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr. Meine Damen und Herren, die Kostenentwicklung innerhalb unserer Gemeinde zeigt auch in Zukunft keinen Abwärtstrend auf. Immer mehr Aufgaben werden auf die Lasten der Kommunen verteilt. Dies hat mehrere Ursachen. Eine davon ist sicherlich auch in der gesellschaftlichen Entwicklung zu sehen, in der immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, z.B. mit der Erziehung unserer Kinder. Das familiäre Verständnis hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Die Kommunen mussten sich darauf einstellen wie z. B. mit Ganztagesangeboten an Kindergärten und Schulen. Dies geschieht jedoch nicht zum Nulltarif. Der Kostendeckungsgrad liegt derzeit bei ungefähr 20 %. Ein Kostendeckungsgrad von 100 % ist den Bürgern nicht vermittelbar. Dazu kommen immer neuere Ideen und Ansprüche von staatlicher Seite und von Bürgerinnen und Bürgern. Pädagogische Konzepte sind zwischenzeitlich so hoch dimensioniert, dass sie bei Schul- und Kindergartenbau nie dagehabte Kosten verursachen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag forderte zunächst eine Platzgarantie für mindestens 30 % der am Ort vorhandenen Kinder. Dabei war jedem klar, dass ein Rechtsanspruch in den Folgejahren auf 100 % auszubauen ist. Schließlich haben alle Kinder diesen Rechtsanspruch. Um dieses zu verwirklichen müssen wir unsere Einrichtungen erweitern und das dazugehörende Personal bereitstellen. Die Gemeinschaftsschule fordert wie bereits o.g. ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel. Die Flüchtlingsaufgabe ist derzeit unkalkulierbar. Wenn gleich die Flüchtlingsunterbringung und Versorgung eine Aufgabe des Bundes und der Länder ist, so werden doch erhebliche Kosten am Landkreis hängen bleiben und von dort auf die Kommunen zum Teil über die Kreisumlage verteilt werden. Ergänzende Kosten, die allein von einer Kommune zu schultern sind, sind hier noch nicht mit eingerechnet. Es muss uns klar sein, dass die Flüchtlinge, wenn sie dann einen Aufenthaltsstatus z.B. in Form einer Duldung haben und aus der Anschlussunterbringung herausfallen, auch weiterhin Kosten im Sozialhaushalt des Landkreises verursachen werden und somit auf Dauer eine Reduzierung der Kreisumlage nicht erwarten lassen. Es ist nachvollziehbar, dass ein Kämmerer einer Gemeinde dann am Ende eines Tages sagen wird, unsere Belastungsgrenze ist finanziell erreicht, unabhängig davon, ob wir für das Leid der Flüchtlinge Verständnis haben. Die Landesregierung beklagt die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise, aber bei den Kommunen kommen sie an. Mittlerweile sind wir so „fremdbestimmt“, dass es immer schwieriger wird, kommunale Aufgaben mit eigenen Mittel zu bestreiten. Natürlich könnten wir weitere Mittel freisetzten, wenn wir auf eine Vielzahl von Freiwilligkeitsleistungen verzichten würden: Bibliothek, Freibad, Vereinsförderung, VHS, ÖPNV, Sammeltaxi, Jugendzentrum, Schulsozialarbeit, u.s.w.. Aber dies sind doch gerade jene Errungenschaften, die unser Gemeindeleben so bereichern. An diesen Freiwilligkeitsleistungen wollen wir festhalten. Vielleicht müssen wir an der einen oder anderen Stelle unser Anspruchsdenken etwas zurückfahren oder einfach nur selbst mit anpacken. Ich möchte meine Ausführungen mit einem lateinischen Spruch beenden: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem “. „Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende“. Bevor ich nun wirklich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich allen, die an der Zusammenstellung dieses Zahlenwerkes beteiligt waren, herzlichen Dank sagen. Allen voran unserem Kämmerer, Thimo Schmidt und seinen Kolleginnen/en im Rechnungsamt. Unser Dank gilt auch dem Bürgermeister und den Kolleginne/en im Gemeinderat für die sachliche und angenehme Arbeitsatmosphäre bei der Beratung des Haushalts. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird dem vorgelegten Haushalt sowie seinen Anlagen zustimmen. Graben-Neudorf, den 07.12.2015, für die CDU Gemeinderatsfraktion Karl-Heinz Kling

Stellungnahme zur Jahresrechnung für 2009

In der Tat ist der Rechnungsabschluss zum 31.12.2009 überaus erfreulich. Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen auf der Einnahmenseite, wo wir mit Ausnahme der Umsatzsteueranteile bei allen Steuerarten, aber auch bei den Gebühren, Erstattungen, Zinsen, Entgelten und sonstigen Finanzeinnahmen Mehrerlöse im Vergleich zum Haushaltsansatz von zusammen knapp 6 Mio. EUR erzielt haben. Alleine die Steuermehreinnahmen betrugen im Vergleich zum Ansatz im Haushaltsplan ca. 4,2 Mio. EUR. Hinzu kommen Mehrerlöse bei den Zinseinnahmen von knapp 400 Tsd. EUR sowie bei den Erstattungen, den Gebühren, den Mieten und Pachten in Höhe von weiteren ca. 480 Tsd. EUR. Die Einnahmeseite weicht mithin höchst erfreulich von den Ansätzen im Haushaltsplan ab. Dies darf bei der Erörterung der Haushaltsrechnung durchaus positiv hervorgehoben werden, wenn es auch keine Überraschung mehr ist, sondern bereits im Dezember 2009 bekannt war, und in den Haushaltsplan für das laufende Jahr eingerechnet ist. Einfluss hatte die Gemeinde auf diese Entwicklung nicht. Die Mehreinnahmen bei den Steuern, die in Höhe von 3,9 Mio. EUR aus der Gewerbesteuer kommen, resultieren vielmehr davon, dass unsere maßgeblichen Gewerbesteuerzahler im vergangenen Jahr von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise weniger betroffen waren als zu befürchten war. Einsparungen gab es im Vergleich zum Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 230 Tsd. EUR, während sich im Vermögenshaushalt der Haushaltsansatz und das Rechnungsergebnis nahezu decken. Mittel in Höhe von ca. 1,75 Mio. EUR, die im Jahr 2009 für Vorhaben vorgesehen waren, die nicht realisiert worden sind, wurden der allgemeinen Rücklage zugeführt, die zum 31.12.2009 mit 19,17 Mio. EUR einen Rekordhöchststand ausweist. Hiermit ist die Gemeinde für die Erfüllung der anstehenden Aufgaben durchaus gewappnet. Dies setzt jedoch voraus, dass hierbei verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen wird und die großen Zahlen nicht zur Sorglosigkeit verleiten. Nur wenn die Mittelverwendung weiterhin unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit steht wird die Infrastruktur unserer Gemeinde neben den anstehenden Erhaltungsmaßnahmen auf dem hohen Standart kontinuierlich weiterentwickelt werden können. Denn bekannter Maßen sieht der Haushaltsplan für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 31,5 Mio. EUR vor, wovon 8,35 Mio. durch Entnahme aus der Rücklage finanziert werden sollen. Im Jahr 2011 wird nach der mittelfristigen Finanzplanung eine weitere Rücklagenentnahme von dann sogar 9,4 Mio. EUR notwendig sein. Danach wird von dem am 31.12.2009 so prallen Sparstrumpf der Gemeinde nicht mehr viel übrig sein. Wir haben deshalb allen Grund weiterhin bei sämtlichen Entscheidungen wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen.

Stellungnahme zur Jahresrechnung für 2010

Dass die Wirtschaft der Bundesrepublik aus der Krise, in die als Folge der Lehmann Pleite die gesamte Weltwirtschaft gestürzt ist, sich erfreulich schnell erholte, hat auch dem Hauhalt von Graben-Neudorf gut getan. Die Verbesserungen bei den Einkommensteueranteilen um ca. 238 Tsd. EUR und den Finanzzuweisungen um ca. 104 Tsd. EUR beruhen auf der im Jahr 2010 schon wieder erfreulich gut gelaufenen Wirtschaft. Die um ca. 791 Tsd. EUR höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind darüber hinaus von Nachzahlungen mitbestimmt. Diese Einnahmeverbesserungen um insgesamt 1.134 Mio. EUR sind natürlich sehr erfreulich. Vergessen wir aber bei aller Freude nicht, dass von den Steuereinnahmen noch nicht einmal ¼ bei der Gemeinde verbleibt und der größte Teil hiervon über die Kreis-, Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlage wieder abfließt. Zur nachhaltigen Verbesserung unserer derzeit guten Liquidität tragen nur die Einnahmen bei, die die Gemeinde ungeschmälert behalten darf, sowie die Minderausgaben, die nicht auf der Verschiebung notwendiger Investitionen beruhen. Bedeutsam für die Bewertung des Rechnungsergebnisses 2010 ist deshalb insbesondere, dass die Ausgaben beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und bei den Personalausgaben um zusammen ca. 1.020 Mio. EUR hinter den Ansätzen des Haushaltsplanes zurückgeblieben sind. Dieses Ergebnis ist erfreulich. Es macht aber auch deutlich, dass die Haushaltsansätze recht großzügig bemessen waren. Offensichtlich haben die im Jahr 2009 noch hohen Rücklagen bei der Haushaltsplanung dazu verführt, die Wirtschaftlichkeitsgrundsätze weniger streng zu beachten, als dies vom Gesetzgeber in der GO und der GemHVO vorgesehen ist und von einer klammeren Kassenlage auch erzwungen würde. Solches führt bei seriöser Mittelbewirtschaftung zwangsläufig dazu, dass der tatsächliche Aufwand hinter den im HH Plan bereitgestellten Mitteln zurückbleibt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird unsere Rücklage jedoch bereits zum Ende 2013 bis auf die Mindestrücklage von 560.727 EUR aufgebraucht sein. Deshalb ist Sparsamkeit sowohl bei der Haushaltsplanung wie auch bei der Mittelbewirtschaftung oberstes Gebot. Wir sind allen dankbar, die im Jahr 2010 zu dem erfreulichen Ergebnis beigetragen haben, und ermutigen sie, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass die Ansätze des Haushaltsplans, wo immer es ohne Qualitätseinbußen möglich ist, unterschritten werden.

Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Liebe Kolleginnen und Kollegen Sehr verehrte Damen und Herren Graben-Neudorf ist ein attraktives Kleinzentrum mit moderner Infrastruktur auf vergleichsweise hohem Standart. Fünf Kindergärten, teilweise mit Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, Ganztagsangebote an Grund- und Werkrealschule, ein modernes Jugendzentrum, ein Altenpflegeheim mit betreuten Seniorenwohnungen, drei gemeindeeigene Sporthallen, ein Freibad, eine Gemeindebibliothek, maßvolle Steuersätze, günstige Gebühren für kommunale Versorgungsleistungen, die per Saldo auch im kommenden Jahr stabil bleiben, mehr als 3500 Arbeitsplätze bei den ortsansässigen Industrie- Handwerks, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, ein vielseitiges Vereinsleben und umfassende Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, stellen die Versorgung der Bürger auf ansprechendem Niveau sicher. Dies ist das Ergebnis durchdachter und vorausschauender Entscheidungen derjenigen, die in den vergangenen 60 Jahren für Graben und Neudorf Verantwortung getragen haben. Das Erreichte ist Verpflichtung für alle, die heute in der Verantwortung stehen, das Wohl der Gemeinde zu mehren und sich bei der Ausübung ihres Amtes weder von persönlichen Interessen noch von Erwartungen Einzelner leiten zu lassen. Voraussetzung hierfür ist konzeptionelles Handeln, das auf zuverlässig ermittelten Sachverhalten sowie ausgereiften und hinreichend abgewogenen Planungen beruht, und dauerhaft angelegt ist. Stattdessen sind wir immer wieder mit kurzatmigem Aktionismus konfrontiert. In solchen Fällen vermissen wir Stehvermögen und die Ausrichtung an einem belastbaren Orientierungsrahmen. Wer Einzelinteressen hinterherläuft verfolgt nicht unbedingt das Gemeinwohl. Dieses entspricht nämlich keineswegs der Summe der Partikularinteressen. Wer dies verkennt wird beliebig. Der vom Bürgermeister vorgestellte HH-Plan für 2008, ist das Ergebnis leidenschaftlich geführter und zum Teil mit knappen Mehrheiten entschiedener Debatten. Wie bereits mein Vorredner zutreffend ausgeführt hat, können wir nach dem von der Kämmerei ermittelten Zahlenwerk davon ausgehen, dass bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres die Einnahmen des Verwaltungshaushalts zur Finanzierung der laufenden Aufgaben der Gemeinde ausreichen werden. Ein nennenswerter Überschuss wird im Verwaltungshaushalt zwar nicht erwartet. Dank dem verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen in der Vergangenheit verfügt Graben-Neudorf jedoch über eine hohe Rücklage, mittels derer die Gemeinde sich die im kommenden Jahr geplanten Investitionen in Höhe von knapp 8 Mio. EUR durchaus leisten kann. Der Haushaltsplan sieht vor, 1,8 Mio. EUR aus Zuweisungen und Zuschüssen, 500.000 EUR aus Erlösen von Grundstücksverkäufen, 448.000 EUR aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalts und 5,22 Mio. aus der Rücklage zu finanzieren. In Anbetracht dessen, dass die Rücklage auch nach der geplanten Entnahme noch knapp 12 Mio. EUR aufweisen wird, kann die CDU den vorgesehenen Investitionen aus haushaltswirtschaftlicher Sicht mit gutem Gewissen zustimmen. Dennoch ist die Gemeinde gut beraten, auch zukünftig umsichtig mit ihren Finanzen umzugehen und genügend Pulver für Unvorhergesehenes trocken zu halten. Wie schnell man in die Lage geraten kann, viel Geld für überraschend auftretende Bedarfsfälle bereitstellen zu müssen, mussten wir in diesem Jahr erfahren als für die Sanierung des Kindergarten Sonnenschein völlig unvorhergesehen mehr als 600.000 EUR benötigt wurden. Für die Sanierung des Dachs der Pestalozzischule benötigen wir im kommenden Jahr 440.000 EUR. Bereits für die Sanierung der EKS Halle und Schule mussten zusammen mehr als 700.000 EUR aufgebracht werden. Der Erhalt unseres in die Jahre gekommenen Gebäudebestands erfordert auch in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen. Diese Mittel sollten zur Verfügung stehen wenn sie gebraucht werden. Zukünftige Straßenumgestaltungen werden ohne die Beiträge aus dem Landessanierungsprogramm bewältigt werden müssen. Das Fehlen dieses 60 prozentigen Zuschusses wird zu spürbaren Mehrbelastungen der Gemeinde führen. Darüber hinaus kommen auf die Gemeinde vermehrt neue Aufgaben zu, für die bisher im Finanzausgleich keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind. Nur beispielhaft sei in diesem Zusammenhang an - den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder, - das immer realistischer werdende verpflichtende und dann unentgeltliche 3. Kindergartenjahr, - die Finanzierung der nicht durch Lehrerdeputate gedeckten Betreuungszeiten an der Ganztagsgrundschule, - die Aufwendungen für repressive und präventive Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, - Sprach- und Förderunterricht an Kindergärten, usw. erinnert. Diesbezüglich erwarten wir, dass Land und Bund zu ihrer Verantwortung stehen, und endlich das Konnexitätsprinzip einführen. Die Gemeinde muss aus den genannten Gründen auch zukünftig vorsichtig mit ihren finanziellen Ressourcen umgehen. Dies bedeutet, dass die laufenden Aufgaben möglichst effizient erledigt werden müssen und neue Töpfe nur aufgemacht werden dürfen, wenn durch eine ehrliche Folgenkosten- abschätzung nachgewiesen ist, dass die Gemeinde sich diese auf Dauer auch leisten kann. Wir haben Sorge dass die Effizienz aus dem Blickfeld gerät, wenn zum Beispiel - mehrere Dienstleister nebeneinander für die Erledigung der selben Aufgabe beauftragt und von der Gemeinde bezahlt werden müssen (zB. Projektsteuerer neben Bauamt und Ingenieurbüro), - Aufgaben an externe Unternehmer outgesourct werden ohne dass dies zu Einsparungen bei den Personalkosten der Gemeinde führt. Diese Aufzählung könnte fortgeführt werden. Hier gilt es wachsam zu sein und keine Automatismen einreißen zu lassen. Im Personalbereich rüstet die Gemeinde weiterhin auf, wovon im kommenden Jahr insbesondere der Bauhof profitiert. Aber auch im Personalbereich gilt es auf Effizienz zu achten. Schulen Das bedeutendste Hochbauvorhaben der Gemeinde ist mit einem auf zwei Jahre verteilten Investitionsvolumen von 2,7 Mio. EUR der Ausbau der Adolf-Kußmaul- Grundschule (AKS) für den Betrieb einer zweizügigen Ganztagsschule Trotz drastisch rückläufiger Schülerzahlen und gegen die Bedenken der zuständigen Fachbehörden hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, an dieser Schule die räumlichen Voraussetzungen für den Betrieb von zwei Ganztages- und einer Regelklasse je Klassenstufe zu schaffen. Grundlage dieser Entscheidung ist die Erwartung, dass das Ganztagesangebot der AKS auch von Kindern aus dem Einzugsbereich der Erich-Kästner-Schule (EKS) in Anspruch genommen werden wird. Durch diese Baumaßnahme entstehen Überkapazitäten im Grundschulbereich, die entweder an der EKS oder, falls es nicht in dem erwarteten Umfang zur Inanspruchnahme des Ganztagesangebots durch Kinder aus dem Ortsteil Neudorf kommt, an der AKS auftreten. Dennoch steht die CDU zu dieser Entscheidung, durch die in Graben-Neudorf ein modellhaftes Angebot im Grundschulbereich entsteht. Mit dem geplanten Erweiterungsbau werden auf 935 qm zusätzlicher Nutzfläche sämtliche für den Ganztagesbetrieb benötigten Funktionsflächen geschaffen. Die Klassenräume sind mit je 71 qm sehr großzügig angelegt und um 7,5% größer als in den Schulbaurichtlinien vorgesehen. Den Klassenzimmern sind Zusatzräume für Bewegung, Spiel, Theater, Musik und weitere Betätigungen zugeordnet. Durch die Umgestaltung des Bestandsgebäudes erhält die Schule eine sehr geräumige, Licht durchflutete Aula mit einer Bühne und einen großzügigen Lagerraum, dessen Fehlen von der Schule seit Jahren beklagt worden war. Das Gebäude wird mit einem Fahrstuhl ausgestattet und ist damit insgesamt behindertengerecht. Der Erweiterungsbau passt sich sehr einfühlsam dem Bestandsgebäude an. Wir sind davon überzeugt, dass Graben-Neudorf nach der Realisierung dieser Erweiterungsmaßnahme über ein Schulgebäude verfügt, das richtungweisend für die neue Schulform ist, und in dem Schüler und Lehrer optimale Arbeitsbedingungen vorfinden. Sache der Lehrkräfte wird es dann sein, diese Möglichkeiten zum Wohl der Kinder möglichst intensiv zu nutzen. Die Gemeinde schultert diese Investition nahezu alleine. Da der Landeszuschuss auf einen den Schulbaurichtlinien entsprechenden Ausbaustandart beschränkt ist, wird nur ein Drittel der Kosten für eine Fläche von 372 qm mit insgesamt 281.000 EUR gefördert. Die darüber hinaus gehenden Baukosten trägt die Gemeinde. Insgesamt sind für die Schulen im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 3,81 Mio. EUR vorgesehen; davon im Vermögenshaushalt 2,13 Mio. und im Verwaltungshaushalt weitere 1,68 Mio. 1,5 Mio. sind für die Erweiterung der AKS, 440.000 für die Dachsanierung an der Pestalozzi Schule und 100.000 für die Entsiegelung eines Teils des Schulgeländes der EKS und die Herstellung einer Beschattung bestimmt. Die weiteren Investitionen dienen der Anschaffung von Einrichtungen und Geräten. Die von der Schule gewünschte Einzäunung des Außengeländes der EKS und die Anlage einer Tartanbahn auf diesem Schulgelände sehen wir ebenso kritisch, wie die Verlegung des Verkehrsübungsplatzes auf den Parkplatz hinter der Sporthalle. Kindergärten/Kinderhort Im laufenden Jahr waren wir gezwungen über einen Nachtragshaushalt mehr als 600.000 EUR für die Sanierung des kommunalen Kindergartens zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2008 sind für den Betrieb der Kindergärten Gemeindezuschüsse in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgesehen, das sind für jedes Kind ca. 3.000 Euro im Jahr. Die Zweitkinderbeiträge werden von der Gemeinde weiterhin vollständig übernommen. Nachdem zu Beginn des Kindergartenjahres 07/08 in beiden Ortsteilen je eine Gruppe geschlossen werden musste, wird der anhaltende Geburtenrückgang voraussichtlich die Schließung weiterer Gruppen notwendig machen. Für Kleinkinder stehen in der Gemeinde insgesamt das heißt einschließlich der Zwergenstube 34 Betreuungsplätze zur Verfügung. Darüber hinaus können die Bürger von Graben-Neudorf die Angebote des Tageselternvereins Bruchsal in Anspruch nehmen, nachdem die Gemeinde diesem beigetreten ist. Jugendzentrum/Jugendförderung Die Aufwendungen der Gemeinde für den laufenden Betrieb des Jugendzentrums „neue Waldgass“ (ohne Abschreibungen und Anlagenkapitalverzinsung) sind im kommenden Jahr mit 122.000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Zuschuss für den Betriebsträger in Höhe von 89.300 EUR sowie den Bewirtschaftungskosten für das Gebäude einschließlich den Personalkosten für den Hausmeister. Für die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen sind 53.500 EUR eingeplant. Vereinsförderung Alle Leistungen der Gemeinde im Rahmen der Vereinsförderung, wie Investitionszuschüsse, Pachtübernahmen, Überlassung von Sporthallen und Übungsräumen, Gebührenbefreiung für kommunale Versorgungsleistungen sowie Geldzuwendungen usw. stehen auch im kommenden Jahr ungeschmälert zur Verfügung. Für uns sind diese Zuwendungen nicht nur eine Anerkennung für den ehrenamtlichen Dienst der Vereine sondern auch eine sehr effiziente Investition in die soziale Infrastruktur und die weichen Standortfaktoren der Gemeinde. Möglichkeiten, wie sie von den Vereinen auf kulturellem, sportlichem, züchterischem und vielen anderen Bereichen ehrenamtlich organisiert werden, könnten von der Gemeinde nicht annähernd angeboten werden. Für diesen Dienst zum Wohl aller Bürger, angefangen von den Minis und Bambinis bis hin zu den Senioren, sind wir den Vereinen sehr dankbar. Jugendgemeinderat/Seniorenrat Die CDU steht für eine breite Teilhabe an der Willensbildung in der Gemeinde. Nachdem die Jugendlichen jedoch durch ihre Wahlabstinenz zu erkennen gegeben haben, dass am Jugendgemeinderat wenig Interesse besteht, tun wir gut daran, dem Rechnung zu tragen. Wir sollten diese Einrichtung nicht künstlich am Leben halten. Hinsichtlich des von unserem Fraktionskollegen Karl-Heinz Kling angeregten Seniorenrats sollten wir die mit dem Jugendgemeinderat gemachten Lehren beherzigen und ein solches Gremium nicht mit Gewalt ins Leben rufen. Die Gemeinde hat mit der Organisation einer Veranstaltung, in der der Vorsitzende des Kreisseniorenrates in das Thema eingeführt hat, ihren Beitrag geleistet. Wenn dieser Anstoß dazu führt, dass sich aus dem Kreis der Senioren eine Initiative für die Gründung eines Seniorenrates entwickelt, sollte die Gemeinde dies unterstützen. Von der Installation eines solchen Gremiums durch die Gemeinde selbst, raten wir jedoch dringend ab. Feuerwehr Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Graben wird uns einschließlich dessen Einrichtung alles in allem 970.000 EUR kosten. Davon schlagen 445.000 im kommenden Jahr zu Buche. Insgesamt sind im Jahr 2008 für den Feuerschutz Aufwendungen in Höhe von 883.200 EUR vorgesehen; davon 588.000 im Vermögenshaushalt und 295.200 im Verwaltungshaushalt. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem alle Feuerwehrleute mit neuer Schutzbekleidung ausgestattet und die Ausrüstung beider Abteilungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Wer nicht nur seine Freizeit opfert, sondern zum Schutz und für die Rettung seiner Mitbürger auch Leib und Leben riskiert, hat Anspruch auf den bestmöglichsten Selbstschutz. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde Graben-Neudorf entsprechend ihren Möglichkeiten diesem Anspruch bisher immer gerecht geworden ist. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Graben, der in Dienst Stellung des neuen GW-Logistik-Fahrzeugs am 21. Dezember und der Umsetzung der für 2008 vorgesehenen Investitionen werden die Bedingungen der Feuerwehr weiter optimiert. Straßenbau Im Tiefbau steht im kommenden Jahr die Umgestaltung der Mannheimer- und Bruchsaler Straße in Neudorf sowie der Karlsruher Straße mit dem Highlight „Juhe“ und der Grabenstraße im OT Graben auf der Agenda. Diese Maßnahmen werden bis auf den östlichen Teil der Bruchsaler Straße über das GVFG bzw. das Landssanierungsprogramm bezuschusst. Den Ausgaben von 1.34 Mio. EUR für die Umgestaltung der Mannheimer Straße stehen Zuschüsse von ca. 900.000 EUR nach dem GVFG gegenüber. Die Zuschüsse aus dem LSP betragen 60% der jeweiligen Kosten. Zukünftige Straßenbaumaßnahmen müssen dann allerdings von der Gemeinde alleine finanziert werden. Einzige Ausnahme ist noch die Kreisstraße zwischen der AGIP Tankstelle und dem Kreisel an der Bahnhofstraße. Gemeindeentwicklung In unseren Stellungnahmen weisen wir seit Jahren darauf hin, dass für die CDU die Entwicklung der Siedlungsflächen in unserer Gemeinde von herausragender Bedeutung ist. Entsprechend der mit unserer Zustimmung getroffenen Entscheidung hat die Gemeinde die Machbarkeit eines neuen Wohnbaugebiets im Gewann „Hestlich“ untersuchen lassen. Nach dem positivem Ergebnis dieser Studie kann dort ein Neubaugebiet mit einer Nettobaufläche von ca. 41.000 qm entstehen. Die Weiterverfolgung dieses Vorhabens wird von uns mitgetragen. Unsere besondere Sorge gilt jedoch den alten Ortskernen und den Quartieren, die in den fünfziger bis siebziger Jahren neu erschlossen worden sind. Dort werden viele große Hausgrundstücke von einem oder zwei hoch betagten Eigentümer/n bewohnt. Die Entwicklung innerhalb der nächsten zehn Jahre ist hier absehbar. Für die Belebung dieser Quartiere ist es notwendig, dass sich junge Familien ansiedeln. Alles was die Gemeinde hierzu beitragen kann sollte sie tun, was diesem Ziel entgegenwirkt sollte sie unterlassen. Dies gilt insbesondere für die Erschließung weiterer Wohnbauflächen im Außenbereich. Was dies betrifft sollten wir nicht dem Beispiel einiger Nachbargemeinden folgen, und wie in den siebziger und achtziger Jahren Neubaugebiete ausweisen. Statt dessen sollten die Demographie sowie die Warnungen der Fachwelt und Politik vor dem unverantwortlichen Landschaftsverbrauch ernst genommen und nicht ein Verhalten an den Tag gelegt werden, das als verfehlt erkannt und dessen Sinnhaftigkeit durch die Praxis längst widerlegt ist. Für das Erscheinungsbild von Graben-Neudorf prägend ist das vom Bahnhofsring und der Hauptstraße eingerahmte Baugebiet „Mitte Zentrum“, zwischen Rathaus und Bahnhof. Eigentümer dieser Fläche ist großteils die Gemeinde, die in diesem Jahr auch das Gelände des früheren Minimal Markts erworben hat. Bislang bestand Einvernehmen darüber, dass in diesem Quartier als Pedant zu den Ortsmittelpunkten allmählich eine Mitte der Fusionsgemeinde wachsen soll, die als solche auch erkennbar ist. Nachdem im Sommer des Jahres einem regionalen Bauträger die Gelegenheit eingeräumt worden ist, dem Gemeinderat eine Bebauung dieses Gebiets zu präsentieren, die der bisherigen Konzeption widerspricht, sind wir in Sorge, dass die Verwaltung diesen Konsens insgeheim aufgekündigt hat. Deshalb stellen wir klar, dass für uns eine Reihenhausbebauung in diesem Bereich nicht in Betracht kommt. Die CDU hält an den städtebaulichen Zielen für dieses Quartier fest. Wir wollen dass hier ohne Zeitdruck eine neue Mitte entstehen kann. Wenn die Gemeinde sich mit dem zufrieden gegeben hätte, was uns im Sommer vorgestellt worden ist, dann hätten dieses Areal schon seit 20 Jahren bebaut werden können. Gewerbefläche Der bis 2015 geltende Flächennutzungsplan weist für Graben-Neudorf insgesamt 28 ha nutzbare Gewerbefläche aus. Davon 13 ha bislang ungenutzte Bestandsfläche im Privatbesitz, für die ein genehmigter Vorhabens- und Erschließungsplan besteht, sowie ca. 5 ha Erweiterungsfläche im Kammerforst und weitere 10 ha Erweiterungsfläche im Bereich der Nordindustrie. Nachdem die Vereinbarung mit einem gewerblichen Unternehmer über die Anfüllung der Erweiterungsfläche in der Nordindustrie gescheitert war, hat die Gemeinde leider keine Anstrengungen mehr unternommen, dieses Gebiet erschließungsreif zu machen, obwohl dies von uns wiederholt angemahnt worden ist. In unserer Stellungnahme zum Haushaltsplan für 2004, also dem ersten Plan unter Bürgermeister Reinwald haben wir angeregt, Regelungen dafür zu treffen, dass Erdaushub für solche Auffüllungen in der Gemeinde verbleibt. Leider ist diese Anregung wie andere Anträge der CDU Fraktion auch, von der Verwaltung nicht aufgegriffen worden. In diesem Zusammenhang erinnern wir zum Beispiel an unsere Anträge auf Einrichtung eines Ökokontos und auf Veräußerung des gemeindeeigenen Wohnungsbestands. Wie man kürzlich in den BNN lesen konnte, sind andere Gemeinden in Sache Ökokonto wesentlich aktiver. Sowohl die Stadt Bruchsal als auch die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und sammeln, wie man hört, eifrig Ökopunkte. Bei der Privatisierung der gemeindeeigenen Mietwohnungen sollte das Augenmerk mehr auf die neuen Wohnungen am Bahnhofsring und der Mannheimer Straße gelegt werden. Wir könnten uns vorstellen, dass bei dortigen Mietern durchaus das Interesse besteht, Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohnung zu werden. Nachdem die Entwicklung der Erweiterungsfläche in der Nordindustrie jahrelang kein Thema war, will der Bürgermeister diese nun aufgeben, weil ihre Erschließung nicht schnell genug möglich sei. Dies kommt für unsere Fraktion nicht in Betracht. Anstatt die Flinte ins Korn zu werfen, sobald bei der Verwirklichung eines Planes Schwierigkeiten auftreten, ist bei Vorhaben mit so nachhaltigen Auswirkungen auf die Infrastruktur, wie die Anlage neuer Gewerbegebiete, Ausdauer und Stehvermögen von Nöten. Unseres Erachtens ist die Erweiterungsfläche in der Nordindustrie für die gewerbliche Nutzung nachgerade prädestiniert. Der in unmittelbarer Nähe befindliche Anschluss an die B 35 und die Lage leicht unterhalb der K 3574 stellen sicher, dass der von diesem zukünftigen Gewerbegebiet veranlasste Verkehr nicht durch Wohnbaugebiete führt, und wirkt als natürlicher Schutz gegen jedwede Emissionen. Diese Chance aus der Hand zu geben, widerspräche dem Interesse der Gemeinde massiv. Anstatt Gedanken an seine Aufgabe zu verschwenden sollten wir deshalb endlich damit beginnen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Gewerbegebiet einmal erschlossen werden kann. Regularien für zukünftige Haushaltsplanberatungen Leider lässt das den Fraktionen eingeräumten Zeitlimit nur eine verkürzte Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Planwerk zu. Da die Haushaltsplanberatungen die einzige Möglichkeit sind, bei der die im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen ihre Vorstellungen im Zusammenhang darstellen können, würden wir es sehr begrüßen, wenn die Redezeiten der Fraktionen denen des Bürgermeisters gleichgestellt würden. Die derzeitige Regelung sollte unseres Erachtens entsprechend geändert werden. Dank an die Verwaltung und Zustimmung Die CDU Fraktion wird der Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, den ich in der Kürze der Zeit überhaupt nicht ansprechen konnte, zustimmen. Allerdings behalten wir uns vor, auch zukünftig dort für unsere Vorstellungen zu werben, wo der vorliegende Plan diesen entgegensteht. All denen, die an der Sammlung und Zusammenstellung des Zahlenmaterials und an der Aufstellung dieses Haushaltsplanes und dessen Erläuterung mitgewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank. Graben-Neudorf, den 10.12.2007 Für die CDU Fraktion Peter Köhler

Haushalt 2009

Herr Bürgermeister Reinwald, Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, geschätzte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben-Neudorf Mein Vorredner hat ausführlich das Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes erläutert. Daher möchte ich nicht noch einmal das ganze Werk kommentieren sondern nur auf einzelne Eckpunkte eingehen. Wenn wir auch von anderen im Rat anwesenden Mitglieder als Mehrheitsfraktion bezeichnet werden bleibt festzustellen, dass wir lediglich über 9 Stimmen im Rat verfügen und somit stets aufs Neue bei wichtigen Entscheidungen eine Mehrheit suchen müssen. Altbundeskanzler Helmut Schmid führte in seiner Ethos-Rede im Jahre 2007 in Tübingen folgendes aus: "Gesetzgebung und Entscheidung durch eine Parlamentsmehrheit setzt bei den vielen einzelnen die Fähigkeit und den Willen zum Kompromiss voraus! Ohne Kompromiss kann kein Konsensus einer Mehrheit zustande kommen. Wer den Kompromiss prinzipiell nicht kann oder nicht will, der ist zur demokratischen Gesetzgebung nicht zu gebrauchen. Allerdings ist mit dem Kompromiss oft ein Verlust an Stringenz und Konsequenz des politischen Handelns verknüpft. Solchen Verlust muss der demokratische Abgeordnete willig in Kauf nehmen." Das bedeutet, dass man sich auf Kosten des Kompromisses nicht selten von den eigenen Idealvorstellungen lösen muss. Das fällt nicht immer leicht. Auch in den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2009 herrschten viele unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem ist es uns gelungen in vielen Sachfragen den Kompromiss zu finden. Sehr geehrte Damen und Herrn, Der demographische Wandel macht auch vor Graben-Neudorf nicht halt. Bereits ab 2010 werden die ersten Auswirkungen zu spüren sein. Wir müssen uns rechtzeitig damit auseinandersetzen und entsprechende Strategien und Lösungen unter Beteiligung der Menschen vor Ort entwickeln. Gerade weil sich demographische Veränderungen kurz- und mittelfristig nicht umkehren lassen, wird das Auseinandersetzen mit dem Bevölkerungswandel und die entsprechende Gestaltung dieses Prozesses von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer Gemeinde werden. Aber nicht nur der Bevölkerungswandel führt zu Veränderungen, auch die Vorstellung der Menschen über die Gestaltung ihres Lebens ändert sich. Traditionelle Biographien werden zunehmend durch neue Lebensentwürfe abgelöst. Diese beiden Entwicklungen erfordern deshalb auch den Mut, neue Wege zu beschreiten, sowie Toleranz und die Offenheit aller Menschen zu unkonventionellen Maßnahmen und Lösungen. Im Wissen um die demografischen Veränderungen müssen wir die kommunale Daseinsvorsorge neu betrachten und bewerten. Wie sieht es gegenwärtig mit unserer Infrastruktur aus? Ist sie den Ansprüchen der sich verändernden Gesellschaft gewachsen? Regelmäßige Prognosen des künftigen Bedarfs unserer Einrichtungen und Leistungen würde uns Klarheit verschaffen. Eine systematische Erfassung und Auswertung von Informationen zur demographischen Entwicklung in unserer Gemeinde und in der Region durch die Verwaltung müssen Grundlage dieser Prognosen sein. Wir sollten uns gegebenenfalls der Möglichkeit nicht verschließen unsere zukünftige Infrastruktur mit Kommunen aus der Region abzustimmen. Da wir die Zukunft für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger planen, sollten wir diese, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund, in die Infrastrukturplanung mit einbeziehen. In der Siedlungsentwicklung wiederholen wir unsere Forderung nach "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Flexible Nutzungskonzepte für kommunale Einrichtungen gilt es zu entwickeln. Bei eventuellen Planungen neuer Einrichtungen sollte hier besonders darauf geachtet werden. In den nächsten Jahren wird ein Wettbewerb um Zuzug bzw. Verbleib der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen stattfinden. Daher müssen wir die Bindung der Bürger an unsere Gemeinde stärken und so Abwanderungen verhindern. Als Möglichkeit sehen wir hierzu ¢ das Aufbauen familienfreundlicher Strukturen ¢ den Ausbau der regionalen Bildungslandschaft ¢ Weiterentwicklung von Industrieflächen und somit Schaffung von Arbeitsplätzen ¢ durch gezielte Maßnahmen für Bürger mit Migrationshintergrund ¢ aber auch durch Betreiben eines Netzwerkes zu bereits weggezogenen Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine Wohnbestands- und Wohnbedarfsanalyse mit Blick auf die Zukunft. Bei der Erstellung dieser Analyse müssen die beteiligten verschiedenen Zielgruppen(Senioren, Familien, etc.) einbezogen werden. Mit dem Altenzentrum Rheinaue verfügt unsere Gemeinde bereits über Wohn - und Betreuungsangebote für ältere Menschen. Ein weiterer Ausbau ist in Planung. Aber wissen wir, ob in Zukunft nicht andere Wohnformen erwünscht werden, oder ob die heute angebotenen Wohnformen dann überhaupt noch bezahlbar sind? Wir haben in unserer Gemeinde das Glück, die "neue Mitte" gestalten zu können. Dabei sollten Wohnangebote in die Planungen einbezogen werden, die mehr Flexibilität in den Lebensphasen und mehr Kontakt zwischen den Generationen (z.B. Mehrgenerationenhäuser, etc.) ermöglichen. Wir sollten nicht nur für die Menschen planen, sondern auch mit ihnen. Es ist einfacher einen Planer oder Investor zu fragen, was er sich in diesem Gebiet vorstellen kann, als die Wünsche und Vorstellungen aus der Bevölkerung zu erheben und auszuwerten. Da wir nur einmal die Möglichkeit haben, dieser "Neuen Mitte" ein Gesicht und eine nachhaltige Bedeutung zu geben, sollten wir uns die notwendige Zeit einräumen. In unseren Schulen in Graben-Neudorf verfügen wird über höchste Standards, die nur von wenigen Schulen im Landkreis erreicht werden. Das ist gut so und sollte auch so bleiben. Mit dem Ausbau der AKS zur echten Ganztagesschule wird das Schulangebot komplettiert. Wir sehen dies als richten Weg in die Zukunft. Im Zusammenhang mit dem An- bzw. Erweiterungsbau der AKS sprachen wir uns grundsätzlich für die Nutzung erneuerbarer Energie aus. Dabei dürfen wir aber die Wirtschaftlichkeit eines Systems nicht außer Acht lassen. Von Teilen aus dem Gemeinderat wurde gefordert, dass die Gemeinde hierbei auch eine Vorreiterrolle übernehmen soll, auch wenn ein System unwirtschaftlich sei. Wir sind der Auffassung, dass eine Vorreiterrolle nur dann Sinn macht, wenn sie zum Nachahmen ermutigt. Für unwirtschaftliche Systeme wird es schwer sein, Nachahmer zu finden. Idealismus ist hier fehl am Platz. Die Umgestaltung des Schulhofes der EKS ist im ersten Bauabschnitt abgeschlossen. Im Jahr 2009 soll der zweite Bauabschnitt folgen. Die Planungen hierzu fußen auf dem von der Schulleitung vorgelegten pädagogischen Konzept. Die Renovierung der EKS-Sporthalle wurde 2007 realisiert aber noch nicht abgeschlossen. Die Sanitäranlagen wurden bislang noch nicht erneuert. Zwischenzeitlich haben sich dort unannehmbare Zustände eingestellt. Hier sehen wir für 2009 dringenden Handlungsbedarf. Die Schülerzahlen unserer Haupt- und Werkrealschule sind rückläufig. Leider konnte sich in diesem Jahr keine Schulklasse finden, welche die Werkrealschule besucht. Die wenigen Schüler haben aber die Möglichkeit genutzt, die Werkrealschule in Huttenheim zu besuchen und dort den mittleren Bildungsabschluss zu erwerben. Diese Schülerzahlentwicklung wird sich in den nächsten Jahren sicher nicht verändern. Also müssen neue Lösungsansatzpunkte gesucht und gefunden werden. Eine Möglichkeit sehen wir hier in der Umwandlung der Werkrealschule in eine "vollwertige" Realschule. Wir erwarten, dass der Gemeinderat frühzeitig in solche Planungen mit einbezogen wird. Die Verwaltung sollte hierzu schnellst möglichst ein erarbeitetes Konzept Im Rat vorstellen. Auf dem Arbeitsmarkt ist längs der Wettbewerb um die Suche nach geeigneten Nachwuchskräften entbrannt. Auch hier sind neue Wege vorstellbar. Gemeinde, Schule und Betriebe sollten ein Konzept entwerfen, welches den Jugendlichen zu einer frühzeitigen qualifizierten Berufswahl verhilft. Jugendliche die frühzeitig erfahren, für welchen Beruf sie lernen, dürften über eine höhere Motivation verfügen. Frühzeitige Einbindung der entsprechende Betriebe zeigt einerseits dem Schüler was auf ihn zu kommen wird, andererseits erfährt der Betrieb welche Persönlichkeiten, mit welchen Stärken als Nachwuchsfachkräfte zur Verfügung stehen. Nach dem Tagesausbaubetreuungsgesetz sind wir verpflichtet, nach derzeitigen Hochrechnungen bis zum Jahre 2013 insgesamt ca. 100 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren anzubieten. Zurzeit verfügen wir über 28 Betreuungsplätze. Aus unserer Sicht erscheint es zwingend notwenig, zunächst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches aufzeigt, wie wir die vorgegebenen ca. 100 Betreuungsplätze bis 2013 erreichen wollen. Eine kurzfristige Insellösung, wie von der Verwaltung im leer stehenden Kindergarten Regenbogen in Graben angedacht, dürfte zu kostspielig und auf Dauer nicht haltbar sein. Als eine Lösung könnten wir uns die Einrichtung eines Bildungshauses im Arial der EKS vorstellen, in welcher Kleinkindbetreuung - Kindergarten - und Grundschule zu integrieren sind. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt. Inwieweit der Bedarf an Betreuungsplätze von Tagesmüttern abgedeckt werden kann, muss abgeklärt werden. Tagesmütter verfügen aufgrund entsprechender Schulungen über die notwendigen Qualifikationen, sodass sie eine Bereicherung im Betreuungsangebot sind. Für die Gemeinde ist diese Betreuungsform finanziell sicher interessant. Die Eltern haben die individuelle Wahl ihrer Betreuungsperson, müssen dafür aber in der Regel auch mehr investieren. Wir beantragen die Einrichtung einer Tagesmütterbörse in unserem Rathaus / Bürgerbüro. Wir sind bereit, durch entsprechende Förderungen einen Anreiz zu schaffen, dass sich Personen finden, die die Aufgabe einer Tagesmutter übernehmen. Wir sind auf gutem Weg, den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen im Zeitalter des demografischen Wandels gerecht zu werden. Es muss uns aber auch klar sein, dass Angebote wie Betreuung für Kinder von 0 bis 3 Jahren, Ganztagesschule an Grund- Haupt- und gegebenenfalls Realschule zukünftig einen größeren Bereich in der Haushaltsplanung einnehmen wird. Wir, die CDU-Fraktion, sind grundsätzlich dazu bereit, solche Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. Wie so oft in der Vergangenheit können wir sicher von der "großen Politik" kurzfristige Anschubprogramme erwarten, aber dann letztlich die Kosten alleine tragen. Die Vorstellung: "Wer bestellt, der auch bezahlt", hat längst die Köpfe der Verantwortlichen verlassen. Was bleibt, ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ein großes Defizit sehen wird aber bei der kommunalen Daseinsvorsorge für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zukunft stellen sie ein immer größer werdendes Potenzial mit entsprechender Fach- und Sachkompetenz da. Wir sollten versuchen, dieses Potenzial zu nutzen in dem wir den Anreiz schaffen, dass sich diese Personen auch an kommunalen Aufgaben beteiligen. Auch hier gilt, wer auf die Bedürfnisse der älteren Menschen eingehen will, muss Ihnen auch die Möglichkeit geben diese zu artikulieren. Die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten von Senioren sehen wird zum Beispiel in der Unterstützung eines Seniorenrates. Dies muss aber kein abschließendes Beispiel sein. Sicher wird es weitere ehrenamtliche Tätigkeiten von Senioren geben, die eine entsprechende Förderung verdienen. Wir haben in Graben-Neudorf eine gute Gesundheitsversorgung. Aber wird sie auch den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht? Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bürger auch im demographischen Wandel muss gewährleistet bleiben. Gerade das Ehrenamt wird sich in Zukunft mehr den je zu einer wichtigen Säule in unser Gemeinde etablieren. Wir sollten ihm weiterhin alle Unterstützung zukommen lassen die möglich ist. Sicher gibt es auch Menschen in unserer Gemeinde, die sich gerne außerhalb eines Vereines ehrenamtlich agieren wollen, und sei es nur für einzelne Projekte oder Initiativen. Entsprechende steuernde Einrichtungen wie z.B. Freiwilligenagenturen oder Seniorenbüros könnten eine Lösung sein, auch dieses Potenzial zu nutzen. Zur Förderung des freiwilligen Engagement von Kindern und Jugendlichen sind zusammen mit den entsprechenden Einrichtungen (Kindergarten, Schule, Juze) Konzepte zu erarbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, Die demographische Entwicklung wird Bundesweit zu der größten Herausforderung dieses Jahrhunderts werden. Wir müssen hierfür in unserer Gemeinde die Weichen stellen, rechtzeitig, das bedeutet "JETZT". Albert Schweizer formulierte hierzu treffend: "Keine Zukunft vermag wieder gut zu machen, was du in der Gegenwart versäumst." Es ist für jeden nachvollziehbar, dass die auf uns wartenden Aufgaben auch finanziert werden müssen. Wir können nicht warten, bis die Jahre ins Land ziehen und erst dann reagieren. Deshalb ist es unumgänglich zu untersuchen, welche öffentliche Leistungen für welche Altersgruppe erbracht werden sollte und mit welchen Ausgaben zu rechnen ist. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, welchen Einfluss der Demographische Wandel und die voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung auf das Volumen der Gesamteinnahmen unserer Gemeinde haben. Die von ihnen, Herr Bürgermeister Rheinwald, benannte Jahrhundertaufgabe der Gemeinde, den Straßenumbau, sollten wir weiter führen, aber in kleineren Schritten. Es muss nicht alles in einer Bürgermeisteramtsperiode erledigt werden. Ich wünsche ihnen, Herr Bürgermeister Reinwald, und auch uns, dass Sie diese Jahrhundertaufgabe auf mehrere Amtsperioden verteilen können. Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Haushaltsrede 2008 eine "kalte Personalaufstockung" im Bauamt kritisiert. Sie nannte hierbei die Beauftragung von Projektsteuerer und kritisierte, dass man sich nicht nur von Projektsteuerer zu Projektsteuerer hangeln sollte. Wir teilen diese Auffassung nach wie vor und hoffen, dass die Schaffung einer neuen Personalstelle im Bauamt uns von diesem Verhalten der Verwaltung weg bringt und somit wieder mehr Kompetenz im eigenen Hause ist. Graben-Neudorf und seine öffentliche Einrichtungen kommen in die Jahre. Erinnern wir uns, was die 1. Teil-Sanierung der Erich-Kästner-Halle gekostet hat. Zur Sanierung des Kindergartens Sonnenschein, sowie des Daches der Pestalozzi-Schule mussten ebenfalls erhebliche Haushaltsmittel aufgebracht werden. Weitere Sanierungen stehen uns noch ins Haus. So beispielsweise das Freibad, 2.-Teil-Sanierung der EKS, das Rathausgebäude, die Adolf-Kussmaul-Sporthalle, das alte Rathaus in Graben, Brückensanierung B36 (alt), u. a.. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass in absehbarer Zeit die Umrüstung des Feuerwehrfunks auf Digitalfunk, sowie die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ansteht. Weitere Baumaßnahmen wie Fortführung der Straßensanierungen-/ umgestaltungen OT Neudorf sowie im OT Graben, Karlsruher Straße, Werderstraße mit den angrenzenden Seitenstraßen, Baugebietserschließung Hestlich, Baugebietserschließung Streitgärten sind ebenfalls in Planung und abzuarbeiten. Gerade weil die Sanierung der Werderstraße durch den Kreis (Kreisstraße) ansteht, sollten wir uns zumindest mit dem 1. Quartier anschließen um uns etweilige Zuschüsse nicht entgehen zu lassen. Bei der Erschließung des Baugebiets Hestlich werden auf die Gemeinde im Rahmen des Grunderwerbs erhebliche Kosten zukommen. Wir glauben nicht, dass die dafür im Haushalt eingestellte Summe ausreichend sein wird. Hierbei sollte nicht vergessen werden, dass auch beim Baugebiet Streitgärten Grunderwerb durch die Gemeinde getätigt werden muss. Diese Maßnahmen werden wir zum Teil aus unseren Rücklagen finanzieren müssen. Dies bedeutet, dass wir weiterhin sparsam und nachhaltig wirtschaften müssen, sodass wir auch die Aufgaben der Zukunft bewältigen können. Die CDU-Gemeinderatsfraktion sieht dies als ein Teil ihres Programms, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Es ist uns wichtig, Voraussetzungen zur Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe bzw. Erweiterungsmöglichkeiten für bereits bestehende Gewerbebetriebe zu schaffen. Hierzu war das Industriegebiet-Nord vorgesehen. Aufgrund bestehender Nachfragen hat sich der Rat mit der Schaffung bzw. Erweiterung des Gewerbegebiets-Kammerforst befasst. Mit Schaffung des Gewerbegebiet-Kammerforst müsste das, bereits genehmigte Gewerbegebiet-Nord aufgegeben werden. Dies sollte jedoch nur dann geschehen, wenn entsprechende konkrete Planungen von Interessenten vorliegen. Eine Erschließung in zwei Bauabschnitten halten wir für machbar, vorrangig für kleinere und mittelständige Betriebe zwecks Erweiterung oder Neuansiedlung. Die Planungen für die Erweiterung eines Großbetriebes sollte bei Bedarf umgehend eingeleitet werden. Wir beantragen die Erschließung von Flächen in dem projektierten Erweiterungsgebiet "Streitgärten III" nicht über einen Erschließungsträger sondern ausschließlich in öffentlich rechtlicher Form nach dem BauBG vorzunehmen. Hierdurch soll das Entstehen eines Vermarktungsdrucks zwecks möglichst schneller Refinanzierung der Erschließungsaufwendungen vermieden werden. Wir wollen nicht, dass die dort entstehenden Gewerbegrundstücke zur Maximierung des Gewinns eines Erschließungsträgers wahllos veräußert werden. Unser Interesse geht vielmehr dahin, die Ansiedelung solcher Unternehmen zu ermöglichen, die uns auch einen Nutzen bringen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Gemeinde wesentlichen Einfluss auf die Vermarktung hat und keine Zwänge für den schnellst möglichen Verkauf geschaffen werden. Überall in den Medien ist in den letzten Wochen zu lesen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland einer Rezession nähert. Die Börsennachrichten sind alles andere als ermutigend. Die Auswirkungen werden wir sicher im 1., spätestens im 2. Halbjahr 2009 zu spüren bekommen. Nun den Sparstrumpf zuzuschnüren und zu warten was noch kommt, wäre das falsche Signal. Wir sollten aber auch nicht mit beiden Händen das Gemeindevermögen in den Wirtschaftskreislauf befördern. Nicht alles was wünschenswert ist, muss machbar sein und nicht alles was machbar ist, ist notwendig. Der Haushaltsplanentwurf für 2009 sieht im Vermögenshaushalt Ausgaben in Höhe von ca. 9,1 Millionen € vor. Diese Investitionen wurden bei den Haushaltsberatungen mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Es macht Sinn gerade in Zeiten schwacher Wirtschaftsaussichten Investitionen zu tätigen, wenn es der Haushalt zulässt. Aufgrund der Höhe unseren tatsächlichen Rücklagen können wir daher sagen, der Haushalt steht auf sicheren Füßen. Klar ist, dass die Verwaltung bei vielen Einzelprojekten ein hohes Maß an Vertrauensvorschuss erhalten hat, da hierfür Gelder im Haushalt eingestellt wurden, obwohl die Planungsreife hierzu erst noch zu erwarten ist. Wir fordern, dass der Gemeinderat zukünftig frühseitig an den jeweiligen Planungen beteiligt wird und nicht erst dann, wenn ein fertiges Konzept der Verwaltung vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verwaltung in der Fülle der Aufgaben nicht übernommen hat. Visionen zu haben ist auch weiterhin förderlich und wichtig, egal ob sie von der Verwaltung oder aus dem Gemeinderat kommen. Sie sollten aber von Beginn an im Gemeinderat diskutiert werden. Ein einseitiges Vorpreschen kann hierbei leicht zu Missverständnissen führen, die keiner will. Nicht immer ist das, was die "Alten" wussten, veraltet. Erinnern wir uns deshalb an den Spruch, der im Ratssaal des historischen Grabener Rathauses steht. "Im Rat weile, zur Tat eile." Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr. Unser Dank geht auch an alle Gemeinderatsmitglieder für das überwiegend faire Miteinander - verbunden mit der Hoffnung, dass dies auch im Kommunalwahljahr 2009 so sein wird. Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 stimmt die CDU-Gemeinderatsfraktion mehrheitlich zu. für die Gemeinderatsfraktion der CDU: Karl-Heinz Kling Gemeinderat Graben-Neudorf, den 08.12.2008

Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Wir alle wissen es spätestens seit einem Jahr. Die Welt befindet sich in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Wirtschaftsleistung und der Warenaustausch sind seit September 2008 in nahezu allen Industrieländern so dramatisch eingebrochen wie seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht mehr. Hierunter leidet aufgrund seiner hohen Exportabhängigkeit in besonderer Weise auch der größte in Graben-Neudorf ansässige Industriebetrieb, was dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen der Gemeinde nach sich zieht. Glücklicherweise treffen diese Einnahmenausfälle uns in einer vergleichsweise günstigen Ausgangssituation, da wir auf Grund der soliden Haushaltspolitik in der Vergangenheit über hohe Rücklagen verfügen. Gerade unsere Fraktion hat stets darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung keine Einbahnstraße ist und sich dafür eingesetzt, für schlechtere Zeiten Rückstellungen zu bilden. Der Umstand, dass Graben-Neudorf als Standort eines seit Jahren immer neue Rekordergebnisse vermeldenden Unternehmens von den Erfolgen der deutschen Exportwirtschaft zwar in besonderer Weise profitiert hat, aber auch besonders abhängig ist, war für uns Grund, zur Vorsicht zu mahnen. Dass wir für diese Haltung von Teilen des Rates des Kleinmuts bezichtigt und als altmodisch abgestempelt worden sind, ist hinlänglich bekannt. Anders als der Kollege Juchler, der mit Blick auf die Höhe unserer Rücklagen von unanständigem Reichtum gesprochen hat, und die Kollegen, die bei der Beratung der Jahresrechnungen unsere vorsichtige Haushaltspolitik kritisch kommentiert haben, ging unser Blick über den Tag und über das nächste Jahr hinaus. Liebe Kolleginnen/en, dass die Einnahmen der Gemeinde nicht für den Sparstrumpf bestimmt sind, ist und war uns auch ohne unsere Kritiker bewuss

CDU Graben-Neudorf

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