Anträge


Antrag: Umgestaltungen in der Wendelinus-, Hayden- und Jahnstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

 bezugnehmend auf die Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018, möchten wir einen dort formulierten Auftrag an die Verwaltung zum Antrag erheben: Die Verwaltung möge ein Konzept zur Um-, bzw. Neugestaltung des „Grüngürtels“ um den Festplatz erarbeiten. Im angesprochenen Grüngürtel sehen wir auch den Mittelstreifen der Wendelinusstraße und die Parkflächen entlang der Hayden- und Jahnstraße beinhaltet.

Intension des Antrages:
Ein wichtiger Gesichtspunkt im Rahmen der innerörtlichen Entwicklung ist auch der Erhalt und Ausbau von Grünzonen. Mit der Grünanlage mit Spielplatz auf dem Festplatz Neudorf, welche im Zusammenhang mit der Schaffung des provisorischen Kindergarten St. Josef entsteht, nutzt die Gemeinde eine Chance das Ortsbild in diesem Quartier nachhaltig zu verändern. Die nachhaltige Veränderung sehen wir in dem Vorhaben, nach Wegfall des provisorischen Kindergartens, die neu geschaffene Grünanlage mit Spielplatz weiter zu erhalten.

Bei der Planvorstellung des neuen Kindergartens St. Josef wurde von Grünanlagen Fachplanern angeregt, den gesamten Festplatz mit Parkanlagen, sowie die Wendelinusstraße, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung für das Wohnviertel neu zu bewerten. Die Wendelinusstraße würde sich aufgrund ihrer Lage „zwischen“ Kindergarten, Schule, Vereinsheimen und dem dortigen Wohnviertel für eine zeitgemäße Gestaltung als Verkehrs- und Aufenthaltsfläche anbieten.

Die derzeitige Nutzung der Wendelinusstraße ist mit dem vorhandenen Baum- und Buschbestand eher als „bescheiden“ anzusehen. In letzter Zeit wurden zwar schon sporadisch einzelne Pflanzungen entfernt und zum Teil durch neues Junggehölz ersetzt, aber ein planerischer Ansatz für eine sinnvolle und harmonische Ortsbildgestaltung ist in keiner Weise erkennbar. Der Erholungswert des Grünstreifens ist gelinde gesagt „nicht vorhanden“.

Das besagte Konzept soll auch die Parkflächen entlang der Jahnstraße umfassen. Die vorhandenen Flächen sind aufgrund des Alters und der starken Nutzung, zum Beispiel auch durch Baufirmen als Lagerfläche, stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine Einbeziehung der großen Parkflächen der Jahnstraße in das beantragte Konzept ist für die CDU Fraktion daher sehr schlüssig.

Um die Verwirklichung des Antrags anzugehen, fordern wir die Verwaltung auf, für die Haushaltsberatungen 2019 einen Kostenplan vorzulegen, der auch in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung findet und somit schrittweise in den Folgejahren vollzogen werden kann.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion
Karl-Heinz Kling

Update - Antrag: Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Streitgärten

Update, 29. Juli 2018: 

Der Antrag wurde am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Es herrschte relativ große Einigkeit im Rat und der Verwaltung, dass man dem Antrag der CDU Fraktion folgen sollte. Bürgermeister Eheim hat daraufhin zugesagt, dass das Gewerbegebiet Streitgärten in der zeitnah folgenden Fortschreibung des Glasfaser-Masterplans der Gemeinde eine zentrale Rolle spielen wird.

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Ursprünglicher Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Letzten Dienstag (26. Juni 2018) wurde der POP in der Hofstraße, u.a. zusammen mit Landrat Dr. Schnaudigel in Betrieb genommen. Der Landrat betonte in seiner kurzen Rede die Wichtigkeit des Ausbaus mit Glasfaser gerade in Gewerbegebieten – hier müssten die Gemeinden für ihre Gewerbetreibenden klar Zeichen setzen.

Die CDU Fraktion schließt sich dieser Meinung an, da wir denken, dass Kommunen, die in Gewerbegebieten auf Vectoring setzen, nicht zukunftsorientiert und somit nicht im Sinne der Industrie und des Handwerks handeln. Für uns ist klar, dass eine Vectoring Lösung unseren Gewerbetreibenden nur kurz- oder maximal mittelfristig eine ausreichende Netz-Infrastruktur bieten kann.

 

Daher beantragt die CDU Gemeinderatsfraktion, schnellstmöglich über die baldmöglichste Ertüchtigung des Gewerbegebiets Streitgärten mit einem (kommunalen) Glasfasernetz (wie im Ortsteil Neudorf) zu diskutieren und zu entscheiden.

 

Da die Gemeinde durch das Vectoring Angebot der Deutschen Telekom für den Ortsteil Graben und vor allem, den laufenden Haushalt 2018 betreffend, für die noch nicht versorgten Gebiete in Mitte Ost, angesetzte Haushaltsmittel nun nicht aufwenden muss, sollte die Finanzierung und baldmöglichste Realisierung eines Glasfasernetztes im Gewerbegebiet Streitgärten möglich sein.

 

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und der Grünen, lassen Sie uns die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Graben-Neudorfs stellen.

 

Für die CDU Fraktion, Anfang Juli 2018,
Andre Mayer & Jörg Hartmann

Zweites Update - Antrag: Kurzzeitparkplätze vor örtlichen Ladengeschäften

Zweites Update, 10. Oktober 2018:

Die Verwaltung hat, wie versprochen, am Montag, den 08.10.2018, das Thema "Kurzzeitparkplätze vor örtlichen Ladengeschäften" wieder in öffentlicher Sitzung aufgerufen. Wie in der Juli Sitzung vorgedacht, wurden die folgenden Punkte nun mit großer Mehrheit und in Absprache mit Ordnungsamtleiter Ulrich Notheis beschlossen:

- Die Kurzzeitparkplätze werden an den im Antrag genannten Stellen für eine sechs monatige Testphase eingerichtet.

- Parker und somit auch die Besucher der Geschäfte, müssen dort nun (natürlich) eine Parkscheibe benutzen.

- Die erlaubte Parkdauer ist im OT Graben (-> Karlsruher Straße im Bereich des CAP-Marktes, Elkes Blumenwelt und Frisörsalon Stork) zwei Stunden. Im OT Neudorf (-> Bruchsaler Straße vor der Bäckerei Heckert, der Metzgerei Mayer und Fahrrad Petermann) beträgt die Parkdauer eine Stunde. Die längere Parkzeit im OT Graben macht Sinn, da dem Frisörsalon Stork mit einer Stunde nur wenig geholfen wäre.

- Die Kontrolle der Parkplätze wird unregelmäßig erfolgen. Neben dem Ordnungsamt kann natürlich auch die Polizei Regelverstöße ahnden.
Achtung: Die CDU Fraktion war sich mit der Verwaltung einig, dass das Ordnungsamt "keine Kontrollen auf Zuruf" durchführen kann. Sehen Sie daher bitte von sofortigen Anrufen im Rathaus ab, falls ein Fahrzeug an den gekennzeichneten Stellen zu lange geparkt ist. Durch die unregelmäßigen Kontrollen werden "Dauerparker", über kurz oder lang dann trotzdem entdeckt werden.

- Nach der Testphase wird im Rat über die gemachten Erfahrungen berichtet werden. Über das weitere Vorgehen danach wird dann entschieden.



Siehe dazu auch den Artikel von Rudolf Gamer (ruga), in den BNN (Hardt und Bruchsaler Teil), vom Mittwoch, 10.10.2018:
Titel: Kurzzeitparkzonen zunächst sechs Monate zur Probe
Untertitel: Gemeinde Graben-Neudorf will Geschäfte in der Bruchsaler Straße und der Karlsruher Straße unterstützen.

Es wurde heftig diskutiert im Graben-Neudorfer Gemeinderat. Und es gab unterschiedliche Auffassungen, insbesondere im Detail. Ähnlich wie in der „großen“ Politik ging es auch hier um das Auto, genauer um das Parken von Autos vor örtlichen Geschäften. Von der CDU-Fraktion war im Juli ein Antrag gestellt worden zur Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor innerörtlichen Geschäftszentren. Von der Verwaltung wurde dies zunächst ablehnend beurteilt, inzwischen hat sie ein Konzept erarbeitet, nachdem sich bei der damaligen Diskussion eine Mehrheit für den Antrag abgezeichnet hatte.

Beantragt war die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen in der Bruchsaler Straße in Neudorf vor den dortigen Einzelhandelsgeschäften (Metzgerei Mayer, Bäckerei Heckert, Fahrrad-Petermann) und an der Karlsruher Straße in Graben (CAP-Markt, Elkes Blumenwelt, Friseur Stork). Die dortigen Geschäfte beklagen, dass Dauerparker die Parkmöglichkeiten blockieren und den Einkauf erschweren.

Es sei gut, dass es noch innerörtliche Geschäfte gebe, diese Geschäfte durch die Verbesserung der Erreichbarkeit zu unterstützen, sei das Anliegen des Antrags, machten die CDU-Gemeinderäte deutlich. Bei allem Verständnis für das Anliegen sah Armin Gabler (Grüne) darin eine Förderung des Autoverkehrs, er will eher den Radverkehr stärken. Und Wolfgang Bauer (SPD) sah ungeklärte Fragen, etwa bezüglich einer Kontrolle und der Parkzeiten.

Nachdem über die Diskussion von Details das eigentlich von allen Räten mitgetragene Anliegen der Stärkung innerörtlicher Geschäfte verloren zu gehen drohte, fand der modifizierte Vorschlag von Bürgermeister Christian Eheim eine deutliche Mehrheit. Danach sollen in einer Testphase von sechs Monaten die genannten Kurzzeitparkzonen eingerichtet werden.

Höchstzulässige Parkdauer in der Bruchsaler Straße wird eine Stunde sein, in der Karlsruher Straße mit Blick auf das Friseurgeschäft zwei Stunden. Parkscheiben dienen als Kontrollmöglichkeit. Jeder Verstoß geht das Risiko einer Ahndung ein, wenn auch die Personalkapazität des Ordnungsamts nicht erhöht wird. Nach Ablauf der Probephase wird ausgehend von den Erkenntnissen neu diskutiert.

13 Mitglieder des Rates stimmten dem zu, die drei Grünen-Räte stimmten mit Nein, Wolfgang Bauer und Jonas Pfirrmann (beide SPD) enthielten sich.

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Update, 29. Juli 2018:

Der Antrag wurde am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Die Verwaltung wäre gerne den einfachsten Weg gegangen, der da, stark verkürzt, lautet: Nein gibt es nicht, denn das gab es noch nie und soll es aus Gleichstellungs- und Personalgründen auch nicht geben.

Die Grünen denken, auch auf kommunaler Ebene, leider zu häufig nur ideologisch - daher ihr Urteil, in Kurzform: Nein, wollen wir nicht, denn wenn die Leute wissen, dass es da freie Parkplätze gibt, fahren sie nicht mit dem Fahrrad.

Da wir aber wussten, dass die Bevölkerung und die betroffenen Ladenbesitzer großteils, und zu Teilen auch die SPD Fraktion, hinter diesem CDU Antrag stehen, haben wir nicht sofort aufgegeben und für unseren Antrag gekämpft.

Das Zwischenresultat: Bürgermeister Eheim wird das Ordnungsamt beauftragen, über die Sommerzeit für die im Antrag genannten Stellen eine zunächst befristete "Kurzzeitparkplatz-Projektphase" vorzubereiten. Nach der Sommerpause wird dann der Beschluss über den Beginn und die Details der Projektphase (hoffentlich positiv) gefasst.

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Ursprünglicher Antrag: 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

Wie in den Bürger Veranstaltungen zur „Neuen Mitte“ gehört, ist das Vorhandensein eines attraktiven Einzelhandels für viele Mitbürger ein wichtiges Anliegen.

 

Diesem Anliegen folgend und als Ergebnis von diversen Gesprächen mit örtlichen Geschäftsinhabern, stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag:

Baldmöglichste Diskussion und Entscheidung über die Umwandlung von öffentlichen Parkflächen in Kurzzeitparkplätze in folgenden Bereichen:

   - Bruchsaler Straße vor der Bäckerei Heckert, der Metzgerei Mayer und Fahrrad Petermann.

   - Karlsruher Straße im Bereich des CAP-Marktes, Elkes Blumenwelt und Frisörsalon Stork.

 

Nähere Begründung des Antrags: Die meisten Einzelhändler sind auf Parkplätze vor ihren Geschäften angewiesen. Die Erreichbarkeit und die Parkmöglichkeit beeinflusst die Attraktivität und die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte stark. Eine Entscheidung für obigen CDU Antrag könnte kurzfristig Abhilfe für die momentan ungünstige Situation schaffen, dass Parkplätze vor den Ladengeschäften als Dauerparkplatz genutzt werden.

 

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD und Grünen, wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die CDU Fraktion, Anfang Juli 2018,
Andre Mayer & Jörg Hartmann

Antrag der CDU Fraktion für eine "Bürger App"

Antrag der CDU Fraktion bezüglich des Themas „Apps mit kommunalen Inhalten für mobile Endgeräte“ (oder kurz: "Bürger Apps“)


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Einige Gemeinderäte unserer Fraktion haben sich in der letzten Zeit mit dem Thema „Bürger App“ näher auseinandergesetzt. Wir glauben, dass derartige Apps mittlerweile einen Reifegrad (und Preis) haben, zu dem es sich lohnt, diese Applikationen näher zu betrachten.

Wir bitten die Verwaltung, falls noch nicht geschehen, sich damit ebenso auseinanderzusetzen und im nächsten EDV Ausschuss die ein oder andere Bürger App näher vorzustellen oder natürlich von jemandem vorstellen zu lassen.

Unseres Wissens hat auch der Nussbaum Verlag ein solches Produkt im Angebot und wäre daher sicher auch ein valider Anbieter. Um aber vergleichen zu können, würden wir gerne auch noch andere Produkte (z.B. die CityHub App von Softfolio) erklärt und gezeigt bekommen.

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen mit diesem Antrag, ein auch für Sie interessantes Thema angesprochen zu haben.

 

Für die CDU Fraktion, im Januar 2017,
Andre Mayer

Wiederholter Antrag der CDU Fraktion auf die Bildung eines Schulausschusses (Mai 2015)

Sehr geehrter Bürgermeister Reinwald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Da sich der in Aussicht gestellte „Runde Tisch“ nie zusammen gefunden hat und schulische Fragen immer drängender werden, wiederholt die CDU Gemeinderatsfraktion mit Nachdruck ihren Antrag auf Bildung eines Schulausschusses. Die besondere Bedeutung der Entwicklung unserer Schullandschaft wollen wir mit der Bildung eines Schulausschusses unterstreichen. Bisher sind Themen, welche unsere Schulen betreffen, im allgemeinen Geschäftsbetrieb des VAS oder auch des TAS behandelt worden. Dabei gab es nur wenig zeitlichen Spielraum, zu den einzelnen Themenkomplexen die Schulleitung oder das Lehrerkollegium zu befragen, bzw. diese in einen Meinungsbildungsprozess miteinzubeziehen. Wir sind sicher, dass ein Schulausschuss flexibler arbeiten kann, sei es durch Hinzuziehung von Lehrkräften oder, falls von den Schulen gewünscht, auch durch gelegentliche Teilnahme an Schul-/Lehrerkonferenzen. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf, sowie die Verwaltung, nicht mehr länger nur auf Anträge der Schulen oder anderer Parteien reagiert, sondern gemeinsam die Entwicklung unserer Schullandschaft mitgestaltet. Dadurch wird es zu mehr Transparenz und zu mehr Entscheidungsnachhaltigkeit in Sachen "Schule" kommen. Wir können uns, zum Beispiel, folgende Themengebiete für den Ausschuss vorstellen: • Schulhaushalt (-> in Absprache mit VAS) • Räumliche Ausstattung der Schulen • Entwicklung und Ausbau des Ganztagesangebotes • Konzeption einer Schule • EDV Ausstattung der Schulen (-> in Absprache mit dem EDV Ausschuss) • Vorberatung zur Bedarfsplanung der einzelnen Schultypen, gerade wichtig im Hinblick auf die neue Gemeinschaftsschule • Vorberatungen zur Unterhaltung der Schulgebäude Die notwendige Satzungsänderung ist lediglich eine Formalie und sollte keinen Hinderungsgrund für den dringend benötigten Ausschuss darstellen. Wir beantragen den Ausschuss mit einer „3-2-1 Sitzverteilung“, also 3 Sitze für die CDU, 2 Sitze für die SPD und 1 Sitz für die Grünen. Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass Sie sich nun unserem sinnvollen Ansinnen anschließen können. Für die CDU Fraktion, im Mai 2015, Andre Mayer

Antrag der CDU Fraktion vom 21.07.2014 auf die Bildung eines Schulausschusses

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Reinwald. Die letzten Jahre waren geprägt von massiven Veränderungen im Schulsystem in Baden-Württemberg – anders gesagt: Wer vor zwanzig Jahren zur Schule ging, wird sich wundern, wie vieles heute anders ist. Durch diesen großen Umbruch kommen viele neue Aufgaben auf die Gemeinde und die Schulen vor Ort zu. Die besondere Bedeutung der Entwicklung unserer Schullandschaft wollen wir mit der Bildung eines Schulausschusses unterstreichen. Bisher sind Themen, welche unsere Schulen betreffen im allgemeinen Geschäftsbetrieb des VAS oder auch des TAS behandelt worden. Dabei bestand kaum die Möglichkeit zu den einzelnen Themenkomplexen die Rektoren(innen) und das Lehrerkollegium zu befragen, bzw. in einen Meinungsbildungsprozess mit einzubeziehen. Wir stellen uns vor, dass der "neue Schulausschuss" flexibler arbeiten kann, sei es durch Hinzuziehung von Rektoren/Lehrerkollegium/Fachleuten aber auch Teilnahme an Schul-/Lehrerkonferenzen. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Graben-Neudorf nicht mehr länger nur reagiert, wenn Anträge an die Gemeinde gestellt werden, sondern gemeinsam die Entwicklung unserer Schullandschaft mitgestaltet. Wir möchten dadurch auch zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit von Entscheidungen was "Schule" betrifft beitragen. Mit folgenden Themen könnte der Ausschuss sich befassen : - Schulhaushalt - Räumliche Ausstattung - Entwicklung und Ausbau des Ganztagesangebotes (Ganztageschule Neudorf) - Konzeption einer Schule - EDV Ausstattung in Verbindung mit dem EDV Ausschuss - Gedanken über die Bedarfsplanung der einzelnen Schultypen - Unterhaltung Schulgebäude (Vorberatung) Diese Liste kann natürlich erweitert und ergänzt werden. Wir würden den Ausschuss mit einer 3-2-1 Sitzverteilung beantragen. 3 Sitze für die CDU, 2 Sitze für die SPD und 1 Sitz für die Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen ich hoffe, dass Sie sich unserem Antrag anschließen können. Für die CDU Fraktion Andre Mayer Graben-Neudorf, den 21.07.2014

Begründung zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14.04.2008

Das im derzeitigen Flächennutzungsplan östlich des Betriebsgrundstücks der SEW ausgewiesene, ca. 4 ha große Erweiterungsgebiet, ist für die SEW ungeeignet. Die mittelfristigen Planziele der SEW sehen nach der Fertigstellung des Großgetriebewerkes in Bruchsal eine Werkserweiterung mit neuen Produktlinien vor. Der Standort Graben-Neudorf würde der SEW zur Ausnutzung von Synergieeffekten erhebliche Vorteile bieten und hätte bei der Standortentscheidung für die mittelfristig anstehende Betriebserweiterung eine hohe Präferenz. Die im Flächennutzungsplan für die SEW vorgesehene Erweiterungsfläche südlich der K 3531 ist zu diesem Zweck allerdings völlig ungeeignet, da 1. ein Anschluss an den Bestandsbetrieb der SEW durch die Organisation der auf dem Betriebsgelände vorhandenen Infrastruktur nicht möglich ist; 2. die SEW den Aufbau eines völlig neuen Betriebes ins Auge fasst. Hierfür wird eine Fläche von mindestens 10 – 12 ha benötigt, die nach dem derzeitigen Flächennutzungsplan in Graben-Neudorf nicht zur Verfügung steht; 3. durch das auf der Erweiterungsfläche vorhandene Trafogebäude der EnBW dieses Grundstück nicht nutzbar ist. Eine Umsetzung des Trafos würde Kosten in Höhe von ca. 2 – 3 Mio EUR verursachen. Im Hinblick auf die unter Ziff. 1 und 2 genannten Gründe kommt eine solche Investition für die SEW unter keinen Umständen in Betracht. Die Gemeinde Graben-Neudorf muss entscheiden, ob sie daran interessiert ist, dass die SEW ihre mittelfristigen Erweiterungspläne hier vor Ort realisiert. Für die CDU ist dies überhaupt keine Frage. Welche immens positiven Auswirkungen ein neues SEW-Werk für unsere Gemeinde hätte braucht an dieser Stelle nicht weiter erläutert zu werden. Die Gemeinde Graben-Neudorf kann sich aber nur dann als Standort für die kommende Erweiterung der SEW anbieten, wenn sie in der Lage ist, die hierfür benötigte Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen. In Betracht kommt hierfür nur eine entsprechend große Fläche nördlich der K 3531 im östlichen Anschluss an das Gewerbegebiet „Streitgärten“. In Gesprächen mit dem maßgeblichen Entscheidungsträger bei der SEW wurde eine ausreichend große Erweiterungsfläche an diesem Standort als für die Pläne der SEW ideal bezeichnet. Die Gemeinde muss sich deshalb entscheiden, ob sie von der positiven Entwicklung der SEW weiterhin profitieren und hieran beteiligt sein will, oder ob sie sich diese Möglichkeit durch kurzsichtige Entscheidungen verbaut. Ein neues SEW-Werk in Graben-Neudorf würde nicht nur mehrere hundert hochwertige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde schaffen, sondern durch die zu erwartenden Gewerbesteuern auch die Finanzkraft der Gemeinde nachhaltig stärken. Wir beantragen deshalb umgehend die notwendigen Maßnahmen zur Änderung und Fortschreibung des geltenden Flächennutzungsplanes mit folgendem Ziel einzuleiten: 1. Ausweisung eines ca. 10 – 12 ha großen Industriegebietes nördlich der K 3531 und östlich des Gewerbegebietes Streitgärten als Erweiterungsfläche für die SEW. 2. Aufgabe des im derzeitigen Flächennutzungsplan vorgesehenen Gewerbegebietes südlich der K 3531 und östlich des bestehenden Gewerbebetriebes der SEW 14.04.2008

Antrag der CDU Fraktion vom 14.04.2008 zur Ausweisung von Erweiterungsfläche für die SEW

Die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt im nichtöffentlichen Teil der nächsten Gemeinderatssitzung über folgende Verhandlungsgegenstände zu beraten: 1. Änderung und Fortschreibung des geltenden Flächennutzungsplanes. 2. Neuausweisung von Gewerbeerweiterungsfläche nördlich der K 3531 und östlich des Gewerbegebietes Streitäcker unter Aufgabe der im geltenden Flächennutzungsplan südlich der K 3531 und östlich des Betriebsgrundstücks der SEW Eurodrive ausgewiesenen Gewerbeerweiterungsfläche. Zur Begründung wird auf die der Verwaltung und allen Gemeinderäten ausgehändigte Vorlage verwiesen. 14.04.2008

CDU Graben-Neudorf

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