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Alle mit denen ich rede, verstehen es nicht mehr - ein Kommentar von Jörg Hartmann                                     

Am Freitag, den 21.09.2018 kam (erneut) eine Email von CDU Generalsekretärin AKK an die CDU Mitglieder, in der sie wie folgt auf die Wiederaufnahme der "Maaßen-Gespräche" Stellung bezieht:
"Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert."

Kommentar:

Nein, nicht die Entscheidung, erneut über den Fall Maaßen zu sprechen wird kontrovers diskutiert, sondern die initiale „Beförderungsentscheidung“ von Dienstag kann niemand verstehen. Wie kann man denn glauben, dass so etwas auch nur ansatzweise von Bürgern angenommen und akzeptiert wird? Wer das dachte hat jeglichen Bezug zur (politischen und gesellschaftlichen) Realität verloren. Das ist ein Totalversagen und macht Frau Merkel und vor allem Herrn Seehofer vor dem ganzen Land lächerlich und damit inakzeptabel und untragbar.

Aber, egal was "die drei" jetzt noch versuchen zu retten, dieses Kind ist nun endgültig in den Brunnen gefallen - das war der Schlussakkord einer unerträglichen Regierungsleistung und eines unerträglichen Innenministers, der nichts anderes leistet als Frau Merkel vor den Kopf zu stoßen. Und ähnlich desaströs und ein Zeichen von Machtlosigkeit und Schwäche ist, dass die Kanzlerin es sich einfach bieten lässt. Oder ist es einfach das alte Leiden von (politischen) Alphatieren, dem nun auch endgültig Angela Merkel erlegen ist, die sich denkt: "Wenn ich Seehofer entlasse, wackelt auch mein Stuhl".

Mit diesem Führungsduo ist leider stark zu befürchten, dass die Union nicht mehr über 30% der Wählerstimmen kommt. Darunter leidet die ganze Republik, da viele Stimmen nach rechts außen wandern, aber darunter leiden auch die kommunalen CDU Politiker, die mit solider und konservativer christ-demokratischer Politik versuchen sich gegen den Stimmungstrend zu stellen.

Dafür herzlichen Dank. Zusammenreißen schafft ihr nicht, dafür war seit dem Frühjahr und der leidigen Obergrenzen-Debatte genug Zeit. Einen Dienst am Land und somit vielleicht noch ein Rumreißen des Ruders wäre m.E. nur noch ein Rücktritt, zumindest von Horst Seehofer.

Ein von der Unions-Führung tief enttäuschter

Jörg Hartmann



Öffentliche Hotspots in Graben-Neudorf - CDU Ziele werden umgesetzt

Schon im Wahlprospekt für die Gemeinderatswahl 2014 hatte die CDU u.a. folgende Ziele für Graben-Neudorf und seine Bürgerinnen und Bürger formuliert: 
"Medien & Kommunikation:
- Ausbau der Breitbandverkabelung
- Schnelles Internet
- Öffentliche Hotspots"

Seither hat sich für und in Graben-Neudorf bei den ersten beiden Punkten sehr viel getan und nun wird auch der dritte Punkt (-> öffentliche Hotspots) ernsthaft angegangen.
Denn, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10. September 2018 ließ die Verwaltung den Plan vorstellen, an sieben Punkten in der Gemeinde leistungsfähige* Hotspots aufzustellen.
Diese Punkte, die nach entsprechendem Ratsbeschluss in den nächsten Wochen realisiert werden sollen, sind auf der Juhe (beim öffentlichen Bücherschrank), am Rathausvorplatz, am Sparkassenvorplatz, am Jugendzentrum, am Bahnhofsvorplatz, im Freibad und am Kirchplatz im Ortsteil Neudorf.
Somit wird es allen Einwohnern/innen an diesen Stellen dann möglich sein, bequem, einfach und vor allem kostenfrei mit dem Smartphone oder Tablet im Internet zu surfen und/oder Kommunikationsanwendungen, wie z.B. WhatsApp oder Telegram zu nutzen, da dort auf ein gemeindeeigenes WLAN** zugegriffen werden kann.
Auf Anfrage der CDU Fraktion erklärte der in der GR-Sitzung anwesende EnBW Vertreter, dass zum Beispiel jugendgefährdende oder kriminelle Seiten über das öffentliche Netzwerk nicht aufgerufen werden können und, dass die entsprechend gesperrten Seiten auch zwei Mal täglich aktualisiert werden.
Da öffentlicher WLAN Zugang die Attraktivität einer Gemeinde steigert, ist die CDU Fraktion mit den Investitionskosten von einmalig 8.250 € (netto) und den monatlichen Ausgaben von knapp 400 € einverstanden. Wir sehen dieses Geld als gut investiert an, da derartige Hotspots weltweit in vielen Städten bereits heute als Standard angesehen werden. Diese Freiwilligkeitsleistung der Kommune wird die Lebensqualität der Graben-Neudorfer Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
Die CDU Fraktion kann sich auch sehr gut vorstellen, dass das öffentliche, kommunale WLAN zukünftig durch Hotspots von Firmen und Geschäften in der Gemeinde, Schritt für Schritt ergänzt wird und die WLAN Abdeckung im Ort somit immer besser wird.


* leistungsfähige Hotspots bedeutet: Im Umkreis von bis zu 50 Metern des Hotspots soll der Zugang optimal sein, darüber hinaus wir die Leistung sich dann zunehmend abschwächen.
** WLAN ist die Abkürzung für "Wireless Local Area Network" und ist somit ein kabelloses, lokales Netzwerk, das zur Übertragung von Daten genutzt werden kann.

Bericht Jahreshauptversammlung

Am Donnerstag, den 26.04. konnte der 1. Vorsitzende der CDU Graben-Neudorf, Jonas Notheis, 24 Mitglieder zur Jahreshauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 begrüßen, bei der es turnusmäßig keine Wahlen gab.

In seiner Rückschau konnte Jonas über ein ereignisreiches Jahr mit einer politische Bildungsfahrt nach Straßburg ins Europa-Parlament, einer Winterfeier, einem mäßig erfolgreichen Bundestagswahlkampf und zwei "Talks im Viertel" berichten, in denen die CDU den Bürgerinnen und Bürgern Graben-Neudorfs die Gelegenheit gab mit Mitgliedern der CDU Vorstandschaft und der CDU Gemeinderatsfraktion ins Gespräch zu kommen.

Kassier Bernd Kirchgäßner legte eine gute Kassensituation dar und sieht den CDU Gemeindeverband daher auch sehr gut für das Kommunalwahljahr 2019 gerüstet.

CDU Fraktionsvorsitzender Andre Mayer berichtete aus dem Gemeinderat und schnitt dabei aktuelle Themen an, wie den Breitbandausbau auf dem Gemeindegebiet, den KiGa-Neubau St. Josef, bzw. die Interimslösung auf dem Neudorfer Festplatz, die Gestaltung der Neuen Mitte und den Neubau des Ditib Gemeindehauses im Kirbsenkopf.

Über die Gemeindegrenzen hinaus blickte dann Kreis- und Gemeinderat Karl-Heinz Kling und ging unter anderem auf Kreistagsthemen ein, wie die Abfallgebührenkalkulation, die in 2018 für die Bürger keine Erhöhung vorsieht, und die aktuell Flüchtlingssituation, die sich weiter entspannt hat.

Abschließend kam es dann zu einer offenen Diskussionsrunde, bei der die Versammlungsteilnehmer ergänzende Fragen zu den vorgetragenen Themen stellten. Es zeigte sich, dass das Thema "Neue Mitte" auch bei den CDU Mitgliedern eine wichtige Rolle spielt.

Die CDU Vorstandschaft bedankt sich auch auf diesem Weg nochmals bei den anwesenden Mitgliedern für das große, entgegengebrachte Vertrauen bei der Entlastung und die sehr erfreuliche Teilnehmerzahl an diesem Abend.


Mitglieder der CDU Graben-Neudorf in der Landeshauptstadt

Mit befreundeten Gemeindeverbänden machte sich einige Mitglieder der CDU-Graben-Neudorf (-> siehe angehängtes Foto) auf den Weg nach Stuttgart.

Auf dem Programm stand selbstverständlich der Besuch einer Plenarsitzung des Landtages. Wir erlebten dann tatsächlich eine emotionale bis turbulente Debatte, einschließlich einer 20-minütigen Sitzungsunterbrechung. Grund dafür war das Ergebnis des ersten Durchganges zur Wahl der Landtagsvizepräsidentin. Die Kandidatin der CDU, Frau Sabine Kurtz, erhielt hierbei nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Das war natürlich auch beim anschließenden Gespräch mit unserem Abgeordneten, Herrn Joachim Kößler, ein Thema. Beim „Durchfallen“ von Frau Kurtz spielte wohl auch die gekippte Wahlrechtsreform noch eine Rolle. Herr Kößler informierte uns dann ausführlich über die aktuellen Themen der Landespolitik, sowie über Projekte in unserem Wahlkreis. Da MdL Kößler auch Mitglied im „Ausschuss für Europa und Internationales“ ist, konnte er uns auch über Vorhaben der EU informieren, die ebenso für Baden-Württemberg wichtig sind.

Danach durften wir noch den fantastischen Blick auf Stuttgart und weit darüber hinaus „von oben herab“ genießen. Auf dem Fernsehturm war der Abschluss dieser sehr gelungenen Fahrt.

Für die Stuttgart-Reisenden grüßt
Elfriede Freisinger

P.S.: Im 2. Wahlgang wurde Frau Kurtz dann zur Landtagsvizepräsidentin gewählt!

 

Nicht vergessen: Jahreshauptversammlung

Die JHV für das Vereinsjahr 2017 findet am Donnerstag, den 26. April, um 19.30 Uhr in der Festhalle im OT Graben statt. 
Die schriftlichen Einladungen gingen fristgerecht an die Mitglieder zu und die CDU Vorstandschaft freut sich auf rege Beteiligung.

Jens Spahn als Gastredner in Karlsdorf-Neuthard

Am 15. Februar 2018 war Jens Spahn der Gastredner beim „Politischen Fastendonnerstag“ des CDU Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in der Altenbürghalle in Karlsdorf-Neuthard. Jens Spahn, war während der letzten Legislaturperiode Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

Olaf Gutting (MdB für den Wahlkreis Bruchsal-Bretten), kündigte den Hauptredner an und bezeichnete dabei die beschlossene Verteilung der Ministerposten auch nochmals als „Schock vom letzten Mittwoch“, als „Schlag ins Kontor“ und als „Fehler“. Dabei meinte er vor allem das Überlassen des Finanzministeriums an den (vermeintlichen) Koalitionspartner SPD. Seine Äußerungen belegte Gutting mit folgenden Daten:

- Als Wolfgang Schäuble das Finanzministerium von seinem Vorgänger Peer Steinbrück übernahm, mussten für das Haushaltsjahr 2010, 86 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden.
- Nun, 8 Jahre später, übergibt er seinem Nachfolger einen Haushalt mit einer schwarzen Null.
- Der letzte Finanzminister, der dies schaffte, war Franz Josef Strauß, Ende der 60er Jahre.

Jens Spahn nahm dann den Faden auf, in dem er die aktuelle Phase eine Zeit nannte, wie sie die Bundesrepublik noch nicht gesehen habe. Denn uns geht es (zumindest in sehr großen Teilen der Bevölkerung) wirtschaftlich so gut, wie nie zuvor. Und doch ist es schwierig, Politiker zu finden die Verantwortung übernehmen wollen. Hier stellte Spahn dann aber unmissverständlich klar, dass die CDU sehr wohl gestalten und Verantwortung übernehmen will und auch Ideen für die Zukunft hat.

Interessant waren seine kurzen Äußerungen über die AfD und Die Linken: Es seien zwei „Protestparteien“ und „Populisten links und rechts“, die (leider) ein Viertel der Stimmen am 24. September 2017 bekommen haben. In diesem Zusammenhang stellte Jens Spahn dann auch fest, dass das rechts-populistische Regierungsbündnis in Österreich für ihn „kein Vorbild, sondern eine Mahnung“ sei. Denn die AfD kann kein Koalitionspartner sein, solange sie die folgende „Gretchenfrage“ so beantwortet, wie sie das im Moment tut: „Wie haltet ihr es mit den Höckes und Poggenburgs?“

Und daher hat Spahn ein klares Ziel: Er will im Bund (wieder) eine CDU mit 40% plus, also eine Volkspartei, und er will nicht mit der AfD koalieren, sondern er will sie überflüssig machen. Die CDU muss eine Politik machen, die keine Partei rechts von ihr benötigt.

Und um dieses Ziel zu erreichen liefere der ausgehandelte Koalitionsvertrag durchaus auch einen Rahmen. Es gelte nun, den Verhandlungen der letzten Wochen ein CDU Profil zu geben. Für Spahn hat dieses Profil einige Kernpunkte – hier eine kurze Zusammenfassung:

- Die CDU ist die Bildungspartei. Dabei sollen Schulen natürlich Wissen vermitteln und die bestmögliche Infrastruktur dafür bekommen. Aber Spahn will auch, dass in den Schulen Werte und Tugenden vermittelt werden. Er hält absolut nichts von einer „Ideologie der Gleichmacherei“ und will auch wieder wegkommen von der „Abi-Manie“.

- Die CDU macht starke Familienpolitik. Und bei dieser Familienpolitik steht nicht der Staat, z.B. mit einem gesetzlich verpflichtenden Kindergarten und dem Schwerpunkt „Rente“ im Zentrum, sondern eben die Familie, also die Menschen selbst.

- Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat die soziale Marktwirtschaft nach dem WW2 erschaffen und darauf kann man stolz sein. Und dabei ist für Jens Spahn vollkommen klar, dass man Gelder erst erwirtschaften muss, bevor man sie verteilen kann. Nur, „das vergisst die SPD manchmal“. Auch in der aktuellen Diskussion über den kostenlosen Nahverkehr darf man nie außer Acht lassen, dass nichts „kostenlos“ ist und irgendwer immer bezahlt. Wichtig war Spahn bei seinen marktwirtschaftlichen Ausführungen aber dann auch noch zu erwähnen, dass die Konzepte „Grundrente“ und „Mindestlohn“ richtig sind, obwohl er das anfangs nicht so sah.

- Die CDU ist eine Europapartei. Spahn steht für „ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand“. Dafür braucht es aber definitiv keinen europäischen Finanzminister. Vielmehr will Jens Spahn ein Europa, das zusammensteht und seine Grenzen gegen Schleußer schützt und dies durchaus auch mit länderübergreifenden Truppenteilen und Kommandostrukturen. Er erteilte „Rot-Grünen Tagträumereien“ über „Vereinigte Staaten von Europa“ eine klare Absage – vielmehr wird es, wenn es nach Jens Spahn geht nie eine Transferunion, sondern eine Stabilitätsunion geben.

- Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Dies drückt sich auch durch mehr Polizisten, mehr Richter und mehr Staatsanwälte aus. Aber eben nicht nur. Denn „es geht auch darum wie wir zu Recht und Ordnung stehen und wie wir mit denen umgehen, die dafür sorgen“. Hier erzählt Spahn vom „Rot-Rot-Grünen Innenministerium“, das zuerst mit dem Finger auf die eigene Polizei zeigt, weil diese ja den Staat und somit den Feind symbolisiert. Dieser Generalverdacht muss aufhören und die CDU macht damit Schluss – sie steht hinter den Polizisten.

- Die CDU macht gute Integrationspolitik. Dabei hat eine gute Integrationspolitik keine Angst nachzufragen, wer gerade einen Asylantrag stellt und wie alt diese Person ist. Und „die Obergrenze“ ist gar nicht Spahns Thema. Vielmehr fragt er sich, ob „Berlin“ mittlerweile verstanden hat, dass jedes Land ganz einfach eine „Grenze der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit“ hat. Dies merkt man, wenn man in den Schulen nachfragt oder sich den Wohnungs- und Arbeitsmarkt ansieht.
Gute Integrationspolitik darf natürlich auch Erwartungen äußern und muss den ankommenden Menschen sagen: Spiel mit in unserem „offenen Gesellschafts-Team“ und Du bist herzlich willkommen. Der Umkehrschluss heißt dann: Wenn Du nicht in diesem Team spielen willst, ist Deutschland nicht dein Land.
In diesem Zusammenhang führt Spahn einige konkrete Beispiel an:
- Zwangsheirat oder Ehrenmord haben keinen Platz in Deutschland.
- Genauso wenig tolerieren wir Flüchtlinge, die ihren Antisemitismus offen ausleben.
- Es ist für uns klar, dass Männer und Frauen gleich gestellt sind und darum dürfen Mädchen auch am Schwimmunterricht teilnehmen.
Klar ist für Jens Spahn auch, dass „nicht alle Punkte des Rot-Grünen Multi Kulti bereichernd“ sind und darüber muss man offen sprechen.

In seinen Schlussgedanken legte Spahn aus, dass die CDU (aber) keine statische, sondern eine verlässliche Partei sein darf. Ihr müsse klar sein, dass man Positionen auch mal hinterfragen kann und dass nicht alles so ist und bleiben muss, wie es 1980 war. Denn, nur der Ideologe läuft mit Scheuklappen durch die Gegend und ist Argumenten gegenüber nicht zugänglich.

 

Alles Gute für das neue Jahr

Der CDU Gemeindeverband wünscht seinen Mitgliedern, Freunden und allen Einwohnern von Graben-Neudorf ein gesundes, friedliches, erfolgreiches und gesegnetes Jahr 2018.

Straßburg-Fahrt der CDU Graben-Neudorf

Zusammen mit CDU-Mitgliedern aus Dettenheim und Linkenheim-Hochstetten nahm auch eine Gruppe unseres Gemeindeverbandes (siehe angehängtes Foto) an einer Fahrt nach Straßburg, der „Hauptstadt Europas“ teil.

Hier ist der Sitz des Europäischen Parlamentes und das war auch die erste Anlaufstelle der Reise. Nach dem Empfang im Innenhof des imposanten Gebäudes gab es Informationen: Von den 751 Abgeordneten der 28 Mitgliedsstaaten sind 96 aus Deutschland, davon gehören 34 Parlamentarier der CDU/CSU an. In Straßburg finden 12 mal im Jahr „Endabstimmungen“ über Gesetze und Stellungnahmen statt. Weiter erläuterte der Referent die große Bedeutung dieses gemeinsamen Europas für den Frieden. Es gab in der Geschichte vor uns noch nie eine Generation, die ohne Krieg leben durfte.

Das betonte auch unser Abgeordneter Daniel Caspary, mit dem anschließend ein ausführliches Gespräch stattfand. Daniel Caspary ist seit diesem Jahr Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Er informierte über die aktuelle Lage und über Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen. Vor allem natürlich die doch ziemlich schwierigen Brexit-Verhandlungen und die Flüchtlingspolitik. Auch er warnte davor, alles was in den einzelnen Ländern nicht so gut ankommt, der EU zuzuschreiben und somit eine negative Stimmung zu erzeugen. Es gibt durchaus auch viel Positives, wie der „grenzenlose“ Personen- und Warenverkehr oder z.B. die Abschaffung der Roaming-Gebühren.

Im Plenarsaal konnte man danach gleich hautnah erleben, wie „große Politik“ gemacht wird. Von der Besuchertribüne aus verfolgten wir Abstimmungen und kurze Redebeiträge, u.a. über die Lage in Afghanistan oder zur Lage der Rohingya. Auch wenn bekannt ist, dass teilweise mehr als ein Jahr Vorarbeit geleistet wurde, ging das doch in rasantem Tempo „über die Bühne“.

An das Mittagessen in der Kantine des Parlamentes schloss sich eine Stadtführung an. Das Zentrum Straßburgs ist aufgrund seiner vielfältigen Architektur UNESCO-Weltkulturerbe. Bis zur Heimfahrt blieb dann noch genügend Zeit, Weihnachtsmärkte zu besuchen, in eines der zahlreichen Cafés zu gehen oder einfach durch das weihnachtlich geschmückte Straßburg zu bummeln.

Alle waren sich einig: es war ein wunderschöner und erlebnisreicher Tag den man gerne wiederholen kann!

Für den CDU Gemeindeverband, Elfriede Freisinger

 

CDU Graben-Neudorf

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