Eine starke Gemeinde
braucht eine starke Partei

Die Gemeinderatsfraktion der
CDU Graben-Neudorf


Rathaus nun auch mit Glasfaseranschluss - CDU Gemeinderäte weihen mit ein

Hier nochmals der entsprechende Artikel aus den BNN, Hardtausgabe, vom 06.04.2019 - Autor: Rudolf Gamer

In drei Jahren von der Internet-Steinzeit mit Übertragungsraten von zwei Megabit pro Sekunde zur Lichtgeschwindigkeit über Glasfaser. Das hat die Gemeinde Graben-Neudorf in Kooperation mit ihren Partnern, der Breitbandkabelgesellschaft des Landkreises (BLK), der EnBW und dem Netzbetreiber Inexio geschafft. Vier Übergabepunkte an die weltweite „Datenautobahn“ der BLK, über zehn Kilometer Glasfaserleitungen, über 400 Hausanschlüsse: Das sind nur einige der Fakten, auf die alle Beteiligten jetzt bei einer Feier im Rathaus mit Stolz verwiesen und die die Gemeinde weit an die Spitze gebracht hat.

Das Rathaus ist jetzt an das schnelle Netz angeschlossen. 200 MBit sorgen dafür, dass die Verwaltung für aktuelle und künftige Anwendungen gerüstet ist, Wartezeiten bei der Bearbeitung gehören damit der Vergangenheit an. Dies zum Nutzen der Mitarbeiter wie zum Vorteil der Bürger, wie Bürgermeister Christian Eheim hervorhob. „Wir haben Zukunft in die Erde verlegt“, ergänzte Kreiskämmerer Ragnar Watteroth. Möglich wurde dies durch mutige Entscheider im Gemeinderat, tatkräftige Umsetzer, beste Zusammenarbeit und engagierte Mitarbeiter, fasste Achim Häge (EnBW) die Erfolgsstory zusammen, die im Landkreis Karlsruhe einzigartig sei. Neben dem Rathaus werden die drei Schulen an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden.

Jeder Haushalt in Graben-Neudorf kann jetzt mit mindestens 50 MBit versorgt werden. Während dies dort, wo die Gemeinde mit ihrem Partner Inexio gebaut hat, angeboten ist, soll dies nach Abschluss des aktuellen Ausbaus der Telekom in Graben in den nächsten Wochen auch möglich werden.


(c) des angehängten Bildes: Rudolf Gamer

Besuch in der Fraktions- und Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 18. März besuchten Dörte Breckwoldt und Sabine Guder die CDU Fraktionssitzung, die vor jeder Gemeinderatssitzung stattfindet. Zusammen mit den amtierenden CDU Ratsmitgliedern Ramona Schmidt, Peter Schäfer, Karl-Heinz Kling und Jörg Hartmann besprachen sie die öffentlichen Themen, der im Anschluss an die Fraktionssitzung beginnenden GR-Sitzung.

Die Agenda wies zwei wesentliche Punkte auf: Zum einen ging es um die Erneuerung der EDV Ausstattung im Rathaus. Hierbei lag an, dass auf eine neue Server-Generation (Redundante VMWARE Server) umgestellt werden soll, da im Februar der in die Jahre gekommene E-Mailserver aufgrund zweier defekter Festplatten ausgefallen war. Der zweite TOP befasste sich mit der Umgestaltung der Fröbelstraße, im Rahmen des Neubaus des neuen KiGas St. Josef im Ortsteil Neudorf. Diese Maßnahme ist erforderlich, da insbesondere während der Bring- und Abholzeiten schon im alten Kindergarten St. Josef keine ausreichende Infrastruktur gegeben war. Da der neue KiGa nun einige Gruppen mehr beherbergen wird, ist eine Umgestaltung der Fröbelstraße zwangsläufig.

Nach der Fraktionssitzung blieben die zwei Kandidatinnen natürlich noch und besuchten die Gemeinderatssitzung, um zu erleben, wie das zuvor in der Fraktion Besprochene dann in die Sitzung einbezogen und behandelt wird.

Im angehängten Bild, von rechts nach links: Sabine, Karl-Heinz, Dörte, Ramona, Peter und Jörg. 

Update: CDU Fraktion will den Neue-Mitte-Entscheid auf eine breite Basis stellen (Ortsblatt, 08.11.2018) 

Update - Mittwoch, 14.11.2018: Über manche Entscheidungen kann man sich nur wundern. In einer Zeit, in der immer mehr nach direkter Demokratie und Mitbestimmung gerufen wird, entscheidet sich der Gemeinderat für eine Beschneidung seiner eigenen Rechte. 

Dazu der Artikel der BNN, Hardt-Teil, vom 14.11.2018 - Autor: Rudolf Gamer

Wettbewerb entscheidet über die Gestaltung
Aus den Teilnehmern für die Entwicklung der „Neuen Mitte“ sollen fünf Teams ausgewählt werden

 **Graben-Neudorf.** Die langen Jahre der Überlegungen und Diskussionen zur „Neuen Mitte“ in Graben-Neudorf führen jetzt zu konkreten Umsetzungsschritten. Dafür stellte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag dieser Woche fast einstimmig (bei einer Enthaltung) die Weichen. Das Konzept, „was“ dort entstehen soll, wurde einvernehmlich und unter Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt. Jetzt war über das „Wie“ zu entscheiden. Das sei ein entscheidender Schritt für die Entwicklung, sagte Bürgermeister Christian Eheim.

Qualität solle entscheiden, nicht der Preis bei der Vergabe der Grundstücke und der Beauftragung für die Umsetzung. Für diese sogenannte „Konzeptvergabe“ wird ein Teilnehmerwettbewerb ausgelobt. Teams aus Investoren, Architekten, Stadtplanern und sozialen Trägern können sich gemeinsam bewerben. Basis sind die jetzt in Fachzeitschriften veröffentlichten Auslobungsunterlagen. Aus dem Kreis der Bewerber werden bis Mitte Dezember dann fünf Teams ausgewählt, die ihre Umsetzungsvorschläge der Neuen Mitte als Gemeindezentrum dann entwickeln und der Gemeinde im März des kommenden Jahres präsentieren.

Sowohl für den Auslobungstext wie auch den Zeitplan und die Bewertungsmatrix erhielten die Verwaltung wie auch Philip Schmal als Vertreter des beauftragten Büros Pesch und Partner uneingeschränkte Zustimmung und Lob.

Die Entscheidung allerdings, wer dann aus diesen fünf Entwürfen das beste Konzept auswählen soll, führte zu einer kontroversen Diskussion im Rat. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, dass im Auswahlgremium neben Fachleuten aus Planung und Verwaltung insgesamt sechs Gemeinderäte (drei der CDU, zwei der SPD und ein Vertreter der Grünen) mitentscheiden. Die CDU-Fraktion beantragte, dass alle Gemeinderäte mitwirken sollen. Es sei bisher gelungen, in dieser für Graben-Neudorf so wichtigen Entwicklung alle Entscheidungen und Verfahrensschritte einvernehmlich im Rat herbeizuführen, führte Jörg Hartmann (CDU) für die Antragsteller aus. Deshalb sollen auch in die endgültige Entscheidung alle eingebunden sein.

Wolfgang Bauer für die SPD wie auch Armin Gabler für die Grünen waren wie Bürgermeister Christian Eheim der Auffassung, dass das Auswahlgremium und der Zeitaufwand dann zu groß und ineffektiv werde. Der Antrag fand mit acht Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und zehn Gegenstimmen des restlichen Gremiums keine Mehrheit. Eheim sicherte zu, dass alle nicht im Auswahlgremium vertretenen Ratsmitglieder als Zuhörer ohne Rede- und Stimmrecht beteiligt werden. Zudem verbleibe die letzte Entscheidung über die Beauftragung des ausgewählten Entwurfs ohnehin dem Gemeinderat. Zur Information der Bürgerschaft, die beispiellos an der Konzeptentwicklung mitgewirkt habe, kündigte Bürgermeister Eheim eine öffentliche Veranstaltung am 5. Dezember an.
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Initialer Post, vom 02.11.2018: Angefangen in 2017 mit den ersten Ideen der VOLKSWOHNUNG GmbH, über die Definition der Eckpunkte für die Neue Mitte im Januar 2018 und die Bürgerbeteiligungen im Frühjahr und Sommer 2018, bis hin zum geplanten Auslobungstext der Konzeptvergabe hat der Gemeinderat das Neue-Mitte-Thema als Gesamtgremium erfolgreich getrieben und zeitnah voran gebracht.

Als Gesamtgemeinderat zu agieren ist auch der richtige Weg, da die Neue Mitte schon seit Jahrzehnten ein sehr bedeutendes Thema für die zukünftige Entwicklung Graben-Neudorfs darstellt. Bei solch wichtigen und zukunftsweisenden Entscheidungen ist die Meinung und das Urteil jedes einzelnen, von den Bürgern gewählten Rates und jeder Rätin gefragt. Mehr noch, genau damit wurden die Gemeinderäte von den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt.

Für die CDU Fraktion ist es daher nicht stimmig, dass die bald anstehende Präsentation der letzten fünf Lösungsvorschläge von Architekten/Stadtplaner und Investoren vor einem Auswahlgremium stattfinden soll, das nur ein Drittel der Gemeinderäte (gegliedert nach Fraktionsstärke: 3 x CDU, 2 x SPD, 1 x GRÜNE) repräsentiert.

Wir werden daher in der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 12. November den Änderungsantrag zu TOP2, 2. stellen, dass dem vorgenannten Auswahlgremium, neben dem Bürgermeister, dem Bauamtsleiter und den unabhängigen Fachberatern aus den Bereichen Stadtplanung, Architektur und Wohnsoziologie, auch alle 18 Gemeinderäte angehören.

Wir denken, dass es nur so zu einer Neuen-Mitte-Entscheidung kommen kann, die dann auch in der Bevölkerung eine breite Zustimmung erfährt.

Heidi Vedder verlässt nach fast 25 Jahren den Rat

Nach fast einem Vierteljahrhundert Gemeinderatszugehörigkeit schied Heidi Vedder in der Sitzung vom 10. September 2018, auf eigenen Wunsch, aus dem Rat aus. Als Mitglied der SPD Fraktion setzte sie (natürlich) auch immer wieder andere politische Schwerpunkte als "wir" - ihr unermüdlicher Einsatz galt aber stets der Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und der Demokratie. Sie war für uns eine verlässliche Partnerin, die sich mit sehr viel Herz und Verstand um die vielfältigen Belange unserer Gemeinde vorbildlich gekümmert hat. Die CDU Fraktion bedankte sich durch Worte von Bürgermeisterstellvertreter Karl-Heinz Kling und durch einen großen Blumenstrauß für die lange und gute Zusammenarbeit.
Wir wünschen auch ihrem Ratsnachfolger, Thomas Blau, alles Gute und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.

Bild: Übergabe des Straußes durch Ramona Schmidt und Karl-Heinz Kling

Gemeinderat besichtigt die neuen SEW Gebäude

Am Mittwoch, den 01. August 2018 bekamen Bürgermeister Eheim und der Gemeinderat die Möglichkeit das neue Areal und die neuen Gebäude der SEW Eurodrive GmbH & Co. KG in Graben-Neudorf zu besichtigen.
Herr Johann Soder, der Chief Operating Officer, unterstützt von Frau Schmitt, die Chefin des Facility Managements der SEW, begrüßte uns im Service Center und gab uns zuerst eine kleine theoretische Einführung in den aktuellen Stand der Werkserweiterung. Danach ging Geschäftsführer Soder auch auf die nächsten, anstehenden Schritte und Maßnahmen dieses großen Bauvorhabens ein. Es wurde deutlich, dass durch die Erweiterung, mit einem Investitionsvolumen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, der SEW Standort Graben-Neudorf, in der letzten Ausbaustufe, bis zu 5.000 Arbeitsplätze umfassen kann.
Für die Menschen in und um Graben-Neudorf herum ist es aus arbeitsplatztechnischen Gesichtspunkten natürlich großartig einen solchen Standort des erfolgreichen "Global Players" vor Ort zu haben. Für die weiterhin positive Entwicklung unserer Gemeinde spielt die SEW Eurodrive natürlich auch eine überragende Rolle.
Nachdem viele Fragen gestellt, beantwortet und diskutiert wurden, hatten wir die Möglichkeit die neue "Halle Süd", die das neue Hochregallager baulich umschließt, zu besichtigen. Das war sehr beeindruckend - die Größe und Weite dieser bereits fast fertiggestellten Halle ist enorm. Mit Herrn Schlindwein, dessen in Graben-Neudorf ansässiges Unternehmen verantwortlich für die "komplette Versorgung" der neuen Hallen und Gebäude ist, konnten wir dann noch aufs Dach der Werkshalle steigen und die vielen, dort installierten Versorgungsmodule ansehen. Zum Schluss, wechselten wir dann noch die Straßenseite, aber noch nicht über die neue Fußgänger- und Versorgungsbrücke, und schauten noch in den Rohbau der neuen Energiezentrale des Standortes.
Eine sehr gelungene und informative Veranstaltung - vielen Dank an Herrn Soder, Frau Schmitt und Herrn Schlindwein.

Das angehängte Bild entstand in der "Halle Süd" - links hinter der Gruppe sieht man die Wände des Hochregallagers. Von links nach rechts, die CDU Gemeinderäte Jonas Notheis, Karl-Heinz Kling, Jörg Hartmann, Ramona Schmitt und Volker Decker. Daneben stehen Otto Metzger, BM Christian Eheim, COO Johann Soder, sowie die CDU Gemeinderäte Peter Frittmann, Klaus Wilhelm und Peter Schäfer und ganz rechts dann Herr Schlindwein.






CDU GR-Fraktion macht sich weitere Gedanken zur „Neuen Mitte“


In einer der letzten Fraktionssitzungen hat sich die CDU nochmals mit den im Gemeinderat vereinbarten Eckpunkten zur Neuen Mitte (-> siehe Link) näher beschäftigt, denn jedem Bürger/jeder Bürgerin ist klar, dass nicht alle dieser Eckpunkte auf dem überschaubaren Areal der „Neuen Mitte“ realisiert werden können.

Unstrittig sind dabei natürlich „Standards“, die bei öffentlichen Projekten der Gemeinde schon Jahre beachtet werden, wie z.B. „Barrierefreiheit“, die „Reduzierung der Verkehrsbelastung“ oder das „Erarbeiten eines Parkierungskonzepts“.

Sollten die noch ausstehenden Prüfungsergebnisse zu dem Resultat kommen, dass alle vereinbarten Eckpunkte realisierbar sind, wird sich die CDU Fraktion für folgende Punkte besonders stark machen:

-> Es soll einen öffentlichen Platz mit Wasserspiel geben, der auch von Kindern benutzt werden kann.

     - Bei den Überlegungen zu diesem Platz könnte der aktuelle Rathausvorplatz in die Gedankengänge
       mit einbezogen werden.

-> In Nachbarschaft zu diesem öffentlichen Platz soll ein Hotel oder ein Boarding House, sowie weitere Gastronomie angesiedelt sein.

     - Dabei sollte versucht werden das Boarding House/Hotel als Inklusionsbetrieb zu betreiben.

     - Im Gastronomiebereich sollte ein Veranstaltungsraum für private Feiern und Festlichkeiten zur
      Verfügung stehen.

-> Es braucht einen Wohnanteil im Quartier, der eine Mischung und Vielfalt hinsichtlich der zukünftigen Bewohner und deren Haushaltssituation ermöglicht.

-> Im Quartier sehen wir auch den Bau einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis.


Ideen, die im bald startenden Dialog mit der Bevölkerung von Graben-Neudorf unsere obigen Punkte ergänzen, nehmen wir natürlich auch gerne auf.

Auch die Eckpunkte „betreutes Wohnen“ und „Tagespflege“ werden in Graben-Neudorf dringend benötigt. Da diese uns ebenso wichtig sind, machen wir uns über die Realisierung der selbigen bereits Gedanken – eine Ansiedelung in der Neuen Mitte verfolgen wir aber nicht mit höchster Priorität.

Stellungnahme der CDU Gemeinderatsfraktion zum Breitband-Angebot der Deutschen Telekom für den Ortsteil Graben und weitere Gemeindegebiete

Schon seit 2014 verfolgt die CDU Gemeinderatsfraktion den langfristigen Plan, dafür zu sorgen, dass die ganze Gemeinde Zugang zu schnellem Internet bekommt. Dieser Plan mündete einige Monate später dann in die Breitbandinitiative des Landkreises Karlsruhe und dem Breitband-Masterplan der Gemeinde Graben-Neudorf ein. Im Ortsteil Neudorf ist es seither bereits gelungen viele Haushalte mit einem Glasfaseranschluss auszustatten.

Die Summe der eben genannten Maßnahmen, die parallel auch in vielen anderen Gemeinden des Landkreises stattfinden, hat die Deutsche Telekom AG stark unter Zugzwang gesetzt. Auch deshalb ist sie dann vor einigen Wochen mit einem „Vectoring Angebot“ für den Ortsteil (OT) Graben auf die Gemeindeverwaltung zugegangen.

„Vectoring“ ist zwar kein Glasfaser bis direkt zum privaten Hausanschluss, wie es der Masterplan der Gemeinde vorsieht, aber unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen können damit trotzdem in kurzer Zeit, viele Bürger von sehr schnellem Internet profitieren. Da es Bürgermeister Eheim außerdem gelungen ist, die Telekom davon zu überzeugen, zusätzlich zum OT Graben, die Vectoring-Technologie auch für die Gebiete in den Bereichen Mitte-Zentrum, Mitte-Ost I bis Mitte-Ost III, dem Gewerbegebiet Streitgärten, sowie im Bereich Johannisgrund anzubieten, sind die CDU Gemeinderäte mit der Abänderung der bisherigen Graben-Neudorfer Breitband-Strategie einverstanden.

Die CDU Fraktion hat sich außerdem in einem Gespräch mit BM Eheim erklären lassen, dass es durch den Telekom-Deal nicht zu Schwierigkeiten, oder gar Regressforderungen, von Firmen kommen wird, die aktuell am Graben-Neudorfer Breitbandausbau beteiligt sind. Denn diese werden durch die Telekom Offerte nun sehr wahrscheinlich weniger Einnahmen als ursprünglich geplant generieren können. Die Fraktion ist sich mit BM Eheim auch darüber einig, dass der nun veraltete Masterplan der Gemeinde recht zügig aktualisiert werden muss.

Aus der Arbeit der CDU GR-Fraktion: Die nächsten Schritte für die "Neue Mitte"

Nachdem Anfang des Jahres die Eckpunkte/Leitplanken für die „Neue Mitte“ beschlossen wurden (-> Link), gab es nun am 09. April, in öffentlicher GR-Sitzung die nächsten, wegweisenden Schritte für dieses zentrale Gebiet der Gemeinde Graben-Neudorf.

Ohne zu tief ins Detail zu gehen, hier die wichtigsten Entscheidungen:

  • Verfahrensweg für die „Neue Mitte“: Der Gemeinderat hat sich einstimmig für eine „Konzeptvergabe“ ausgesprochen. Im Gegensatz zu anderen bekannten Vergabemöglichkeiten, wie einem „Städtebaulichen Wettbewerb“ oder einem „Investorenwettbewerb“, zeichnet eine Konzeptvergabe folgende Aspekte aus:
    -> Keine Fokussierung auf den Verkaufspreis der Grundstücke, sondern auf die soziale und gestalterische Qualität eines städtebaulichen Konzeptes. Dabei können/müssen die entsprechenden Qualitätskriterien von der Verwaltung und dem Gemeinderat definiert werden. Diese Kriterien sind dann auch die einzige Basis für die spätere Vergabe der Grundstücke.
    -> Somit regelt den Verkaufspreis nicht der Markt, sondern es wird ein Festpreis durch den Gutachterausschuss bestimmt.
    -> Die Umsetzung sowohl von wohnungspolitischen als auch von sozial-, umwelt- und/oder stadtentwicklungspolitischen Zielen ist (nur) mit einer Konzeptvergabe möglich.
    -> Der „politische Wille“ der Gemeinde ist somit am ehesten steuer- und durchsetzbar. Den „Preis", den man für diese Steuerungsmöglichkeit "bezahlt" ist, neben dem Verzicht auf eine Gewinnmaximierung beim Grundstücksverkauf, typischerweise eine längere Verfahrensdauer und mehr Arbeitsaufwand für die Verwaltung und Gemeinderat. Die längere Verfahrensdauer ergibt sich u.a. auch durch die eventuelle Notwendigkeit öffentlich auszuschreiben – Stichwort: „Europaweite Ausschreibung“.

  • Unterstützung und Begleitung bei der Durchführung der Konzeptvergabe holt sich und bekommt die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat durch die Firmen „südlicht - moderation.mediation.planungsdialog“ und durch „pesch partner architekten stadtplaner GmbH“.

  • Ein öffentlicher Bürger-Dialog ist für Dienstag, den 05. Juni geplant. Zuvor wird es planmäßig eine gesonderte Veranstaltung für die Anwohner der „Neuen Mitte“ geben.

  • Um dem wichtigen Ziel der Ansiedlung eines (Inklusions-) Hotels (oder alternativ eines Boarding-Houses) in der „Neuen Mitte“ näher zu kommen, hat der Gemeinderat die Verwaltung (einstimmig) ermächtigt die „HOTOUR Hotel Consulting GmbH“ mit der Erstellung eines unabhängigen Standortgutachtens zu beauftragen. 

CDU Graben-Neudorf

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