Stellungnahmen


Stellungnahme von GR Jonas Notheis, GR-Sitzung am 19. März 2018

Im Rahmen des TOP 5 (Bebauungsplan "Kirbsenkopf Änderung 2 - Teilfläche südlich der K 3574" Aufstellungsbeschluss*) der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018, nahm CDU Gemeinderat Jonas Notheis wie folgt Stellung. In der anschließenden Abstimmung bekam der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine deutliche Mehrheit, bei 4 Gegenstimmen aus der CDU Fraktion.
* siehe dazu auch den Artikel auf der Homepage der Gemeinde, mit dem Titel "Gemeinderat befasst sich mit Sanierung und Erweiterung des DITIB-Gemeindehauses". 

Stellungnahme:
Den Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung (-> TOP 5, GR-Sitzung 19. März 2018), den Bebauungsplan im genannten Geltungsbereich zu ändern, lehne ich ab.
Hintergrund der geplanten Anpassung ist der Wunsch der türkisch-islamischen Gemeinde, das dort stehende Gemeindehaus durch einen größeren Neubau zu ersetzen. Ausdrücklich hervorheben möchte ich, dass diese Ablehnung nur dem Dachverband der örtlichen türkisch-islamischen Gemeinde und nicht den integrierten Muslimen in unserer Gemeinde selbst gilt. Diese sind ein lebendiger und wichtiger Teil Graben-Neudorfs.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz DITIB, ist der Bundesweite Dachverband von über 900 Moscheevereinen. Der Verband untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des DIYANET, dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei. Das DIYANET ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellt.
Die Imame der deutschen Moscheevereine werden durch das DIYANET nach Deutschland entsandt und erhalten klare Anweisungen durch die türkische Regierung. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass durch den deutschen Dachverband DITIB in Deutschland lebende Muslime gezielt ausspioniert wurden. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Verfassungsschutz auf DITIB aufmerksam und ermittelte gegen zahlreiche Imame, die sich zwischenzeitlich in die Türkei abgesetzt haben. DITIB und die angeschlossenen Moscheevereine machen sich damit zu Handlangern der türkischen Regierung. Deutschland duldet es, dass DITIB unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung nationalistische Kriegspropaganda verbreitet. So riefen erst vor ein paar Tagen zahlreiche unter DITIB organisierte Moscheen in Deutschland zum Gebet für den Sieg der türkischen Soldaten im Afrin-Krieg auf und preisten den Märtyrertod an (Quelle: Frankfurter Rundschau, 15.03.2018). Aktuell werden durch DITIB auch Jugend-Reisen zur politischen und ideologischen Indoktrinierung organisiert (Fahrt am 24. bis 31.03.18), bei denen die Jugendlichen auf den „obersten Heerführer“ eingeschworen werden.
Ebenso wurde DITIB in der Vergangenheit durch antidemokratische und hetzerische Äußerungen auffällig. So kam es immer wieder zu juden- und kurdenfeindlichen Äußerungen der predigenden Imame.
Zudem wird die Situation durch die Ablehnung DITIBs einer konzipierten Imam-Ausbildung an den Universitäten in Münster, Osnabrück und Tübingen nicht verbessert.

Es ist offensichtlich, dass DITIB den verlängerten Arm des umstrittenen Erdogan-Regimes in Deutschland darstellt. Somit wird durch den Bau oder Ausbau von neuen, moderneren und größeren Gebetshäusern, auch die Einflussnahme auf der in Deutschland lebenden Muslime ausgebaut. Dies lehne ich ab.
Sollte sich die türkisch-islamische Gemeinde zu Graben-Neudorf vom DITIB Dachverband lösen, würde ich dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Jonas Notheis, 19. März 2018

Erhöhung der KiGa-Beiträge - ein Kommentar von Karl-Heinz Kling

Die bereits gemachten Angaben der CDU Gemeinderatsfraktion zur Begründung und Erklärung der anstehenden Kindergartenbeitragserhöhung trage ich im vollen Umfang mit. Hierzu darf ich auf den Artikel "Anstehende Entscheidung über eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge – Meinung der CDU-Fraktion" verweisen.

Umso verwunderlicher war dann die Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017. Deren Fraktionssprecher verlas im Auftrag der Fraktion eine Stellungnahme, in der diese jegliche Erhöhung der Kindergartengebühren ablehnt und forderte zugleich die komplette Beitragsfreiheit für Kindergärten. Gleichzeitig verwies er auf die derzeit hohen Steuereinnahmen von Land und Bund und warf diesen Untätigkeit vor.

Diese so vorgetragene Stellungnahme der SPD-Fraktion erweckte den Eindruck, dass hier nicht kommunalpolitisch verantwortungsvoll, sondern rein parteipolitisch im Sinne des Wahlkampfprogrammes des SPD Bundeskanzlerkandidaten agiert wird. Bei dem Wissen, dass eine starke CDU-Fraktion diese Forderung nicht mittragen wird und ein verantwortungsbewusster Bürgermeister ebenfalls nicht, kann man natürlich solche populistischen Forderungen äußern.

Die Ausführungen der SPD-Gemeinderatsfraktion sind im Mitteilungsblatt vom 20.07.2017 nochmals von der SPD selbst veröffentlicht worden. Wenn hierbei geäußert wird, die Erhöhung der Kindergartengebühren würden zu nur knapp über 30.000 Euro Mehreinnahmen führen ist das zwar in der Sache richtig, aber zu einer geforderten Beitragsfreiheit müsste die Gemeinde nicht nur auf die ca. 30.000 Euro sondern auch die bereits erhobenen 544.000 Euro verzichten.  

Vielleicht darf man an dieser Stelle an das Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg 2011 – 2016 erinnern. Wie vollmundig klagen doch auch dort die Worte: „Bildung entscheidet immer stärker über Lebens- und Berufschancen. Deswegen müssen alle die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von der sozialen Herkunft. Daher werden wir die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr unterstützen und die Betreuungs- und Bildungsangebote für Null- bis Dreijährige bedarfsgerecht ausbauen. Dabei werden wir die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip (-> wer bestellt, bezahlt) unterstützen. Wir werden Schritt für Schritt bis 2016 die beitragsfreien Kindergärten einführen. Wir fordern eine komplett kostenlose Betreuung in der Krippe und im Kindergarten, bei gleichzeitiger Kindergartenpflicht von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe des Landes, das den Kommunen die entstehenden Einnahmeausfälle gänzlich erstatten muss.“

Achtung: Aus dem Grün-Roten Koalitionsvertrag der Landesregierung Baden-Württemberg von 2011 war dann aber nur zu lesen: „Die Kindergartengebühren werden vorerst nicht abgeschafft.“

Wir erinnern uns natürlich auch daran, dass das Bildungsministerium in dieser Zeit in der Verantwortung der SPD lag.

Noch ein Wort zum Thema „Konnexitätsprinzip“: Auch hier kam unter der Amtszeit des SPD Ministers für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid, keine Bewegung zu Stande. Derzeit liegt der Zuschuss vom Land immer noch bei gerade mal 25 % der anfallenden Kosten.

Und wenn es nach dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 geht, soll es nun auch einen Rechtsanspruch für Grundschüler auf Ganztagsbetreuung geben. Auch hier werden Rechtsansprüche formuliert und gefordert, die letztendlich wieder die Kommunen finanziell zu schultern haben. Man muss hier schon mal auf die Dimensionen zu sprechen kommen, die ein solcher Rechtsanspruch bewirken würde. Veränderte Betreuungsformen bedeuten veränderte Schulhausbauten, das Akquirieren und das Vorhalten von Personal, erhöhte Verpflegungskosten usw. Auch hier wird man, sobald der Rechtsanspruch eingeführt ist, das Konnexitätsprinzip schnell wieder zu den Akten legen. Ideologie soll wieder mal auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Letztendlich bleib der Kanzlerkandidat Erklärungen zur Finanzierbarkeit bislang schuldig.

Natürlich kann eine SPD Gemeinderatsfraktion den Vorschlag unterbreiten, dass wir in Graben-Neudorf freiwillig den Kostenanteil der Elternbeiträge übernehmen und wir so eine Beitragsfreiheit schaffen und es gibt in Baden-Württemberg tatsächlich vereinzelte Kommunen, die dies so handhaben. Dann möge aber die SPD Fraktion aber bitte auch erklären, wo wir diese ca. 500.000 Euro Mindereinnahmen einsparen sollen. Dies würde dann nämlich sicher andere, von der Bevölkerung liebgewonnene, Freiwilligkeitsleistungen betreffen.

Bleibt abzuwarten, welche populistischen Wahlversprechen bis zur Bundestagswahl noch von den altgetreuen SPD-Anhängern durch Graben-Neudorf getragen werden.


Karl-Heinz Kling, CDU Gemeinderat und Mitglied des Kreistages

CDU Graben-Neudorf

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