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Zweites Update, 10. Oktober 2018:
Die Verwaltung hat, wie versprochen, am Montag, den 08.10.2018, das Thema "Kurzzeitparkplätze vor örtlichen Ladengeschäften" wieder in öffentlicher Sitzung aufgerufen. Wie in der Juli Sitzung vorgedacht, wurden die folgenden Punkte nun mit großer Mehrheit und in Absprache mit Ordnungsamtleiter Ulrich Notheis beschlossen:
- Die Kurzzeitparkplätze werden an den im Antrag genannten Stellen für eine sechs monatige Testphase eingerichtet.
- Parker und somit auch die Besucher der Geschäfte, müssen dort nun (natürlich) eine Parkscheibe benutzen.
- Die erlaubte Parkdauer ist im OT Graben (-> Karlsruher Straße im Bereich des CAP-Marktes, Elkes Blumenwelt und Frisörsalon Stork) zwei Stunden. Im OT Neudorf (-> Bruchsaler Straße vor der Bäckerei Heckert, der Metzgerei Mayer und Fahrrad Petermann) beträgt die Parkdauer eine Stunde. Die längere Parkzeit im OT Graben macht Sinn, da dem Frisörsalon Stork mit einer Stunde nur wenig geholfen wäre.
- Die Kontrolle der Parkplätze wird unregelmäßig erfolgen. Neben dem Ordnungsamt kann natürlich auch die Polizei Regelverstöße ahnden.
Achtung: Die CDU Fraktion war sich mit der Verwaltung einig, dass das Ordnungsamt "keine Kontrollen auf Zuruf" durchführen kann. Sehen Sie daher bitte von sofortigen Anrufen im Rathaus ab, falls ein Fahrzeug an den gekennzeichneten Stellen zu lange geparkt ist. Durch die unregelmäßigen Kontrollen werden "Dauerparker", über kurz oder lang dann trotzdem entdeckt werden.
- Nach der Testphase wird im Rat über die gemachten Erfahrungen berichtet werden. Über das weitere Vorgehen danach wird dann entschieden.
Siehe dazu auch den Artikel von Rudolf Gamer (ruga), in den BNN (Hardt und Bruchsaler Teil), vom Mittwoch, 10.10.2018:
Titel: Kurzzeitparkzonen zunächst sechs Monate zur Probe
Untertitel: Gemeinde Graben-Neudorf will Geschäfte in der Bruchsaler Straße und der Karlsruher Straße unterstützen.
Es wurde heftig diskutiert im Graben-Neudorfer Gemeinderat. Und es gab unterschiedliche Auffassungen, insbesondere im Detail. Ähnlich wie in der „großen“ Politik ging es auch hier um das Auto, genauer um das Parken von Autos vor örtlichen Geschäften. Von der CDU-Fraktion war im Juli ein Antrag gestellt worden zur Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor innerörtlichen Geschäftszentren. Von der Verwaltung wurde dies zunächst ablehnend beurteilt, inzwischen hat sie ein Konzept erarbeitet, nachdem sich bei der damaligen Diskussion eine Mehrheit für den Antrag abgezeichnet hatte.
Beantragt war die Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen in der Bruchsaler Straße in Neudorf vor den dortigen Einzelhandelsgeschäften (Metzgerei Mayer, Bäckerei Heckert, Fahrrad-Petermann) und an der Karlsruher Straße in Graben (CAP-Markt, Elkes Blumenwelt, Friseur Stork). Die dortigen Geschäfte beklagen, dass Dauerparker die Parkmöglichkeiten blockieren und den Einkauf erschweren.
Es sei gut, dass es noch innerörtliche Geschäfte gebe, diese Geschäfte durch die Verbesserung der Erreichbarkeit zu unterstützen, sei das Anliegen des Antrags, machten die CDU-Gemeinderäte deutlich. Bei allem Verständnis für das Anliegen sah Armin Gabler (Grüne) darin eine Förderung des Autoverkehrs, er will eher den Radverkehr stärken. Und Wolfgang Bauer (SPD) sah ungeklärte Fragen, etwa bezüglich einer Kontrolle und der Parkzeiten.
Nachdem über die Diskussion von Details das eigentlich von allen Räten mitgetragene Anliegen der Stärkung innerörtlicher Geschäfte verloren zu gehen drohte, fand der modifizierte Vorschlag von Bürgermeister Christian Eheim eine deutliche Mehrheit. Danach sollen in einer Testphase von sechs Monaten die genannten Kurzzeitparkzonen eingerichtet werden.
Höchstzulässige Parkdauer in der Bruchsaler Straße wird eine Stunde sein, in der Karlsruher Straße mit Blick auf das Friseurgeschäft zwei Stunden. Parkscheiben dienen als Kontrollmöglichkeit. Jeder Verstoß geht das Risiko einer Ahndung ein, wenn auch die Personalkapazität des Ordnungsamts nicht erhöht wird. Nach Ablauf der Probephase wird ausgehend von den Erkenntnissen neu diskutiert.
13 Mitglieder des Rates stimmten dem zu, die drei Grünen-Räte stimmten mit Nein, Wolfgang Bauer und Jonas Pfirrmann (beide SPD) enthielten sich.
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Update, 29. Juli 2018:
Der Antrag wurde am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung diskutiert.
Die Verwaltung wäre gerne den einfachsten Weg gegangen, der da, stark verkürzt, lautet: Nein gibt es nicht, denn das gab es noch nie und soll es aus Gleichstellungs- und Personalgründen auch nicht geben.
Die Grünen denken, auch auf kommunaler Ebene, leider zu häufig nur ideologisch - daher ihr Urteil, in Kurzform: Nein, wollen wir nicht, denn wenn die Leute wissen, dass es da freie Parkplätze gibt, fahren sie nicht mit dem Fahrrad.
Da wir aber wussten, dass die Bevölkerung und die betroffenen Ladenbesitzer großteils, und zu Teilen auch die SPD Fraktion, hinter diesem CDU Antrag stehen, haben wir nicht sofort aufgegeben und für unseren Antrag gekämpft.
Das Zwischenresultat: Bürgermeister Eheim wird das Ordnungsamt beauftragen, über die Sommerzeit für die im Antrag genannten Stellen eine zunächst befristete "Kurzzeitparkplatz-Projektphase" vorzubereiten. Nach der Sommerpause wird dann der Beschluss über den Beginn und die Details der Projektphase (hoffentlich positiv) gefasst.
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Ursprünglicher Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Wie in den Bürger Veranstaltungen zur „Neuen Mitte“ gehört, ist das Vorhandensein eines attraktiven Einzelhandels für viele Mitbürger ein wichtiges Anliegen.
Diesem Anliegen folgend und als Ergebnis von diversen Gesprächen mit örtlichen Geschäftsinhabern, stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag:
Baldmöglichste Diskussion und Entscheidung über die Umwandlung von öffentlichen Parkflächen in Kurzzeitparkplätze in folgenden Bereichen:
- Bruchsaler Straße vor der Bäckerei Heckert, der Metzgerei Mayer und Fahrrad Petermann.
- Karlsruher Straße im Bereich des CAP-Marktes, Elkes Blumenwelt und Frisörsalon Stork.
Nähere Begründung des Antrags: Die meisten Einzelhändler sind auf Parkplätze vor ihren Geschäften angewiesen. Die Erreichbarkeit und die Parkmöglichkeit beeinflusst die Attraktivität und die Wirtschaftlichkeit der Geschäfte stark. Eine Entscheidung für obigen CDU Antrag könnte kurzfristig Abhilfe für die momentan ungünstige Situation schaffen, dass Parkplätze vor den Ladengeschäften als Dauerparkplatz genutzt werden.
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD und Grünen, wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU Fraktion, Anfang Juli 2018,
Andre Mayer & Jörg Hartmann
Nein, nicht die Entscheidung, erneut über den Fall Maaßen zu sprechen wird kontrovers diskutiert, sondern die initiale „Beförderungsentscheidung“ von Dienstag kann niemand verstehen. Wie kann man denn glauben, dass so etwas auch nur ansatzweise von Bürgern angenommen und akzeptiert wird? Wer das dachte hat jeglichen Bezug zur (politischen und gesellschaftlichen) Realität verloren. Das ist ein Totalversagen und macht Frau Merkel und vor allem Herrn Seehofer vor dem ganzen Land lächerlich und damit inakzeptabel und untragbar.
Aber, egal was "die drei" jetzt noch versuchen zu retten, dieses Kind ist nun endgültig in den Brunnen gefallen - das war der Schlussakkord einer unerträglichen Regierungsleistung und eines unerträglichen Innenministers, der nichts anderes leistet als Frau Merkel vor den Kopf zu stoßen. Und ähnlich desaströs und ein Zeichen von Machtlosigkeit und Schwäche ist, dass die Kanzlerin es sich einfach bieten lässt. Oder ist es einfach das alte Leiden von (politischen) Alphatieren, dem nun auch endgültig Angela Merkel erlegen ist, die sich denkt: "Wenn ich Seehofer entlasse, wackelt auch mein Stuhl".
Mit diesem Führungsduo ist leider stark zu befürchten, dass die Union nicht mehr über 30% der Wählerstimmen kommt. Darunter leidet die ganze Republik, da viele Stimmen nach rechts außen wandern, aber darunter leiden auch die kommunalen CDU Politiker, die mit solider und konservativer christ-demokratischer Politik versuchen sich gegen den Stimmungstrend zu stellen.
Dafür herzlichen Dank. Zusammenreißen schafft ihr nicht, dafür war seit dem Frühjahr und der leidigen Obergrenzen-Debatte genug Zeit. Einen Dienst am Land und somit vielleicht noch ein Rumreißen des Ruders wäre m.E. nur noch ein Rücktritt, zumindest von Horst Seehofer.
Ein von der Unions-Führung tief enttäuschter
Jörg Hartmann
Update, 29. Juli 2018:
Der Antrag wurde am Montag, den 23. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung diskutiert.
Es herrschte relativ große Einigkeit im Rat und der Verwaltung, dass man dem Antrag der CDU Fraktion folgen sollte. Bürgermeister Eheim hat daraufhin zugesagt, dass das Gewerbegebiet Streitgärten in der zeitnah folgenden Fortschreibung des Glasfaser-Masterplans der Gemeinde eine zentrale Rolle spielen wird.
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Ursprünglicher Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eheim,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Letzten Dienstag (26. Juni 2018) wurde der POP in der Hofstraße, u.a. zusammen mit Landrat Dr. Schnaudigel in Betrieb genommen. Der Landrat betonte in seiner kurzen Rede die Wichtigkeit des Ausbaus mit Glasfaser gerade in Gewerbegebieten – hier müssten die Gemeinden für ihre Gewerbetreibenden klar Zeichen setzen.
Die CDU Fraktion schließt sich dieser Meinung an, da wir denken, dass Kommunen, die in Gewerbegebieten auf Vectoring setzen, nicht zukunftsorientiert und somit nicht im Sinne der Industrie und des Handwerks handeln. Für uns ist klar, dass eine Vectoring Lösung unseren Gewerbetreibenden nur kurz- oder maximal mittelfristig eine ausreichende Netz-Infrastruktur bieten kann.
Daher beantragt die CDU Gemeinderatsfraktion, schnellstmöglich über die baldmöglichste Ertüchtigung des Gewerbegebiets Streitgärten mit einem (kommunalen) Glasfasernetz (wie im Ortsteil Neudorf) zu diskutieren und zu entscheiden.
Da die Gemeinde durch das Vectoring Angebot der Deutschen Telekom für den Ortsteil Graben und vor allem, den laufenden Haushalt 2018 betreffend, für die noch nicht versorgten Gebiete in Mitte Ost, angesetzte Haushaltsmittel nun nicht aufwenden muss, sollte die Finanzierung und baldmöglichste Realisierung eines Glasfasernetztes im Gewerbegebiet Streitgärten möglich sein.
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und der Grünen, lassen Sie uns die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Graben-Neudorfs stellen.
Für die CDU Fraktion, Anfang Juli 2018,
Andre Mayer & Jörg Hartmann